Montabaur 9/51 / 52 / 84

STELLUNGNAHME DER SPD—FRAKTION ZU DEN WIRT­SCHAFTSPLÄNEN VERBANDSGEMEINDEWERKE (Wasser und Abwasser) FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1985 Für die SPD-Fraktion wurde von Ratsmitglied Manfred Höhne positiv bemerkt, daß der Wasserpreis von 1,45 DM nicht erhöht wird. Die Kanalgebühren und die Abwasserabgabe würden nur geringfügig erhöht. Ein Vergleich der Abwasserabgabe in Höhe von 14 Pf. mit den anderen Verbandsgemeinden im Kreisgebiet zeige, daß die Verbandsgemiende Montabaur über gute Kläran­lagen verfüge. Die Entscheidung für eine Dezentralisierung der Kläranlagen könne er nur begrüßen. Für die Zukunft stellte der SPD-Sprecher fest, daß auf längere Sicht mit einer Erhöhung der Gebühren zu rechnen sei, da mit dem Bau von vollbiologi­schen Kläranlagen höhe Kosten verbunden seien. Aus Gründen des Umweltschutzes Sei es aber notwendig, Kläranlagen zu bauen.

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Zusammenfassend stelle Manfred Höhne (SPD) fest, die Wirt­schaftspläne der Verbandsgemeindewerke (Wasser und Abwasser) seien sehr gut durchgearbeitet und das Zahlenwerk könne über­zeugen.

Er bedankte sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung, die das Zahlenwerk erstellt haben und dem Werksausschuß, der sich sehr viel Mühe mit der Aufstellung der Wirtschaftspläne gegeben habe.

STELLUNGNAHME DER FWG—FRAKTION Der Vorsitzende der FWG-Fraktion Günter Windeck stellte fest, daß die Neuverschuldung im Haushaltsjahr 1985 für die Ver­bandsgemeinde und die Verbandsgemeindewerke insgesamt 8 Mio betragen. Die Verbandsgemeindeumlage habe sich seit Bestehert der Verbandsgemeinde auf zwischenzeitlich 34% erhöht, sei aber wieder auf nunmehr 32 % gesenkt worden.

Die FWG-Fraktion sähe es gerne, wenn die Verbandsgemeinde­umlage gesenkt würde. Die Notwendigkeit der Veranschlagung von Haushaltsmitteln für Maßnahmen der Dorferneuerung durch die Verbandsgemeinde sei dann nicht gegeben, da. die Ortsge­meinden in diesem Falle über ausreichende Haushaltsmittel ver- j fügen könnten, die Maßnahmen selbst zu finanzieren.

i Die „Verschuldenspolitik" der Verbandsgemeinde dürfe in Zu­kunft nicht weiter fortgeführt werden. D er Verbandsgemeinde­umlagesatz sei in den letzten Jahren von 26 % auf nunmehr 32 % gestiegen. Ebenso sei bei den Verwaltungsgebühren eine hohe Steigerung zu verzeichnen. Ratsmitglied Windeck meinte: im Jahre 1984 sei der Gewerbesteuer-Hebesatz von 230 % auf 270 % erhöht worden, wodurch insbesondere die Gew erbetrei­benden größeren Belastungen ausgesetzt seien.

Günter Windeck (FWG) bemerkte, daß die Mehreinnahmen bei der Verbandsgemeindeumlage von 700.000,- DM fast 3 % der gesamten Verbandsgemeindeumlage entsprächen. Trotzdem sei im Haushaltsplan des Haushaltsjahres 1985 eine Neuverschul­dung von 2 Mio DM vorgesehen. Die Zinsen im Haushaltsjahr 1985 von Verbandsgemeinde und den Verbandsgemeindewerken beliefen sich auf 2,2 Mio DM. Dadurch sei die Verbandsgemeinde bezwungen, 30 % der Verbandsgemeinde-Umlage für Zinsen jauszugeben. Die einzelnen Gemeinden sollten sich nicht in erhöh- jtem Maße an der Neuverschuldung der öffentlichen Hand betei- jligen. Er begrüße ausdrücklich, daß der Anschluß der Stadtteile (Elgendorf und Eschelbach, sowie des Industriegebietes „Alter jSalgen" an die Kläranlage „Aubach" der Verbandsgemeinde Wir­tes ermöglicht wurde, da dies die kostengünstigere Lösung für (beide Vertragsparteien sei.

iNs Ursachen für die„Verschuldenspolitik" der Verbandsgemeinde leien - so Windeck,insbesondere die Mehrkosten bei den Baumaß- iahmen der Hauptschulen Montabaur und des Rathauses zu se­ien. Die anteiligen Mehrkosten bei der Mehrfachsporthalle in |Wontabaur beliefen sich zur Zeit bereits auf 125.000,- DM, ob­wohl die Verbandsgemeinde nur 1/3 der Gesamtkosten zu tragen (habe.

