Montabauf 9/43/84

Mit Blick auf eine Bemerkung zu der Haushaltsstelle Zuschüsse für Schallschutzmaßnahmen an der innerstädtischen Umge­hungsstraße, daß die zur Verfügung gestellten Mittel von den Anliegern nicht in ausreichendem Maß in Anspruch genommen würden, regte Paul Widner erneute Informationen im Wochen­blatt an. Die Verwaltung teilte dazu mit, es würden alle Anlie­ger des Straßenzuges angeschrieben und auf die Zuschußmög­lichkeit hingewiesen werden.

Kritisch äußerte sich SPD-Sprecher Widner zu den geplanten Investitionen zur Wiederauffindung des Sauerbrunnens. Die SPD-Fraktion halte dies für „herausgeworfenes Geld". Gleich­wohl stimme man dem Nachtragshaushaltsplan 1984 in der vor­gelegten Form zu.

Auch Bürgermeister und CDU-Fraktion befürworten Jnvesti- tionen

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken und Hans-Josef Manns (CDU) erklärten zur Aussage von Paul Widner (SPD), die Konsolidie­rungspolitik dürfe nicht übertrieben werden und diesbezügl. bestünden Meinungsunterschiede zur CDU-Fraktion, daß auch der Bürgermeister und der CDU-Sprecher in ihren Erklärungen zum Nachtrag 1984 angeregt hätten, in den kommenden Jahren verstärkt zu investieren. Sie machten übereinstimmend deut­lich, daß die Stadt in den vergangenen Jahren bei den Investi­tionen alles andere als zurückhaltend gewesen sei. Ein Investi­tionsvolumen von 30 Mio. DM in den letzten Jahren belege dies eindrucksvoll. Diese Aktivitäten im Investitionsbereich seien in der Vergangenheit zum Teil heftig kritisiert worden. Die jetzt vorliegenden Zahlen bewiesen, daß diese Investitionen im Rah­men einer soliden Haushaltsführung möglich gewesen seien, ohne zu einer Überschuldung der Stadt zu führen.

FWG-Fraktion gegen teure Investitionen im Hallen- und Frei­bad

Paul Heinz Schweizer, Fraktionsvorsitzender der FWG,

verwies auf erhebliche Verschiebungen gegenüber dem Haus­halt 1984, die im Nachtragshaushaltsplan 1984 ihren Nieder­schlag fänden.

Mit Blick auf den Zuschuß der Stadt an die Verbandsgemeinde zur Abgeltung des Standortvorteiles für das Hallen- und Freibad, der infolge des Besucherrückganges um 9.100,- DM auf 145,700,- DM gestiegen ist,stellte Ratsmitglied Schweizer klar, daß die Stadt diese Zahlungen leisten müsse. Er warnte jedoch unter Hinweis auf Überlegungen der Verbandsgemeinde, das Bad zu modernisieren, vor teuren Investitionen.

Das Hallen- und Freibad in Montabaur habe nur einen begrenzten Einzugsbereich. Teure Investitionen könnten das Defizit nur vergrößern.

Kritik b.m Sportplatz im Schulzentrum

Unter Hinweis auf den Vermögenshaushalt kritisierte Paul Heinz Schweizer erneut den Bau des Sportplatzes im Schul- u. Sportzentrum. Er machte darauf aufmerksam, daß die Stadt bereits 2,5 Mio. DM für die zur Verfügungstellung von Grund­stücken und die Erschließung im Bereich des Schul- und Sport- ; Zentrums gezahlt habe.

Unter Hinweis auf die Erhöhung der Mittel für die Planung der Fußgängerzone von 50.000,- DM auf 70.000,- DM kritisierte der FWG-Sprecher den Vergabemodus bei der Einholung von Pla­nungen. Er erinnerte daran, daß die FWG-Fraktion einen regel­rechten Architektenwettbewerb zur Gestaltung der Fußgänger­zone befürwortete. Die Erhöhung des Haushaltsansatzes um 20.000,- DM sei erfolgt, um einzelne Architektenleistungen hei­mischer Architekten abgelten zu können, die sich außer Kon- urrenz an dem eingeschränkten Architektenwettbewerb be­teiligen. Der Stadtrat hatte in seiner letzten Sitzung beschlos­ten, einige Architekten mit Erfahrungen bei der Planung und | Haltung von Fußgängerzonen zu beauftragen. Entwurfspläne zu erstellen. Um auch heimischen Architekten die Möglichkeit Zu geben, an der Planung der Fußgängerzone mitzuwirken,

50 tan diese Gelegenheit erhalten, ohne Honoraranspruch Ent- w urfspläne zu erstellen. Sofern darin brauchbare Ideen vorge­

schlagen werden, wolle - so der damalige Stadtratsbeschluß - die Stadt diese Pläne käuflich erwerben. Dafür wurde der Haus­haltsansatz um 20.000,- DM erhöht.

Ratsmitglied Schweizer wies darauf hin, daß die Architekten­kammer den heimischen Architekten untersagt hat, sich auf dieser Basis an diesem Wettbewerb zu beteiligen. Die Berufs­ordnung für Architekten sehe nämlich vor, daß unentgeltliche Leistungen nicht erbracht werden dürfen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärte, er halte nach wie vor die beschlossene Regelung, einige Architekten mit einschlägigen Erfahrungen mit der Erstellung von Entwurfsplänen zu beauf­tragen, für den richtigen Weg. Im Falle eines freien Architekten­wettbewerbes wären alle Architekten das Risiko eingegangen, unentgeltliche Pläne erstellen zu müssen, denn nur die prämier­ten Pläne würden bei diesem Verfahren honoriert. Das Einschrei­ten der Architektenkammer habe die Stadt nicht zu vertreten. Vielmehr handele es sich dabei um eine interne Frage, die die betroffenen Architekten mit ihrem Berufsverband klären müßten.

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Bevor es zur Abstimmung über den Nachtragshaushaltsplan 1984 kam, erklärten die Ratsmitglieder Lorenz und Eschenauer (beide FWG), sie lehnten den Nachtragshaushaltsplan 1984 ab, weil sie mit dem Verfahren zur Vergabe eines Anschlußauf­trages zur Erschließung des Gewerbegebietes „Alter Galgen" nicht einverstanden seien.Zusätzlich begründete Franz-Josef Eschenauer seine ablehnende Haltung mit dem Hinweis, daß der Rücklage ein Betrag von 1 Mio. DM entnommen werde.

Dem hielt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken entgegen, daß diese Rücklagenentnahme zur Erschließung des Gewerbege­bietes „Alter Galgen" von Anfang an vorgesehen war.

Die Rücklage sei gerade zu diesem Zweck angespart worden.

In der Abstimmung war dann eine breite Mehrheit des Stadt­rates für den Nachtragshaushaltsplan 1984. Zwei Ratsmitglie­der stimmten mit Nein, eine Enthaltung war zu verzeichnen.

Haushaltsüberschreftung beim Hospitalfonds Montabaur

Durch einstimmigen Beschluß stimmte der Stadtrat einer über­planmäßigen Ausgabe in Höhe von 5.000,- DM bei der Haus­haltssteile „Medizinischer Bedarf" im Haushalt des Hospital­fonds für 1984 zu. Grund: Die Zahl der pflegebedürftigen Heimbewohner ist gestiegen.

Hauungs- und Kulturplan der Stadt für das Forstwirtschafts- jahr 1984/85 verabschiedet

Der Stadtrat genehmigte den Hauungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 1984/85 durch einstimmigen Beschluß. Dieser sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 548.036,- DM und Gesamtausgaben in Höhe von 529.332,- DM vor, weist also einen Überschuß in Höhe von 18.704,- DM aus.

An Holzeinschlag sieht der Hauungs- und Kulturplan vor:

140 fm Fichte, 3060 fm Buche, 2215 fm Fichte und 195 fm Kiefer.

Das 1975 aufgestellte Forsteinrichtungswerk sieht einen Ein­schlag von jährlich 5913 fm vor. Das vorgesehene Einschlagssoll (5610 fm) liegt also unter dem festgesetzten Hiebsatz.

Wahl der Mitglieder des Kuratorium« des Dauses Mons Tabor

Durch einstimmigen Beschluß (bei Stimmenthaltung der Be­troffenen) wählte der Stadtrat folgende Personen zu Mitglie­dern und stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Hauses Mons Tabor (Soldatenheim):

a) auf Vorschlag der CDU-Fraktion

b) auf Vorschlag der SPD-Fraktion

c) auf Vorschlag der FWG-Fraktion

Mitglied

Karl-Heinz Stock Dr. Paul Hütte

Stellvertreter

Hans-Josef Manns Hildegard Diehl

Wolfgang Drenkelfort Uwe Storm

Heinz Teves

Franz-Josef

Eschenauer