Montabaur 14/50/84
Von den Einwohnergleichwerten entfallen auf die Verbandsgemeinde Bad Ems = 85 %
auf die Verbandsgemeinde Montabaur = 15 %
Die gesamten Ausgaben des Verwaltungshaushalts werden nach den oben genannten Sätzen auf die Verbandsgemeinden Bad Ems und Montabaur umgelegt.
Bad Ems, 28. Nov. 1984
Zweckverband „Abwasserverband Bad Ems"
II.
Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung durch die Bezirksregierung
Die in § 3 der Nachtragshaushaltssatzung des Zweckverbandes „Abwasserverband Bad Ems" für das Haushaltsjahr 1984 in der Fassung des Beschlusses der Verbands Versammlung vom
16.10.1984 vorgenommene Festsetzung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 850.000,- wird'hiermit nach den §§ 5 und 7 Abs. 1 des Zweckverbandsgesetzes in Verbindung mit den §§ 24 Abs. 2, 95 Abs. 3 Nr. 1, 97 Abs. 1 und 102 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GemO) genehmigt, soweit hierfür nach dem Finanzplan die Aufnahme von Krediten vorgesehen ist
Koblenz, 14.11.1984 Bezirksregierung Koblenz I.A.
Laesch-Weber
III.
HINWEIS:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Es wird darauf hingewiesen, daß nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der Gemeindeordnung eine Verletzung der Bestimmungen über
1. Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 Gemeindeordnung) und
2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 der Gemeindeordnung)
unbeachtlich ist, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentl. Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.
ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom
14.12.1984 bis einschließlich 21.12.1984 öffentlich aus.
a) im Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Ems, Zimmer 27
b) im Rathaus der Verbandsgemeinde Montabaur, Zimmer 22 5427 Bad Ems, 28. Nov. 1984 Verbandsgemeindeverwaltung
Diel, Bürgermeister
Kindergartenverband Simm ern/Neuhäusel ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG Die nächste Sitzung des Kindergartenverbandes Simmern/Neu- häusel findet am
Mittwoch, 19. Dez. 1984 um 19.00 Uhr in Neuhäusel, Gemeindehaus statt.
TAGESORDNUNG:
I. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
1. Vorstellung der Bewerberinnen zur Stellungausschreibung „Kindergartenleiterin"
2. Beratung und Beschlußfassung über die Einstellung einer Kindergartenleiterin
3. Beratung des Stellenplanes
4. Verschiedenes.
II. ÖFFENTLICHE SITZUNG (Beginn ca. 20.30 Uhr)
1. Beschlußfassung über die Haushaltsrechnung 1983 sowie die Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 1983.
2. Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1985
3. Beratung und Beschlußfassung über Renovierungsarbeiten am Kindergarten
4. Verschiedenes.
5411 Simmern, 11.12.1984 Schneider, Vorsitzender.
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EITELBORN:
Öffentliche Bekanntmachung
Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Eitelborn findet am| Freitag, 21. Dez. 1984, 19.00 Uhr im Sitzungsraum des Gemeindehauses statt.
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TAGESORDNUNG
I. ÖFFENTLICHE SITZUNG
1. Erhebung von Vorausleistungen auf die zu erwartenden Aus] baubeiträge für die Unterdorf Straße
2. Beratung und Beschlußfassung über die bauliche Fertigstei-1 lung von Teil-Erschließungsanlagen (Helfensteinstraße)
3. Beratung und Beschlußfassung über die Widmung von Verkehrsflächen (Helfensteinstraße)
4. Aufstellung eines Begrünungsplanes für die Ortsgemeinde Eitelborn - Antrag der CDU-Ratsfraktion-
5. Neufestsetzung des Gemeindeanteiles bei Schullandheimauj enthalten und sonstigen Jugendfahrten
6. Gründung eines Hallenausschusses für die Augst-Halle
7. Windbruchschäden im Gemeindewald -I nformation-
8. Verschiedenes.
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I(.NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
1. Bauangelegenheit
2. Bauanträge - Bauanfragen
3. Verschiedenes.
5411 Eitelborn, 10.12.1984 Hümmerich, Ortsbürgermeister
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HINWEIS:
F/aktionssitzung der FWG
DIENSTAG, 18.12.1984,20.00 Uhr im Gemeindehaus.
Öffentliche Bekanntmachung
der Haushaltsrechnung 1983 und des Entlastungsbeschlussesl des Ortsgemeinderates vom 14.11.1984 der Ortsgemeinde Eielborn für das Haushaltsjahr 1983
I.
HAUSHALTSRECHNUNG Verwältungs- Vermögenshaushalt/DM, haushalt/DM
Gesamt
DM
Feststellung des
Ergebnisses 1.419.025,32 1.878.121,39 + Neue Haush.
einnahmereste -- 21.000,-
./. Abgang alter Kasseneinnahmereste - 1.716,65 -
3.297.146,71
21 . 000 ,-
1.716,a
IseSc
lanni
Summe bereinigte
Soll-Einnahm. 1.419.025,32 1.897.404,74 Soll-Ausg. 1.419.025,32 1.848.233,90 + Neue Haush.
ausgabereste ~ 49.170,84
Ifborr Jem< 3.316.430, ■Hiim 3.267.259F
49.170,3
Summe bereinigte
Soll-Ausgaben 1.419.025,32 1.897.404,74 3.316.430,]
Pbai
pem
Überschuß/
Fehlbetrag
Festgestellt:
Montabaur, den 30. April 1984 Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur Reusch, I. Beigeordneter