Per FWG-Fraktionsvorsitzende kündigte an, daß sich die Frak­tion bei der Abstimmung über die Haushaltssatzung der Verbands- äemeinde Montabaur für das Haushaltsjahr 1985 und die Wirt .

schaftspläne Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 1985 enthalten werde.

Wolfgang Müller (CDU.) erklärte zum Antrag der CDU-Fraktion auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan des Jahres 1985 zur Dorferneuerung, seine Fraktion sei damit ein­verstanden, daß dies im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung geschehe.

Der Antrag wurde mit 32 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme angenommen.

Dann wurden die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Montabaur und die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewer­ke Montabaur mit 33 Ja-Stimmen beschlossen.

1. NOVELLIERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES BESCHLOSSEN

Einstimmig beschloß der Verbandsgemeinderat über die Beden­ken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange nach § 2 Abs. 5 BBauG und über die Bedenken und Anregungen im Rah­men der vorgezogenen Bürgerbeteiligung nach § 2 a Abs. 1 und 2 BBauG.

Ebenso einstimmig ergehen de( Zustimmungsbeschluß zur 1. Novellierung des Flächennutzungsplanes und der Offenle - gungsbeschluß zur 1. Novellierung des Flächennutzungsplanes und der Offenlegungsbeschluß gern. § 2 a Abs. 6 BBauG.

Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltejahr 1984 genehmigt

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Leistung einer erhebli­chen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 3.800,- DM bei der Maßnahme-,.Baohregulierung im Fischbachtal" zu. Die über­planmäßige Ausgabe ist dadurch entstanden, daß zur Genehmi­gung des Rückhaltebeckens ein Antrag in einfacher Form nicht ausreichte und ein Ingenieurbüro mit der Erstellung des Antrages beauftragt werden mußte. Die bereitgestellten Haushaltsmittel reichten nicht aus, die entstandenen Kosten zu decken.

Ebenso einstimmig stimmte der Verbandsgemeinderat der Lei­stung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 8.100,- DM bei den Bauausgaben für die Grundschule in Heilber­scheid zu. Der Hausanschluß für das Schulgebäude in Heilber ­scheid mußte auf einer Länge von rd. 230 m neu verlegt werden. Die Neuverlegung war durch die starke Verwurzelung der vorhan­denen Birken im Bereich des Schulhofes und die Auswechse­lung der Steinzeugrohre entlang der Laufbahn notwendig. Die im Nachtragsplan zusätzlich bereitgestellten Mittel reichten hier­für nicht aus.

Ehrenamtliche Jugendpfleger der Verbandsgemeinde Montabaur für das Jahr 1985 gewählt *

Der Verbandsgemeinderat beschloß einstimmig, dem Kreisjugend­amt als ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde Montabaur für das Jahr 1985 Herrn Uli Schmidt, Auf der Heide 4,5431 Horbach und Frau Birgit Weber, Alleestr. 1 a, 5430 Montabaur, vorzuschlagen.

Die beiden vorgenannten Personen waren bereits im Jahre 1984 als ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendarbeit für die Verbandsgemeinde Montabaur tätig.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde Wirges wegen Anschluß der Stadtteile Eigendorf, Eschelbach und des Gewerbegebietes „Alter Galgen" an die „Aubach" Kläranlage der Verbandsgemeinde Wirges

Auf Anfrage von Ratsmitglied Günter Windeck (FWG) erläuterte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, daß die vorgeschlagene Lösung eines Anschlusses der Stadtteile Eigendorf, Eschelbach und des Gewerbegebietes „Alter Galgen" an die „Aubach" Kläranlage der Verbandsgemeinde Wirges die kostengünstigere Lösung sei.

Als Alternative habe die Erweiterung der Kläranlage in Monta­baur zur Verfügung gestanden. Durch großzügige Dimensionie­rung verfüge die Kläranlage der Verbandsgemeinde Wirges über freie Kapazitäten, die durch einen Anschluß der vorgenannten Teile genutzt werden kann. Dig „Aubach" Kläranlage wurde