Montabaur 6/51 / 52 / 84

Wirtschaftlichkeitsberechnungen für den Bau der Kläranlage in Nentershausen vor. Die Bezirksregierung Koblenz habe noch keine abschließende Entscheidung zu dieser Studie getroffen.

Da die Verbandsgemeindeverwaltung sich in den letzten Jahren sehr intensiv um die Genehmigung bemüht habe, weise er Vor­würfe einer Bürgerinitiative im Bereich Nentershausen/Niederer­bach zurück.

Am Donnerstag, dem 13. Dezember 1984 habe, insbesondere auf Initiative des Landtagsabgeordneten Hoppe, ein Gespräch zwischen Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, dem I. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Reusch und Landwirtschaftsminister Meyer stattgefunden.

Als Ergebnis dieses Gespräches sei zu vermerken, daß die Lö­sung der Verbandsgemeinde Montabaur größere Aussichten auf Erfolg habe. Man könne zuversichtlich sein, in den nächsten Monaten eine abschließende Entscheidung zu erhalten.

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Montabaur für das Haushaltsjahr 1985 und Wirtschaftspläne (Wasser und Abwasser) der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 1985 beschlossen

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erläuterte dem Verbandsge­meinderat den Entwurf der Haushaltssatzung der Verbandsge­meinde für das Haushaltsjahr 1985.

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöhe sich um 5,85 % gegenüber dem Haushaltsjahr 1984 auf einen Betrag von 15.636.600,- DM. Beim Vermögenshaushalt sei eine Reduzie­rung um 71,95 % auf 5.833.100,- DM zu vermerken.

INVESTITIONSTÄTIGKEIT DER VERBANDSGEMEINDE Diese starke Reduzierung sei aber nicht auf einen entsprechen­den Rückgang der Investitionstätigkeit zurückzuführen, vielmehr seien im Haushaltsjahr 1984 umfangreiche Umschuldungen vor­genommen worden, die im Haushaltsjahr 1985 in dieser Form nicht zu veranschlagen seien.

Bereinigt um die Umschuldungen in Höhe von 2.500.000,- DM verblieben im Haushaltsjahr 1985 noch Investitionen in einer Gesamthöhe von 3.333.100,- DM. Bei einer Investitionstätigkeit im Haushaltsjahre 1984 von 6.301.600,- DM könne man zu dem Ergebnis kommen, daß der Haushaltsplan der Verbands­gemeinde Montabaur des Jahres 1985 nicht den konjunkturel­len Anforderungen genüge. Dies sei aber nicht der Fall. Zur Be­gründung führte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken aus, daß be­züglich der Investitionstätigkeit der Verbandsgemeinde Monta­baur für die Zukunft andere Schwerpunkte zu setzen seien als bisher. Dies werde bereits in den Wirtschaftsplänen der Verbands­gemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 1985 d aut lieh. Nachdem ein wesentlicher Nachholbedarf (Schulbau, Turnhallen,

Rathaus) abgeschlossen sei, habe man jetzt im Bereich des Hoch­baues das Normalmaß erreicht.

Aufgrund der aufgenommenen Fremdmittel in den Haushalts­jahren 1981/82 sei eine Konsolidierung der Haushalte und da­mit eine begrenzte Investitionstätigkeit weiterhin geboten. Den­noch wäre es wünschenswert, so Dr. Possel-Dölken, die Erwei­terung der Waldschule in Horressen schnellstmöglich durchzu­führen.

Eine Entscheidung durch die Bezirksregierung über den Förde­rungsantrag sei in den nächsten Monaten zu erwarten. Es sei aber nicht damit zu rechnen, daß im Haushaltsjahre 1985 noch Zuweisungen des Landes gezahlt werden. Zum Beginn der Fi­nanzierung dieser Maßnahme habe man daher im Haushalts­jahre 1985 einen Betrag von 975.000,- DM veranschlagt. Außer­dem seien Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamt­höhe von 2.830.000,- DM veranschlagt worden, um die Bau­aufträge vergeben zu können.

Die Baumaßnahme an der Waldschule werde daher wesentlich die Vermögenshaushalte der Haushaltsjahre 1986/1987 bestim­men. Man hoffe, daß dann Zuweisungen des Landes gewährt würden, rechne aber damit, daß die Verbandsgemeinde in den Jahren 1985 und 1986 die ßaumaßnahme vorfinanzieren müsse.

