Montabaur - 7 - 39/84

Zuständigkeit für die Aufstellung des Flächennutzungs- D |anes als Grundlage jeglicher Bebauung liegt - so der SPD- ün echer ■ in der Zuständigkeit der Verbandsgemeinde. Nach Hem Bundesbaugesetz und dem Landespflegegesetz müssen beider Bauleitplanung u.a. Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung, der Natur- und Landschaftsschutz, der Schutz des Orts-und Landschaftsbildes berücksichtigt werden. Diese seien rechtlich den Belangen der Wirtschaft, des Verkehrs und der Landwirtschaft gleichgestellt. Im Konfliktfalle müsse zwi­schen den verschiedenen Zielen abgewogen werden. Es sei al­so z B. durchaus möglich, die Belange des Straßenbaus denen des Landschaftsschutzes unterzuordnen.

Ratsmitglied Bode wies darauf hin, daß die entscheidende De- ailarbeit für die kommunale Umweltgestaltung mit Hilfe von Fach-und Einzelplanungen der Verwaltung in den Fachaus- hjjssen geleistet werden. Die SPD-Fraktion erwarte, daß an dieser Nahtstelle der Umweltbeirat in diese den Umweltschutz eriihrende Detailplanung eingeschaltet wird, damit umwelt­politische Argumente schon sehr frühzeitig in die Fachplanung Entließen. Die SPD-Fraktion fordere zukünftig im Rahmen ter Bauleitplanung und der Realisierung einzelner Planungs- Vorhaben Umweltverträglichkeitsprüfungen nach dem von er Bundesregierung verabschiedeten Verfahrensmuster für die •rüfung der Umweltverträglichkeit öffentlicher Maßnahmen. Einzelne Projekte (Schulbauten, Turnhallen, Sportanlagen,

Ausbau von Gewässern dritter Ordnung) müßten vor ihrer |/erwirklichung daraufhin untersucht werden, ob sie umwelt­erträglich sind und ob es möglicherweise bessere Lösungen i ihrer Verwirklichung gibt. Diese Umweltverträglichkeits- üfung - unter Einbeziehung des Umweltbeirates - halte die IPD-Fraktion für außerordentlich wichtig. Man sehe darin eine verpflichtende Vorgabe für den Verbandsgemeinderat Ind die Verwaltung.

Auch wenn für den Naturschutz die Kreisverwaltung als untere [.andespflegebehörde zuständig sei, könne der Schutz der ein­eimischen Flora und Fauna, der Schutz wandernder Kröten,

|lie Erhaltung und Neuanlage von Biotopen, der Schutz der Ifeld- und Waldgehölze sowie der Wiesenraine, die Bewahrung Jnd Ausdehnung örtlicher Grünflächen, insgesamt also der J ' v Flächen- und Artenschutz durchaus dem Zuständigkeitsbereich les Ilmweltbeirates zuzurechnen sein.

IPD-Sprecher Bode ging sodann auf die besondere Wichtigkeit In, Kindern und Jugendlichen ein verbessertes und verändertes [Imweltbewußtsein zu geben. In diesem Zusammenhang spiele (er Umstand eine besondere Rolle, daß die Verbandsgemeinde träger der Grund- und Hauptschulen sei. Hier biete sich die jlöglichkeit, im schulischen Bereich viele junge Menschen anzu- igen, sich aktiv für den Naturschutz einzusetzen. Er denke an lie Neuanlage von Feuchtbiotopen auf Schulgeländen oder lie Anlage von Schulgärten und die Umgestaltung von Zierrasen- |ächen in Wildwiesen. Dies alles seien Möglichkeiten einer hulischen Umwelterziehung nach dem Prinzip des "erlebten «bens". Deshalb sei es wichtig, Schulflächen naturnah zu ge­halten, Feuchtbiotope und Schulgärten anzulegen und auch J versuchen, noch mehr Lehrer als bisher für den Natur- und Imweltschutz zu gewinnen und ihre Bereitschaft zu wecken, f ese Gedanken im Unterricht weiterzutragen.

öoter Windeck, der Vorsitzende der FWG-Verbandsgemeinde- Itsfraktion, war nicht von der Notwendigkeit überzeugt, einen Imweltbeirat zu bilden. Nach seinen Worten sieht er vielmehr prin ein "neues Politikum, um auf einander zu schießen".

