Montabaur 7/43/84

Wide Müllkippen im Stadtgebiet

In letzter Zeit mehren sich die Feststellungen, daß im Stadtge­biet-vor allem in den Stadtteilen - wilde Müllkippen entstehen und ständig benutzt werden.

| n unserer Zeit des gestiegenen Umweltbewußtseins und des dringend notwendigen Umweltschutzes kann ein solches Verhal­ten nicht geduldet werden.

Wir bitten hiermit alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus­reichenddimensionierten Haus-Müllgefäße zu benutzen und die Altpapier-, Sperrmüll- und Sondermüllsammlungen in An­spruch zu nehmen.

Mit dem notwendigen Umweltbewußtsein kann nachhaltiger Schaden von unserer Natur abgewendet und eine kostspielige (Beseitigung der „wilden Müllkippen" vermieden werden.

[Die Allgemeinheit rufen wir auf, besonderes Augenmerk auf die Reinhaltung der Natur zu richten und „Umweltsünder" der zuständigen Behörde (Kreisverwaltung) zu melden. Diese hat die Möglichkeit, noch immer uneinsichtige Mitmenschen mit Nach­druck auf die negativen Folgen ihres Handelns hinzuweisen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen.

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur als Ortspolizeibehörde.

BERICHT OBER DIE STADTRATSSIYZUNG VOM 18. Oktober 1984

1984 an tatsächliche Entwicklung angepaßt lUtragshaushaltssatzung 1984 findet breite Mehrheit im Stadtrat

Mit 17 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthal­rungverabschiedete der Stadtrat in seiner Sitzung am 18. Okt. 11984 die Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 1984.

[Das Haushaltsvolumen erhöht sich dadurch im Verwaltungs- maushaltum 1.988.100,- DM auf 13.399.100,- DM und im Ver- nögenshaushalt um 3.999.900,- DM auf 18.129.000,- DM.

Eie bedeutsamste und auch erfreulichste Feststellung in dieser llachtragshaushaltssatzung ist, daß die Einnahmen aus der Ge­werbesteuer um rd. 1,4 Mio DM steigen. Veranschlagt waren fc,3 Mio. DM.

In 1984 wird die Stadt also rd. 4,7 Mio. DM Einnahmen aus der [Gewerbesteuer erzielen.

Etatrede des Bürgermeisters

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellte in seiner Erklärung zum llachtragshaushaltsplan 1984 fest, daß der Plan, der Ende 1983 lufgestellt worden ist, solide finanziert war. Wie aus dem Nach- iagshaushaltsplan 1984 zu entnehmen sei, habe sich die Finanz­lage der Stadt erfreulicherweise noch einmal deutlich verbes­sert, Dies habe er bereits im Juni 1984 angekündigt. Ein wesent- Icher Faktor der Verbesserung der Haushaltssituation seien die Bestiegenen Gewerbesteuereinnahmen. Hier seien Mehreinnah­men in Höhe von 1,4 Mio. DM zu verzeichnen, so daß sich die »ewerbesteuereinnahmen auf 4,7 Mio. DM erhöht hätten, r* man 1983 die Steuereinnahmen für 1984 geschätzt habe,

F man vorsichtig zu Werk gegangen und habe die Zahlen des iahres 1982 zugrundegelegt. Ende 1983 sei die Prognose der Steuerentwicklung eher pessimistisch gewesen.

| le Mehreinnahmen zeigten jedoch, daß in der Stadt eine rela- Ukrisenfeste mittelständige Gewerbestruktur vorherrsche. Ihre Wirtschaftliche Entwicklung und Steuerkraft sei offenbar kei- ■wstarken Konjunktureinbrüchen ausgesetzt. Dennoch müsse E ' e künftige Aufgabe der Stadt sein, die Gewerbestruktur zu en.und die zentral-örtliche Bedeutung der Stadt in Handel E Gewerbe zu verbessern. Die Weichen dafür seien - so der Exmeister - gestellt. Als Stichworte nannte er die Fußgänger- ■)i" eUn( i den Ausbau des Industriegebietes „Alter Galgen"

Ich ih^ 11 e ' nze * ner Ratsmitglieder über eine weitere Ver- Er N Un9 C * 6r ^ tac * t könnten durch die eindrucksvollen Zahlen E ac htragshaushaltssatzung 1984 ausgeräumt werden.

Auf der Einnahmenseite seien wesentliche Verbesserungen zu verzeichnen.

