Montabaur 8/51 / 52 / 84

Der CDU-Sprecher stellte fest, daß ein Teil der geplanten Maß­nahmen bedingt durch den Bau von Kreis- und Ortsstraßen unauf­schiebbar sei. Weiterhin sei eine Brandschutzsicherung für das Industriegebiet „Alter Galgen" dringend notwendig und es stehe die Neuerschließung von weiteren Baugebieten an. Aus die­sen Gründen stimme die CDU-Fraktion dem Planwerk im Bereich der Wasserversorgung zu.

Zum Bereich „Abwasserbeseitigung" sei bekannt, daß hier zu - nächst großflächige Abwasserbehandlungsanlagen geplant waren. In Anbetracht der hohen Kosten dieser Anlagen und der bevor­zugten Bezuschussung von Standorten mit hohen Einwohner­gleichwerten sei auf den Bau einer Großkläranlage im Gelbachtal sicherlich noch lange zu warten. Aus diesem Grunde habe die Ver­bandsgemeinde Montabaur nach kostengünstigeren Lösungen für einzelne Teilgebiete gesucht. Der CDU-Sprecher stellte fest, daß die Stadtteile Eigendorf und Eschelbach sowie das Gewerbe­gebiet „Alter Galgen" im kommenden Jahr an die Kläranlage „Aubach" in der Verbandsgemeinde Wirges angeschlossen werde, da dort noch ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Weiterhin sehe der Vermögensplan im Jahre 1985 Mittel für den Bau der Kläranlage in Nentershausen vor. Der Bau dieser Anlage habe in der Vergangenheit leider noch nicht begonnen werden können, da die Genehmigung von der zustän­digen Behörde verweigert wurde. Man hoffe aber, daß dies in näherer Zukunft geschehe.

Hermann-Josef Schmidt (CDU) bemerkte ,daß sich im Erfolgsplan der Abwasserbeseitigung eine Steigerung von 372.685,- DM gegenüber dem Jahre 1984 auf nunmehr 3.288.600,- DM ergebe. Diese Steigerung sei im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß die Verbandsgemeinde durch die Änderung des Landesab­wassergesetzes ab dem 1.1.1985 zuständig für die Fäkal­schlammbeseitigung ist. Außerdem sei für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Abwassergesetz die zusätzliche Einstel­lung von zwei hauptamtlichen Kräften für Überwachungs- und Wartungsaufgaben erforderlich.

Bedingt durch diese Steigerung im Erfolgsplan sei eine Erhöhung der Abwassergebühren um 0,10 DM auf nunmehr 1,35 DM unumgänglich gewesen. Ein Vergleich mit den anderen Verbands­gemeinden des Kreises zeige, daß die Verbandsgemeinde Monta­baur mit diesem Betrag am unteren Ende der Skala liege.

Im Vermögensplan des Bereiches .Abwasserbeseitigung" seien im Wirtschaftsjahr 1985 Ausgaben in Höhe von 8.501.500, DM bei einer Kreditaufnahme von 5.580.000,- DM vorgesehen. Die CDU-Fraktion stimme dem vorgelegten Planentwurf „Abwasser­beseitigung" zu, da mit der Ausführung der geplanten Baumaß­nahme ein weiterer Schritt zur Reinhaltung unserer Gewässer getan werde und man sich von den Investitionen eine Blebung der Wirtschaft erwarte.

STELLUNGNAHME DER SPD—FRAKTION Für dieSPD-Fraktion nahm ihr Fraktionsvorsitzender Reiner Schlemmer Stellung. Er sprach zunächst der Verwaltung Dank und Anerkennung für die zeitgerechte Vorlage des Haus­haltsplanes und die sehr übersichtliche Darstellung und Zusammenfassung in den Vorberichten aus.

HAUSHALSPLAN BIETET KEINE NENNENSWERTEN ANSATZPUNKTE ZUR KRITIK

Reiner Schlemmer (SPD) stellte fest, daß der Haushaltsplan keine nennenswerten Ansatzpunkte zur Kritik biete. Es seien daher im wesentlichen nur positive Punkte hervorzuheben.

Das Haushaltsvolumen vermindere sich um fast 40 % gegenüber dem Vorjahr. Diese Verminderung sei jedoch wesentlich auf die hohen Umschuldungen des vergangenen Jahres zurückzu­führen. Aber auch nach deren Abzug in beiden Haushalten ergebe sich eine nicht unwesentliche Verminderung in Höhe von rd. 2 Mio. DM. Hier wirke sich der Rückgang der Investi­tionstätigkeit insbesondere im Schulbereich aus. Dies passe zwar nicht zur gegenwärtigen Konjunkturphase, man dürfe aber nicht übersehen, daß die Verbandsgemeinde Montabaur in den zurück­liegenden Jahren gerade im Hochbaubereich erhebliche Investi­tionen vorgenommen habe und die ganz großen Vorhaben ab­

geschlossen seien.

Die Einnahmeerhöhung im Bereich des Verwaltungshaushaltes (5,85 %) resultiere im wesentlichen aus höhererTSchlüsselzu­weisungen und einer erheblichen Verbesserung der Steuerkraft der Ortsgemeinden. Die SPD-Fraktion begrüße ausdrücklich die Beibehaltung des Umlagesatzes von 32 %, da dieser eine wesentliche Einnahmeverbesserung bringe.

Allein'die Stadt Montabaur trage hierzu mit fast 1,7 Mio DM bei. Er könne nur hoffen, daß die erwartete Einnahmeverbesserung beim Hallen- und Freibad auch realisiert werden könne. Bei unge­deckten Kosten im Bereich des Hallenbades von fast 1/2 Mio DM werde der Verbandsgemeinderat im Laufe des kommenden Jah­res sicherlich Entscheidungen treffen müssen, um das Hallen­bad attraktiver zu gestalten. Die maßvolle Erhöhung bei den Personalausgaben entspräche den Lohn- und Gehaltssteige­rungen für das Haushaltsjahr 1985.

Die Mehrausgaben bei den SozialhilfeleistungenvÄn Höhe von 214.000,- DM fallen bei einer Steigerung von 7,37 % aus dem Rahmen der anderen Ausgaben. Eine Ausgabenerhöhung um 328.000,- DM gegenüber den tatsächlichen Ausgaben 1983 bezeichnete der SPD-Sprecher als sehr bedenklich. Hier werde deutlich, wie stark die langfristige Arbeitslosigkeit zu Lasten der Kommunen gehe.

Positiv anzumerken sei die erheblich höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt. Die freiwillige Zuführung von fast 760.000 DM trage erheblich zur Verminderung des Kreditbedarfes bei.

Bei den Investitionen ergebe sich ein guter Anteil Eigenfinanzie­rung, und man nähere sich mit kanpp 23 % einer notwendigen Eigenfinanzierungsquote.

Im Vermögenshaushalt sei ein starker Rückgang der Ausgaben vorgesehen. Zu den wesentlichen Ausgabeposten für die An­schaffung der neuen Computeranlage sei zu bemerken, daß hier nach 12 Jahren eine Anpassung an die Entwicklung zu erfol gen habe. Im Schulbereich sei die Dreifachturnhalle im Schul­zentrum und der Um - und Erweiterungsbau der Waldschule Horressen notwendige Maßnahmen, die mit mehr als 1,5 Mio zu Buche schlagen. Mit dem Erweiterungsbau an der Waldschule seien die Schulbaumaßnahmen der Verbandsgemeinde weit­gehend abgeschlossen, mit Ausnahme des Baues der Schulturn­hallen in Nentershausen und Girod.

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Zum Stellenplan führte Reiner Schlemmer (SPD) aus, daß hier keine Stellenvermehrung stattfinde. Die Verbandsgemeindever­waltung Montabaur verfüge über eine gute und leistungsfähige Verwaltung. DieSPD-Fraktion begrüße ausdrücklich die An­strengungen der Verwaltung zur Bereitstellung von Lehrstellen. Zum Finanzplan sei festzustellen, daß für die Haushaltsjahre 1986 und 1987 keine Kreditaufnahmen vorgesehen seien. Dies bringe zwar eine erhebliche Konsolidierung des Haushaltes mit sich, habe aber auch Nachteile, da hiermit der Rückgang von In­vestitionen vor allem im Baubereich einhergehe.

Der SPD-Spröcher kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Haushaltsplan in der vorgelegten Form an.

Abschließend nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Stellung zum Antrag der CDU-Fraktion auf Bereitstellung von Haushalts-' mittein für die Förderung privater Maßnahmen der Dorferneue­rung. Zwar erachtet seine Fraktion die Dorferneuerung und die Bezuschussung solcher Maßnahmen auch für notwendig.

Die SPD-Fraktion sei aber der Meinung, daß die Bezuschussung | nicht zum Aufgabenbereich der Verbandsgemeinde gehören könne, da es hier an einer Zuständigkeit fehle.

Für jede Übernahme von Aufgaben der Ortsgemeinden durch diej Verbandsgemeinde bedürfe es der Zustimmung der Ortsgemein­den. Er schlug daher vor, den Antrag der CDU-Frakrion zunächsl eingehend im Haupt- u, Finanzausschuß zu beraten. Ggf. könnt dieser Antrag dadurch verwirklicht werden, daß in einem Nach­trägshaushaltsplan die geforderten Mittel bereitgestellt werden.

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