Inndeck meinte, wer seinen Biologieunterricht nicht vergessen jabe und wachen Auges durch die Welt gehe, wisse, daß sich pies zum Schlechten verändert habe. So könne man heute - Rders als vor 25 Jahren - nicht mehr im Gelbach baden. Ur- F^sei vielleicht, daß Kommunalpolitiker und Bürgermeister lucht für den Bau von genügend Kläranlagen gesorgt hätten, f übrigen könne man nicht nur verwalten, sondern man müsse Ich z.B. Ton abbauen. Nach Auffassung der FWG-Fraktion l'che hier eigentlich auch ein Ausschuß mit 9 Mitgliedern aus. pnnaber die übrigen Fraktionen sich auf eine Ausschußstärke [ n 13 verständigt hätten, schlage die FWG-Fraktion das

Ratsmitglied Heinrich Dombo für den Umweltbeirat vor.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken und CDU-Fraktionsvorsitzen- der Wolfgang Müller warnten davor, den Umweltbeirat zu über­lasten. Dieses neue Gremium solle - so der Bürgermeister - sich eher grundsätzlichen Fragen widmen. Man könne sich nicht mit allem und jedem befassen. Nach den Worten von Wolfgang Müller kommt es darauf an, daß der Umweltbeirat möglichst effektiv arbeitet. Man könne ihm keine "Allzuständigkeit" ein­räumen, sondern müsse ihn gezielt einsetzen. Reiner Schlemmer, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, widersprach der Aussage von Günter Windeck (FWG), der Umweltbeirat sei an und für sich entbehrlich. Er machte deutlich, daß die Fachausschüsse häufig mit technischen und Detailproblemen überlastet sind, was - so Schlemmer - manchmal zur "Betriebsblindheit" für die Belange des Umweltschutzes führt. Es sei notwendig, daß sich ein Gremium speziell um diese Belange kümmert und seinen sachverständigen Rat den übrigen Ausschüssen und dem Verbandsgemeinderat zur Verfügung stellt.

Anschließend diskutierten CDU-Fraktion und SPD-Fraktion über das Verfahren zur Festlegung der Aufgaben. Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion sollte in der Sitzung des Verbandsgemeinderates ein Aufgabenkatalog erstellt werden.

Die CDU-Fraktion plädierte dafür, den Umweltbeirat Gelegen­heit zu geben, selbst Vorstellungen zu äußern, welchen Aufga­ben er sich schwerpunktmäßig widmen will und den vom Umweltbeirat erstellten Aufgabenkatalog dem Verbandsge­meinderat zur Abstimmung vorzulegen. Man verständigte sich darauf, daß aus den Erklärungen der Fraktionen zu den Auf­gaben des Umweltbeirates ein Aufgabenkatalog erstellt wird, der dem Umweltbeirat vorgelegt wird. Der Umweltbeirat solle sich dann Gedanken über seine Arbeit machen und zu gegebe­ner Zeit seine Prioritäten bekanntgeben. Nach einer gewis­sen Zeit der Arbeit des Umweltbeirates soll dann darüber im Verbandsgemeinderat diskutiert werden.

Anschließend wählte der Verbandsgemeinderat den Umwelt­beirat durch einstimmigen Beschluß.Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurden in den Umweltbeirat gewählt:

Wolfgang Müller, Niedererbach Hartmut Ostermann, Welschneudorf Thomas Becker, Montabaur Josef Bretz, Neuhäusel Volker Best, Eitelborn

Michael Musil, Montabaur, Bund für Umwelt und Naturschutz- Deutschlands (BUND)

Gerd Frink, Montabaur, Vogelschutzbund Franz-Josef Normann, Boden, Vogelschutzbund Manfred Henkes, Hübingen, Naturschutzgruppe Buchfinken­land

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurden Willi Bode, Niederelbert Uli Schmidt, Horbach Klaus Geiling, Niederelbert

und auf Vorschlag der FWG-Fraktion Heinrich Dombo, Kadenbach, in den Umweltbeirat gewählt.

WAHL DER AUSSCHÜSSE

In der konstituierenden Sitzung am 6. Juli 1984 hatte der Verbandsgemeinderat lediglich den Haupt- und Finanzaus­schuß, den Werksausschuß und die Vertreter für die Zweck­verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bad Ems gewählt. Ursache war, daß der Termin der konstituierenden Sitzung kurzfristig nach der Kommunalwahl am 17. Juni 1984 stattfand und man den Fraktionen für die Besetzung der übri­gen Ausschüsse etwas mehr Zeit lassen wollte.

Jeweils durch einstimmigen Beschluß (bei Stimmenthaltung der Ratsmitglieder der FWG-Fraktion) wählte der Verbands­gemeinderat folgende Personen zu Mitgliedern und Stellver­tretern des Rechnungsprüfungsausschusses, Ausschusses für Bauwesen und Raumordnung sowie des Sozial- und Sport­ausschusses: