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Montabaur 15/50/84 ENTLASTUNGSBESCHLUSS:

I Der Ortsgemeinderat beschließt die von der Verbandsgemeinde- Lerwaltung Montabaur für das Haushaltsjahr 1983 aufgestellte IJahresrechnung gern. § 114 GemO . Gleichzeitig wird beschlos- Isen, dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürger­meister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Laushaltsajahr 1983 Entlastung zu erteilan.

Luf die Vorlage der Rechnungsbelege wird verzichtet. Die Ent­lastung erfolgt vorbehaltlich des vom Kreis vorgelegten Prüfungs-

jergebnisses. v

Koweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht Lnehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigung nach IlOO GemO erteilt. An der vorstehenden Beratung und Be- Ichlußfassung haben wegen Sonderinteresse der Ortsbürgermei- Iter, der ehemalige I. Ortsbeigeordnete Helmut Stein sowie her II. Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Ratsmitglied lerthold Isbert, nicht teilgenommen.

III.

> Haushaltsrechnung mit dem Rechenschaftsbericht liegt zur linsichtnahme vom 17.12. bis 28.12.1984 während der allge­meinen Dienststunden im Rathaus in Montabaur,Zimmer 110, jffentlich aus.

Melborn, den 4.12.1984 Irtsgemeindeverwaltung Eitelborn lämmerich, Ortsbürgermeister

llfentliche Bekanntmachung

jitzung der Ortsgemeinde Eitelborn zur Änderung der Satzung lerdie Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Er- jliließungsanlagen (Ausbaubeiträge) vom 7. Dez. 1984 (erOrtsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeord- [ingfür Rheinland-Pfalz vom 14. Dez. 1973 (GVBI. S. 410,

S 2020-1) sowie des § 1 Abs. 1 und der §§ 2 und 8 des Kom- lunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom lSept. 1977 (GVBI. S. 305, BS 610-10), zuletzt geändert Irch Landesgesetz vom 7.2.1983 (GVBI. S. 25) die folgende jtzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreis­leitung des Westerwaldkreises vom 3. Dez. 1984 hiermit ikanntgemacht wird:

17 . 146 , 7 | » 1 . 000 ,-

1.716,Sl

I16.430,| 167.2

49.17011

516.4301

§ 1

ISatzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau InErschließungsanlagen (Ausbaubeiträge) vom 20. Sept. fßwird wie folgt geändert:

s. 3 erhält folgende Neufassung:

|ieBestimmungen dieser- Satzung gelten auch für die Herstel- gund den Ausbau von Erschließungsanlagen, soweit diese jhtbeitragsfähig nach §§ 127 BBauG sind".

§2

fee Satzungsänderung tritt am Tage nach der öffentlichen pnntmachung in Kraft.

Iborn, 7. Dez. 1984 gemeinde Eitelborn Hümmerich, Ortsbürgermeister [EHMIGT:

p§ 2 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-

pbaur, den 3. Dez. 1984 (Verwaltung des Westerwaldkreises

»PPel, Reg.Amtmann

f EIS:

P 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz l VOm 14.12.1973 (GVBI. S. 419), zuletzt geändert durch |j-vom 4.3.1983 (GVBI. S. 31), wird auf folgendes hinge-

pletzung der Bestimmungen über B vsschließungsgründe wegen Sonderinteresse (§ 22 Abs.1 ^0) und

b) die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates (§ 34 GemO) ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach die­ser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen kön­nen, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Konrad- Adenauer-Platz, 5430 Montabaur, geltend gemacht worden ist.

Ortsgemeinde Eitelborn Eitelborn, 11.12.1984 (S.) Hümmerich, Ortsbürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Eitelborn für das Jahr vom 2.12.1984

I.

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 98 der Gemeindeord­nung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBI. S. 419) folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Ge­nehmigung der Kreisverwaltung Montabaur als Aufsichtsbehör­de vom 26.11.1984 hiermit bekanntgemacht wird.

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

erhöht um vermindert u.damit der Gesamtbetrag des Haus­haltsplanes einschl. der Nachträge gegenüber bisher auf nunmehr DM DM DM DM festgesetzt

a) in VERWALTUNGSHAUSHALT die Einnahmen

154.000,- - 1.340.000

die Ausgaben

154.000,- - 1.340.000

b) im VERMÖGENSHAUSHALT die Einnahmen

388.000 3.723.000

die Ausgaben

388.000 3.723.000,-

§2

Es werden neu festgesetzt

1. der Gesamtbetrag der Kredite von bisher auf

2. denGesamtbetrag der Verpflichtungs­ermächtigungen von bisher auf

§3

Die Steuersätze werden nicht geändert.

II.

GENEHMIGUNG DER NACHTRAGSHAUSHALTSSATZUNG Die nach § 98 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973

(GVBI. S. 419) erforderliche Genehmigung zu folgenden Teilen der Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Eitelborn für das Haushaltsjahr 1984 wird hiermit erteilt:

I. Zu dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

in Höhe von 52.000,- DM

II. Zu dem Gesamtbetrag der Kredite

in Höhe von 1.667.500,-- DM

5430 Montabaur, den 26.11.1984 Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Abt. 1 Az. 029/901-10 (S.) I.A. Meckel

III.

Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 17.12.1984 bis 4.1.1985 während der allgemeinen Dienststun­den im Rathaus in Montabaur, Zimmer 110, öffentlich aus. Eitelborn, den 2.12.1984 Ortsgemeindeverwaltung Eitelborn (S.) Hümmerich, Ortsbürgermeister

1.494.000,-

1.494.000,-

3.335.000,-

3;335;000,-

1.759.000,-DM 1.667.500,-DM

0,-DM 52.000,- DM