Montabaur 8/43/84

Aufstockung der Rücklage

Die deutliche Erhöhung der Zuführung des Verwaltungshaus­haltes an den Vermögenshaushalt ermögliche der Stadt auch eine Aufstockung der Rücklage um 101.900,- DM. Wenn man be­rücksichtige, daß die Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1.115.000,- DM unverändert bleibt, sei auch nach der Rücklagen­entnahme ein Bestand von 430.000,- DM zu konstatieren.

Positive Entwicklung in 1984 ermöglichte Investitionen zur Belebung des Arbeitsmarktes

Der Bürgermeister erklärte, dies sei eine wichtige Reserve für die Finanzierung des Haushaltes 1985. Im Jahre 1985 wolle man durch die Finanzierung weiterer Investitionsmaßnahmen einen Beitrag zur Wirtschaftsbelebung, insbesondere der Bauwirtschaft, leisten. Zusammenfassend könne man feststellen, daß durch den Nachtragshaushaltsplan der Haushalt 1984 noch solider finanziert wird, als es 1984 im Januar abzusehen war.

Stellungnahmen der Fraktionen

Für die CDJJ-Fraktion nahm Hans-Josef Manns zum Nachtrags­haushaltsplan 1984 Stellung. Das Aufstellen eines Nachtrags­haushaltsplanes in der 2. Hälfte des Haushaltsjahres sei für den Stadtrateine Routinehandlung. Es sei erforderlich, Anpassungen der geschätzten Zahlen an die tatsächl. und aktuellen Verhält­nisse vorzunehmen. Es sei in den letzten Jahren auch üblich gewesen, daß die vorsichtig geschätzten Einnahmen von den tatsächlich erzielten übetroffen werden. Die Steigerung dieses Jahres^ insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen von den geschätzten 3,3 Mio. DM um 1,4 Mio. DM auf 4,7 Mio. DM sei jedoch beispiellos und überaus erfreulich. Der zunächst befürch­tete Rückgang bei der Gewerbesteuer sei damit nicht eingetre­ten, die Einnahmen seien vielmehr sprunghaft gestiegen. Zusam­men mit den höheren Schlüsselzuweisungen lasse dies auch für die Zukunft eine steigende Finanzkraft der Stadt erhoffen.

Steuermehreinnahmen führen zu Verzicht auf Kreditaufnahme

CDU-Sprecher Manns erklärte, auf den ersten Blick lasse sich fol­gende Kausalkette entwickeln: Die höheren Steuereinnahmen von insgesamt 1,6 Mio. DM führten zu einer höheren Zuführung! zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,6 Mio. DM, die einen Verzicht auf die vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 1,1 Mio. DM und die Bildung von Rücklagen ermöglichten.

Bei näherem Hinsehen könne man jedoch eine Vielzahl von Änderungen feststellen. Insbesondere im Vermögenshaushalt seien erhebliche Verschiebungen und Umschichtungen zu ver­zeichnen. Hier fielen insbesondere die Verschiebung bzw. die fehlende Fertigstellung von Straßenbaumaßnahmen ins Gewicht. Dadurch seien Minderausgaben in Möhe von rd. 900.000,- DM. zu verzeichnen. Andererseits habe man nicht alle geplanten Maß­nahmen hinsichtich der Erschließungsbeiträge abrechnen kön­nen. Dadurch sei es zu Mindereinnahmen in Höhe von 1 Mio.

DM gekommen. Auch bei den Ansätzen auf der Einnahmen­seite „Erlöse aus Grundstücksverkäufen" seien Mindereinnah­men in Höhe von 900.000,- DM zu verzeichnen. Hier habe sich der Einbruch in der Baukonjunktur deutlich ausgewirkt. Andererseits seien diese Mindereinnahmen für die Stadt nicht besonders schmerzlich, da man ja auf eine Kreditaufnahme ganz verzichten könne und die nicht verkauften Grundstücke prak - tisch wie eine Rücklage wirkten. Es sei zu erwarten, daß beim Verkauf dieser Grundstücke in den Folgejahren die Einnahmen fließen.

Rückgang der Schulden und Zinsbelastung trotz erheblicher Investitionen

Ebenso erfreulich wie Mehreinnahmen seien - so Hans-Josef Manns - Ausgabeeinsparungen etwa beim Straßenbau im Bereich des „Alten Galgens".

Im Verwaltungshaushalt freue man sich insbesondere über die Ersparnisse bei den Zinsen (90.000,- DM). Diese Entwicklung widerlege die „Kassandrarufe und Panikmache" und zeige, daß eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und keine Schulden­politik betrieben worden sei.

