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Zur Sicherung einer gleichmäßig guten Wasserversorgung sei es notwendig, zum einen eine Versuchsbohrung im Buchfinken­land niederzubringen, um so zu einem weiteten Tiefbrunnen zu kommen. Zum anderen werde im Montabaurer Stadtwald eine Quellablaufleitung von 700 m Länge verlegt, um das frei zu laufende Wasser für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten zu sichern.

Der I. Beigeordnete unterstrich, daß der Wasserpreis im Jahre 1985 nicht erhöht wird.

Die Abwasserbeseitigung nehme im Jahre 1985 einen besonde­ren Rang ein. Mit 8.000.000,- DM Investitionskosten solle ein Signal für den Umweltschutz gesetzt werden. Als wichtigste Punkte seien hervorzuheben der Kläranlagenbau ( 5,1 Mill.DM) die Flächenkanalisation (2,7 Mill.DM) und die Übernahme der Fäkalschlammbeseitgiung zum 1.1.1985.

KLÄR AN LAGENBAU IM JAHRE 1985 1985 sollten die Kläranlagen in den Ortsgemeinden Heilberscheid und Simmern gebaut und die Kläranlage in Nentershausen begon­nen werden. Eine interessante Lösung über das Gebiet der Ver­bandsgemeinde hinaus sei die Anbindung der Stadtteile Eigen­dorf und Eschelbach und des Industriegebietes „Alter Galgen" an die Gruppenkläranlage „Aubach" der Verbandsgemeinde Wirges.

Durch diese Anbindung sei es zum einen der Verbandsgemeinde Wirges möglich, freie Kapazitäten der Kläranlage auszunutzen, zum anderen sei die Verbandsgemeinde Montabaur in der Lage, die Bauvorhaben im Indusdtriegebiet „Alter Galgen" bereits im kommenden Jahr zu verwirklichen.

Durch die Anbindung an die Kläranlage der Verbands­gemeinde Wirges werde der Gelbach wieder ein Stück sauberer. Bezüglich der Kanalisation führte der I. Beigeordnete aus, daß sich die Verbandsgemeinde in Zukunft weiterhin den Straßen­baumaßnahmen der einzelnen Ortsgemeinden anschließen und die Kanalisationen neu verlegen werde.

Durch die Aufstellung eines eigenen Kläranlagentrupps zur ver­stärkten Unterhaltung und Überwachung der Kläranlagen werde man neue Akzente setzen.

Zur Finanzierung der Maßnahmen müsse man u.a. die -Kanalbe­nutzungsgebühr um 0,10 DM auf .1,35 DM erhöhen.

STELLUNGNAHME DER CDU—FRAKTION

Für die CDU—FRAKTION nahm ihr Vorsitzender Wolfgang

Müller Stellung.

Die Gesamtsumme des Haushaltes für das Haushaltsjahr 1985 unterscheide sich erheblich von der des Vorjahres. Diese Verän­derungen seien im wesentlichen auf die Veränderungen im Be­reich der Umschuldungsmaßnahmen zurückzuführen.

Ein Vergleich der Investitionen der Jahre 1983 (5,4 Mill.DM), 1984 (6,3 Mill. DM) und 1985 (3,3 Mill DM) zeige, daß die wichtigsten Investitionen in den letzten Jahren getätigt worden seien (Schulen, Turnhallen, R athaus) und nun eine etwas ruhigere Zeit im Bereich der Investitionen beginne. Dies sei auch unbedingt notwendig, um die dauernde Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde erhalten zu können. WoJfgang Müller führte aus, nach großen Anstrengungen müsse eine Erholungs­phase kommen, um die finanziellen Verhältnisse wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Die Notwendigkeit von Investitionen könne aber niemals völlig ausgeschlossen werden. Als neue Aufgaben für die Verbands­gemeinde Montabaur kündigten sich schon die Erweiterung der Waldschule und die Anschaffung 'eEiner neuen Computeran­lage für die Verwaltung an.

Die CDU-Fraktion begrüße diese Haushaltsvoraben, möchte aber j gleichzeitig darauf hinweisen, daß die Verbandsgemeinde Monta­baur trotz des Rückgangs des Investitionsvolumens ein wich-' j tiger Investor bleibe, da im Rahmen der Wirtsclnaftspläne der Verbandsgemeindewerke erhebliche Summen für Investitionen veranschlagt seien, die der Wirtschaft unseres Bereiches zugute kommen.