Neben den schon erwähnten Mehreinnahmen aus der Gewerbe­steuer (+ 1,4 Mio. DM) seien bei der Grundsteuer B Mehrein­nahmen von 36.000,- DM zu verzeichnen. Die Schlüsselzu­weisungen stiegen um 171.200,- DM. Ursache sei eine Erhö­hung des Ansatzes für die zentralen Orte. Weiterhin sei eine Vorsteuererstattung des Finanzamtes für die Parkgarage für einen Zeitraum von drei Jahren zu verzeichnen ( + 147.300,- DM). Die Konzessionsabgabe der Kevag steige um 131.400,- DM. Teilweise seien diese Mehreinnahmen mit Mehrausgaben verbunden. So steige die Gewerbesteuerumlage um 253.500,- DM. Kreisumlage und Verbandsgemeindeumlage stiegen um 42.900,- DM und 54.800,- DM. Gleichwohl verblieben der Stadt beachtliche Mehreinnahmen. Dies führe zu einer erfreu­lichen Entwicklung der freien Finanzspitze, die eine Aussage über die dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune ermög­liche. Die Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermö­genshaushalt steige um 1.669.500,- DM auf 2.502.500,- DM.

Bei einem Volumen des Verwaltungshaushaltes von jetzt 13.393.100,- DM seien das etwa 19 %. Als einen negativen Nebeneffekt dieser erfreulichen Entwicklung bezeichnete es Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, daß in den nächsten Jahren die Umlagebelastung der Stadt wegen dieser Verbesserung der finanziellen Situation steigt, auch wenn die Umlagesätze unverändert bleiben.

Auch 1984 keine Kreditaufnahme

Bemerkungswert sei, daß diese günstige Entwicklung des Haus­haltsgeschehens in 1984 die Stadt in die Lage versetzt, für ein weiteres Jahr von einer neuen Kreditaufnahme abzusehen.,

1984 sei damit bereits das 4. Jahr, in dem die Stadt keine neuen Kredite aufnehmen mußte.

Die zu Beginn des Jahres vorgesehene Kreditaufnahme (1.087.000,- DM) sei insbesondere wegen der gestiegenen Steuer einnahmen nicht erforderlich.

Die Stadt entlaste damit - entsprechend der finanzpolitischen Vorgaben von Bund und Land - den allgemeinen Kreditmarkt und leiste so einen Beitrag zur Beruhigung des Kreditmarktes. Die eingetretenen finanziellen Vergünstigungen haben nach den Worten des Bürgermeisters zusammen mit Umschuidungs- maßnahmen die Zinsausgaben um weitere 88.300,- DM gesenkt.

1982 habe die Stadt noch 900.000,- DM für Zinsen ausgeben müssen. Die Zinsbelastung des Jahres 1984 betrage 676.000,-

DM. Dies sei - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - ein Erfolg solider Haushaltsführung der letzten Jahre. Dabei sei besonders beachtlich, daß dieser Erfolg möglich geworden sei, ohne daß größere Investitionen zurückgestellt worden sind. Zwar yvür- den im Vermögenshaushalt einzelne Ausgabepositionen in das Haushaltsjahr 1985 verschoben (Ausbau des Baugebietes „Hemchen" - 367.500,- DM; Ausbau der Herzog-Adolf-Straße und der Asterstraße - 220.000,- DM; Lärmschutzmaßnahmen entlang der innerstädtischen Umgehungsstraße 200.000,- DM).

Diesen Minderausgaben, die teilweise auch durch günstige Ausschreibungsergebnisse bei Auftragsvergaben erreicht werden konnten, stünden auf der Einnahmeseite im Vermögenshaus­halt aber auch deutliche Mindereinnahmen gegenüber.

So seien die Einnahmen aus Beiträgen um 928.700,- DM niedri­ger als zu Beginn des Jahres 1984 eingeplant.

Diese Einnahmemöglichkeiten stünden der Stadt aber in den kommenden Jahren, wenn die Ausgaben zu leisten seien, zur Verfügung.

Für die zügige Fortführung der Erschließung des Gewerbe­gebietes „Alter Galgen" habe man in 1984 Ausgaben in Höhe 200.000,- DM und 920.000,- DM als Verpflichtungsermächti­gung bereitgestellt, damit diese Erschließungsmaßnahme 1985 rechtzeitig abgeschlossen werden könne.