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Nachdem auch 1984 wieder auf eine Neuverschuldung verzieh, tet werden konnte, betragen die Schulden der Stadt nach den | Worten von Ratsmitglied Manns Ende 1984 rd. 10.922.000,- DM und sind damit um 260.000,- DM niedriger als Ende 1975 Diese Verringerung des Schuldenstandes werde besondersein-l drucksvoll, wenn man sich vergegenwärtige, daß in dieser Zeit| trotzdem Investitionen in Höhe von rd. 30 Mio. DM getätigt wurden.

Rücklage eröffnet Spielräume für 1985

Die Stadt verfüge -so Hans-Josef Manns- über Rücklagen in Höhe von 437.000,- DM (31.12.1984).

Es könne nicht Aufgabe einer Gemeinde sein, Rücklagen zu bi den, vielmehr müsse man mit den vorhandenen Mitteln Leistui gen für den Bürger erbringen. Trotzdem sei eine Rücklagenbil­dung in vernünftigen Maßen sinnvoll und notwendig, Esseier treulich, wenn man dazu trotz erheblicher Investitionen in der Lage sei. Mit diesen Rücklagen und mit den auch in 1985| zu erwartenden verbesserten Einnahmen könne man die an­stehenden größeren Investitionen im nächsten Jahr in Angriff! nehmen. Als Beispiel nannte CDU-Sprecher Manns die Erricht tung einer Fußgängerzone und die Fertigstellung des Gewerto gebietes „Alter Galgen". Diese Maßnahmen könnten aus soiij der und gesicherter Haushaltstage in Angriff genommen werdi

SPD-Fraktion gegen „Überkonsolidierung"

Für die SPD-Fraktion nahm Paul Widner, ihr Fraktionsvorsit-] zende^ Stellung. Er betonte, eine Erhöhung der Zuführungd Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt und eine damit bezweckte Schuldensenkung könnten nicht einziges Zil der Stadtratspolitik sein. Er sehe die Gefahr einer zu starken! Konsolidierung. „Man kann auch etwas zu Tode sparen", bemerkte SPD-Sprecher Widner. Das Motto müsse lauten: Kol solidierung ja, gleichzeitig aber darauf achten, daß die öffentl liehe Hand auch Impulse für den Arbeitsmarkt gibt. Es gelte,! Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen,! Die öffentliche Hand dürfe sich nicht sanieren auf Kostendef Einzelnen. In dieser Frage beziehe die SPD-Fraktion eine andere Position als die CDU-Fraktion, erklärte SPD-Sprecher| Widner.

1985 Impulse für den Arbeitsmarkt geben

Es geht darum, die Weichen zu stellen für den bereits in Arie der SPD-Fraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden befind liehen Entwurfs des Haushaltsplanes 1985. Man fordere hier! erhöhte Investitionen. Als Beispiele nannte Paul Widner zuroj einen eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Sanierung der Altstadt. Vorteile davon verspreche sich die SPD-Frak­tion aus folgenden Gründen! Da die Mittel an die Hausbesitij gezahlt würden, sei eine Breite Streuung zu erwarten. Außerdem sei eine Förderung des mittelständigen Handwerk zu erwarten.

Dies könne zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen bzw.i Erhaltung bestehender Arbeitsplätze. Ratsmitglied Widner regte in diesem Zusammenhang an, die Richtlinien der Stadt! über die Förderung der Altstadtsanierung und FachwerkfitT legungzu überprüfen. Als weiteres Beispiel einer verstärkten j Investitionspolitik der Stadt nannte der SPD-Sprecher den Ausbau des Hinteren Rebstockes. In diesem ZusammenhangJ empfahl er, das alte Pflaster wieder zu verwenden, selb dies teurer sei als das Aufbringen einer Bitumendecke. I der Abrechnung solle verfahren werden wie beim Ausbau des Vorderen Rebstockes. Damals hatte man den Anliegern] nur die Kosten berechnet, die für einen normalen Aus tumendecke) angefallen wären. Außerdem wolle man intJälj 1985 möglichst bald die Eichendorffstraße ausbauen. D ® 5 sei auch ein Beitrag zur Verbesserung des Umweltschutz«, da zur Zeit dort ein Überlaufbauwerk angebracht sei , 1 bei starken Regenfällen in den Gelbach laufe.

Man wolle also von den zu erwartenden steigenden Einnahn» weniger verwenden, um die Schulden abzubauen und ^’j um neue Impulse für den Arbeitsmarkt zu geben.

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