Zum Verwaltungshaushalt nimmt der CDU-Sprecher wie folgt Stellung:

Die ausgewiesene Steigerung im Verwaltungshaushalt von 5,35% ließe sich um den Betrag der freiwilligen Zuführung zum Ver­mögenshaushalt in Höhe von 758.300,- DM (4,85 % des Verwal­tungshaushaltes) reduzieren. Damit habe man dann lediglich eine Steigerung von etwa 1 % zu vermerken.

Der CDU-Sprecher erläuterte, daß die CDU-Fraktion für die im Haushaltsplan veranschlagte Lösung sei, die Verbandsgemeinde­umlage nicht zu reduzieren. Seine Fraktion sei daran interessiert, die Pro Kopf-Verschuldung auch in den nächsten Jahren unter dem Landesdurchschnitt zu halten. Aus diesem Grunde erachte man auch eine Verringerung der Verbandsgemeindeumlage nicht für gerechtfertigt. ^Betrachte man sich die Finanzentwicklung im Finanzplan, könne eine Absenkung des Verbandsgemeinde­umlagesatzes in Anbetracht der Investitionen der Folgejahre wahrscheinlich nicht durchgehalten werden. Die Verbands­gemeinde Montabaur liege zur Zeit bei 32 % Umlage noch im unteren Drittel aller Verbandsgemeinden des Westerwaldkreises.

BEREITSTELLUNG VON HAUSHALTSMITTELN FÜR DIE DORFERNEUERUNG BEANTRAGT

Wolfgang Müller (CDU) erläuterte einen Antrag seiner Fraktion, im Haushaltsplan des Haushaltsjahres 1985 100.000,- DM für Dorferneuerungsmaßnahmen bereitzustellen.

Die Dörfer hätten seit dem Kriege an Substanz und Eigenart ver­loren. Der CDU gehe es darum, diesen Prozeß zu stoppen. Ziel sei es, den Eigencharakter der Dörfer zu erhalten, wiederzufinden und an die nächste Generation weiterzugeben.

Man wolle mit der Bereitstellung der Haushaltsmittel nicht in die Selbstverwaltung der Ortsgemeinden eingreifen, zu deren Aufga­ben die Dorferneuerung zählt.

Vielmehr solle dort durch die Verbandsgemeinde nachrangig geholfen werden, wo die Ortsgemeinden bei wichtigen Einzel­objekten überfordert sind.

Die CDU-Fraktion beabsichtige, daß gemeinsam mit den Orts­bürgermeistern Vergaberichtlinien erarbeitet werden, nach denen im Einzelfall die Haushaltsmittel verteilt werden.

Abschließend stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende fest, daß seine Fraktion dem Haushalt zustimme. Der Haushaltsplanent­wurf des Haushaltsjahres 1985 bescheinige der Verbandsgemein­de eine solide Finanzwirtschaft und schaffe die Voraussetzung für die in der Vergangenheit begonnene kontinuierliche Weiter­entwicklung der Verbandsgemeinde für die Zukunft.

STELLUNGNAHME DER CDU-FRAKTION ZU DEN WIRT­SCHAFTSPLÄNEN DER VERBANDSGEMEINDEWERKE MONTABAUR FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1985 Für die CDU-Fraktion nahm Hermann-Josef Schmidt Stellung zu den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 1985.

Im Erfolgsplan des Bereiches Wasserversorgung ergebe sich eine Steigerung von 32.460,- DM. Bei einem angenommenen Wassermehrverbrauch von 1 % könne nunmehr seitdem 1.1.1983 auch im Wirtschaftsjahr 1985 der Wasserpreis von 1,45 DM pro m3 gehalten werden. Dieser Wasserpreis liege auf Kreisebene im unteren Drittel.

Es sei weiterhin das Bestreben der Verbandsgemeinde Montabaur, das erforderliche Trinkwasser in ausreichender Menge zu einem wirtschaftlich vertretbaren Preis vorzuhalten und zu liefern. Bezügl. der Qualität des Wassers sei im Werksausschuß beschlos­sen worden, die Ergebnisse der Wasseranalysen aus den einzelnen Versorgungsbereichen in Zukunft regelmäßig im Wochenblatt der Verbandsgemeinde zu veröffentlichen.

Um die Wasserversorgung weiterhin sicherzustellen, seien - so Hermann Josef Schmidt, im Vermögensplan für das Wirtschafts­jahr 1985 Ausgaben von insgesamt 2.234.300,- DM veranschlagt worden. Abzüglich der Darlehenstilgung von 205.700,- DM er­gebe sich ein Investitionsvolumen von 2.028.600,- DM. Zur Finanzierung der veranschlagten Maßnahmen seien Kreditauf­nahmen in Höhe von 500.000,- DM erforderlich.