Die weiteren Investitionen des Haushaltsjahre 1985 seien hauptsächlich in.Fortführungsmaßnahmen zu sehen. Besonders erwähnt Dr. Possel-Dölken die Anschaffung einer Computeran­lage (Ansatz 450!000,- DM). Diese Investition sei dadurch not­wendig geworden, daß die Computeranlage der Verbandsge­meindeverwaltung mittlerweile 12 Jahre alt sei und es zum Teil Schwierigkeiten bereite, Ersatzteile zu beschaffen.

Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung werde durch eine neue Computeranlage erheblich gesteigert.

Zur Finanzierung dieser Ausgaben seien insbesondere zwei Punkte zu erwähnen. Zum einen weise der Verwaltungshaushalt einen Überschuß (freie Finanzspitze) von 1.092.400,- DM auf und zum anderen sei eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.009,100,- DM notwendig. Diese notwendige Kreditaufnahme im Vermögenshaushalt habe die Verwaltung dazu veranlaßt, im Verwaltungshaushalt keine Veränderung des Umlagesatzes der Verbandsgemeindeumlage vorzuschlagen, vt .

Bei der Verbandsgemeindeumlage sei eine Steigerung um ca. 9,5 j % auf 7.503.056,- DM zu verzeichnen. Die Mehreinnahmen gegenüber der Haushaltsjahr 1984.in Höhe von 647.238,-DM seien hauptsächlich auf die verbesserten Umlagegrundlagen und die größere Steuerkraft der Gemeinden zurückzuführen.

SATZUNG DER VERBANDSGEMEINDEUMLAGE NICHT EMPFEHLENSWERT Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärte, daß diese Einnahmen j neben geringfügig höheren Schlüsselzuweisungen in Höhe von 64.900,- DM bei sparsamer Mittelbewirtschaftung des Verwal­tungshaushaltes zu einem Überschuß in Höhe von 1.092.400,- DM führen. Bei einer Pflichtzuführung in Höhe von 334.100,- DM sei eine freiwillige Zuführung zum Vermögens­haushalt in Höhe von 758.300,- DM möglich. Trotz dieses posi­tiven Ergebnisses sei es aber nicht ratsam, die VerbandsgemeindJ Umlage zu senken, da dies zu einer Erhöhung der Kreditauf­nahme führen würde.

Außerdem könnten die Investitionen der Folgejahre (Erweite-| rung der Waldschule, Turnhallenbau in den Ortsgemeinden Nentershausen und Girod) und die Ungewißheit beider Gewäh-| rung von Landeszuschüssen zur Folge haben, daß bereits im Haushaltsjahr 1986 die Verbandsgemeindeumlage wieder erhöht werden müsse. Nach Auffassung von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sei es vorzuziehen, den Umlagesatz in Höhe von 32 v.H. beizubehalten, damit die Verbandsgemeindeumlil ge für die umlagepflichtigen Gemeinden stetig und berechenbar! bleibt. Die Verbandsgemeinde Montabaur liege mit ihrem Um­lagesatz im unteren Bereich der Verbandstemeinden des Kreis-1 gebietes, und die Ortsgemeinden verfügten durchgängig über gej sunde freie Finanzspitzen. Eine Absenkung des Verbands­gemeindeumlagesatzes sei daher zum jetztigen Zeitpunkt nicht| ratsam.

Zu den Personalkosten führt Dr. Possel-Dölken aus, daß eine Erhöhung in Höhe von 138.790,- DM gemeinsam mit der Deckungsreserve für Personalausgaben von 60.000,- DM ausreiche, um die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst aus-J zugleichen.

Insgesamt sei festzustellen, daß der Haushalt des Jahres 1985 keine neuen weittragenden Schwerpunkte setze. Die Verbands] gemeinde bleibe auf dem Weg einer soliden Finanzpolitik die ihr für die Zukunft einen finanzpolitischen Spielraum belaj und Gewähr dafür biete, daß sie ihrdn Gemeinden ein aus­gleichender, hilfreicher Partner sein könne .

WIRTSCHAFTSPLÄNE (WASSER UND ABWASSER) DER VERBANDSGEMEINDEWERKE FÜR DAS WIRTSCHAFT^ JAHR 1985

I. Beigeordneter Reusch wies darauf hin, daß die Verbands­gemeinde Montabaur mit einem Wasserverbrauch von 129 Li-j tern pro Tag und Einwohner unter dem Bundesdurchschnitt von 140 Litern liegt. Er appellierte in diesem Zusammenhang! an die Bürge r, nicht verschwenderisch mit dem Wasser umzu-| gehen.

r