Montabaur - 6 - 39/84

Besichtigungen, Fachgespräche oder das Studium einschlägiger Literatur ein Fachwissen anzueignen, damit sie im Rat die Gesichtspunkte des Umweltschutzes in die Diskussion ein- bringen können. Thomas Becker erläuterte sodann, daß nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion nicht bereits mit der Bil­dung des Umweltbeirates ein Aufgabenkatalog durch den Verbandsgemeinderat verabschiedet werden sollte, vielmehr halte es die CDU-Fraktion für zweckmäßig, daß die Mitglieder des Umweltbeirates selbst einen Aufgabenkatalog erarbeiten und diesen dann dem Rat zur Beratung und Entscheidung vor­legen. Der CDU-Sprecher schloß seine Ausführungen mit der Aussage, seine Fraktion sei sich bewußt, daß dieser Umweltbei­rat manchmal unbequem werden könne, vielleicht sogar müsse. Gleichwohl sei man überzeugt, m it der Gründung dieses Um­weltbeirates einen wichtigen Schritt in die Zukunft zu tun, um den Belangen des Umweltschutzes zu entsprechen. Zur Zusam­mensetzung des Umweltbeirates bemerkte Thomas Becker, man habe sich mit der SPD-Fraktion verständigt, die Stärke des Umweltbeirates auf 13 Mitglieder festzulegen. Davon sollten 8 von der CDU, 4 von der SPD und 1 Mitglied von der FWG vorgeschlagen werden. Den Vorsitz sollte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken übernehmen.

Für die SPD-Fraktion wies Willi Bode auf die Wichtigkeit der Bildung eines Umweltbeirates und der Diskussion über dessen Aufgaben hin. Erfreulich sei .daß in letzter Zeit das Umwelt­bewußtsein wachse. Nach den Worten von Willi Bode muß die Umweltzerstörung auch im heimischen Bereich die Bürger hell­hörig machen. In diesem Zusammenhang nannte er das Wald­sterben. Es sei wahrscheinlich, daß im Forstamtsbezirk Monta­baur 40 % des Waldes geschädigt seien. Aber auch in anderen Bereichen würden "Umweltsünden" begangen, etwa durch das Auffüllen von Bachtälern mit Bauschutt oder das Verfüllen von Talauen mit Erdreich. Auch das Verhalten einzelner Privat­personen verursache nachhaltige Schäden für das Landschafts­bild. Man müsse feststellen - so Bode -, daß es Umweltschäden und Zerstörungen nicht nur im Ruhrgebiet oder in den Bal­lungsräumen, sondern auch im Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur gibt.

Nach den Worten des SPD-Sprechers begrüßt seine Fraktion die Schaffung eines Umweltbeirates und stimmt dieser Insti­tution ebenso vorbehaltlos zu, wie der beabsichtigten Zusam­mensetzung. Die SPD-Fraktion hoffe, daß der Umweltbeirat dazu beitrage, der Öffentlichkeit, also den Bürgern der Ver­bandsgemeinde, aber auch den politisch Verantwortlichen im Verbandsgemeinderat notwendige Informationen und Erkennt­nisse über die Situation der Umwelt im Verbandsgemeindebe­reich zu vermitteln. Es sei erfreulich, daß Einvernehmen im Verbandsgemeinderat über die Bildung des Umweltbeirates und seine Zusammensetzung besteht. Dieser Umweltbeirat dür­fe aber kein "Alibiausschuß" oder "Anhängsel" sein, weil es momentan schick und opportun ist, sich mit Umweltfragen zu beschäftigen. Es dürfe auch kein Ausschuß zur Beruhigung des schlechten Gewissens sein. Vielmehr müsse der Umweltbeirat unbequemer Mahner sein gegenüber der Bevölkerung, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, aber auch gegenüber dem Verbandsgemeinderat und nicht zuletzt auch gegenüber den staatlichen Fachbehörden.

Willi Bode forderte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken auf sicher­zustellen, daß der Umweltbeirat in die verschiedenen Abteilun­gen der Verbandsgemeindeverwaltung eingebunden und gewähr­leistet wird, daß in der Verwaltung ein kompetenter Ansprech­partner vorhanden ist. Man müsse sich auch dessen bewußt sein, daß der Umweltbeirat in Zukunft Anregungen, Empfeh­lungen und Forderungen geben wird, die mit finanziellen Aus­wirkungen verbunden sein könnten, bemerkte SPD-Sprecher Bode.

Trotz eines wachsendensUmweltbewußtseins sei es erforderlich, das Interesse der Bürger am Umweltschutz durch eine umfang­reiche Öffentlichkeitsarbeit zu wecken. Gerade im Bereich dieser Informationsvermittlung liege nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion ein Schwerpunkt der Arbeit des Umwelt­beirates. Seine Aufgabe sei es u.a., im Wochenblatt, in der

Zeitung, durch Flugblätter, Handzettel und Aufkleber lnf 0r . mationen im Umweltschutzbereich zu vermitteln, um so alle Schichten der Bevölkerung anzusprechen und ihnen ökologisch, Problemstellungen in verständlicher Form darzubieten und erlebbar zu machen. Aufgabe der Verwaltung sei es, Industrie und Gewerbe durch Aufklärung dazu zu bewegen, auch über gesetzliche Mindestanforderungen hinaus Belastungen der Um­welt zu vermindern oder zu vermeiden. Information, Auf­klärung und Bewußtseinsbildung erforderten Phantasie und Einfallsreichtum des Umweltbeirates und auch eine engagierte Unterstützung durch die Verbandsgemeindeverwaltung.

Willi Bode ging sodann auf die besondere Bedeutung des Was­sers als Grundbaustein des menschlichen Lebens ein. Es werde immer noch verschmutzt, vergeudet und mißachtet, obwohl das Wasser das wichtigste Lebensmittel sei. Da die Wasserver- sorgung zu den Aufgaben der Verbandsgemeinde gehört, also deren Zuständigkeit gegeben ist, müsse durch das Verbands­gemeindewerk und den Werksausschüß in diesem Bereich In­formationsarbeit betrieben werden. Diese Informationsarbeit solle insbesondere den Bürger auf die Folgen unvernünftigen Wasserverbrauchs aufmerksam machen, den Mitbürgern An­regungen vermitteln, Wasser zu sparen und Abwasser möglichst wenig zu belasten. In diesem Zusammenhang verwies Bode auf Prognosen namhafter Wissenschaftler, nach denen spätestens die übernächste Generation, vielleicht sogar schon die nächste das zur Zubereitung der Babynahrung benötigte Wasser in der Drogerie oder Apotheke kaufen müßte. Gerade auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseiti­gung seien vielfältige Informationen notwendig. SPD-Sprecher Bode verwies sodann auf die Abwasserbelastung durch Wasch- und Reinigungsmittel. Hier ergäbe sich eine Verantwortlichkeit der Verbandsgemeinde aus ihrer Zuständig­keit für die Abwasserbeseitigung. Nur 79 % der rheinland-pfäl­zischen Haushalte seien an Kläranlagen angeschlossen. Es stell; sich die Frage, wie es in der Verbandsgemeinde Montabaur aussehe. Diese und ähnliche Fragen könnter^auch in einer In­formationsschrift des Verbandsgemeindewerkes beantwortet werden, die andere Verbandsgemeinden bereits herausgegeben hätten.

Die SPD-Fraktion erwarte weiterhin vom Umweltbeirat regel­mäßige Hinweise auf umweltfreundliche Produkte, auf die beispielsweise das Bundesamt für Umweltschutz aufmerksam mache. Durch diese Informationen des Umweltbeirates solle dem Mitbürger deutlich gemacht werden, was er im Rahmen seiner privaten Haushaltsführung zu einer gesunden Umwelt beitragen kann.

An Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gewandt, bat Ratsmitgiied Bode, für die Verwaltung umweltfreundliches Recycling-Papier einzuführen. Neben dem direkten umweltentlastenden Effekt könne die Verwaltung durch diesen Schritt nach außen ihr Umweltbewußtsein und ihre Umweltfreundlichkeit dokumen­tieren und den Bürger zur Nachahmung anregen.

Sodann wies Willi Bode auf die Gefährdung des Bodens durch schädliche Umwelteinflüsse hin. Es sei dringend erforderlich, Initiativen zum Schutz der Böden zu ergreifen. Auch hier sei vor allem die öffentliche Hand gefordert, auf den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden gänzlich zu verzichten. Die Pflanzi behandlungsmittel belasteten die Böden, weil sie schwer ab­baubar seien und schließlich sogar in das Grundwasser gelang­ten. Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion solle die Ver­bandsgemeinde in ihrem Bereich, also z.B. bei der Pflege von Schulgeländen oder sonstigen öffentlichen Grundstücken, Straßen und Grünflächen gänzlich auf chemische Pflanzen­schutz-und -Vernichtungsmittel verzichten. Die.Verwaltung solle mit praktischem Beispiel vorangehen, und der Umwelt­beirat sollte in diesem Zusammenhang dem Bürger Alternati­ven zur Giftspritze aufzeigen.

Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion, die von Willi Bo« vorgetragen wurden, müsse der Umweltbeirat auch auf die Bauleitplanung Einfluß nehmen. Umweltbewußte Bauteil' nung bedeutet langfristige Sicherung und Gestaltung der na­türlichen Lebensgrundlagen.

IMont-