’SNIITgJ

enen %| Dr.Poj Der Bit} irn henl'J en Grert, :sam,

' Mitarbe laben. D*| ichtiges len On

inigtedeul

von über-l I aller Bfrl :hen für Iken dies den zubiJ der Ebenefl jgleiten.2

NeuhäustJ n; Ernst ; Bruno intabaur;; oller; Josti r; Helmut ] einen Ket s. In seine»!

' Verabsdii ir, Simm nroth und |

J

rn (SPD- (CDU-Fii tion) wun idschlag auf| atsmitglie ommunah ideratein iing am ich im Wal Willi Wirges] /veil die 8e| lold Isbert tsmandatt

ILIGUNGfl

ilNDERATI

Isgemeinde I Schreiben^ i des Verba zu stellen. I iß die FWG-| izige Fratf <usschüsseit| immteA i die FWG-j t aktiven tf

mmenantei|

i % der WäW

r Vorsitzen

: der Aus tgli

Ausschuß

Fraktion*

Lontabaur - 5 - 39/84

■begünstigt, da ihnen gemeinsam alle Ausschußsitze zustünden.

L I ^ n ach der Gemeindeordnung zulässigen Ausschußstär- Ikevon 13 Mitgliedern wäre die FWG in den Ausschüssen des iVerbandsgemeinderates vertreten. Der FWG-Fraktionssprecher ■kündigte an, wenn dem Antrag auf Beteiligung an der Aus- Ischußarbeit nicht stattgegeben werde, müsse man eben in den »Ratssitzungen nachfragen. Dies sei der schnellen Abwicklung Her Ratssitzungen nicht eben förderlich. Ohne die Beteiligung L der Ausschußsitzung sei die FWG-Fraktion nicht in der La- sich ausreichend über die dort getroffenen Entscheidungen |u informieren. Er konkretisierte den Antrag seiner Fraktion dahingehend, daß man die Ausschußstärke nicht von 9 auf [|3 erhöht haben wolle. Dies wäre nach Auffassung der FWG- Fraktion unwirtschaftlich. Vielmehr beantrage die FWG-Frak- »ion, daß die Ausschüsse um einen Sitz auf zehn Mitglieder ergrößert werden und der FWG-Fraktion dieser zehnte Sitz Lr Verfügung gestellt wird. Zuvor hatte er auch die Möglich­keit aufgezeigt, es bei der Ausschußbesetzung mit neun Mit­gliedern zu belassen, wenn die CDU-Fraktion der FWG-Frak- |on einen Ausschußsitz abtrete.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wies zunächst auf die Möglich­keit hin, sich über das Geschehen in den Fachausschüssen durch Hie Teilnahme als Zuhörer zu informieren. Wie alle anderen Ratsmitglieder, die nicht in den Ausschüssen vertreten sind,

Ratten auch die Mitglieder der FWG-Fraktion die Möglichkeit, Zuhörer an den Ausschußsitzungen teilzunehmen. Darüber Hinaus habe die Verwaltung der FWG-Fraktion zugesichert, hr eine Kopie der Ausschußprotokolle zur Verfügung zu stel-

kolfgang Müller, der Vorsitzende der CDU-Verbandsgemein- eratsfraktion, wies den Vorwurf der "Eigenbegünstigung" jrück. Die unterschiedliche Vertretung der Gruppen des lates in den Ausschüssen, die sich nach den Stärkeverhältnis- |n im Rat richte, sei durchaus gerechtfertigt, da sich das ärkeverhältnis im Rat aus dem Wählerwillen ergebe. Nach [[Auffassung der CDU-Fraktion reiche die bisherige Ausschuß- Järke aus. Für deren Beibehaltung sprächen -so Müller- nicht ür Gründe der Sparsamkeit. Vielmehr gehe es auch um die £ffek yität der Ausschußarbeit. Die CDU-Fraktion sei daher nicht reine Vergrößerung. Wenn die FWG-Fraktion beantrage,

! CDU-Fraktion möge ihr einen ihr zustehenden Ausschuß- : abtreten, so sei dies verwunderlich. Wenn man dies wünsche, [»ren Gespräche mit der CDU-Fraktion der richtige Weg gewe- n,den die FWG-Fraktion aber nicht beschriften habe. Daher (die CDU-Fraktion nicht bereit, der FWG-Fraktion einen Lisschußsitz abzutreten.

t

hnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Hemmer. Er wies darauf hin, daß die Ausschußstärke von M 13 erhöht werden müßte, wenn für die FWG-Fraktion |r Anspruch auf einen Ausschußsitz geschaffen werden solle, s SPD-Fraktion sei nicht für die Vergrößerung der Ausschüs- lum eine rationelle Arbeitsweise zu erhalten. Fraktions- pitzender Schlemmer wies auch auf eine Entscheidung des erverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hin, in der es aus- cklich für rechtlich zulässig und in Einklang mit der Ge­lindeordnung stehend bezeichnet wird, wenn kleinere Grup- |rungen in einer kommunalen Vertretungskörperschaft nach 'gesetzlich geregelten Höchstzahlverfahren keine Aus- jußsitze beanspruchen können.

■G-Sprecher Günter Windeck verweist darauf, daß man auch 1 Bundes- und Landesebene kleinere Gruppierungen, also l F -D.P. und "Die Grünen" an der Ausschußarbeit beteilige.

Er kündigte für den Fall der Ablehnung des Antrages seiner Fraktion an, daß man in Zukunft im Rat durch entsprechen­de Nachfragen die erforderlichen Informationen zu beschaf­fen versuche.

Der Antrag der FWG-Fraktion, die Ausschußstärke auf 10 Mitglieder zu erhöhen und ihr jeweils den zehnten Ausschuß­sitz abzutreten, wurde vom Verbandsgemeinderat mit 33 Ja- Stimmen bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

VERBANDSGEMEINDERAT VERABSCHIEDET NEUE HAUPTSATZUNG

Anlaß für die Änderung der Hauptsatzung war der Antrag der CDU-Fraktion in der konstituierenden Sitzung des Verbands­gemeinderates, einen Umweltbeirat zu bilden und dies in der Hauptsatzung zu verankern. Zur besseren Übersichtlichkeit wurde die Hauptsatzung insgesamt neu gefaßt. Dabei wurden einige redaktionelle Verbesserungen vorgenommen, die inhalt­lich keine große Bedeutung haben.

So gab es denn im Verbandsgemeinderat keine großen Diskus­sionen über die Hauptsatzung. Günter Windeck, Fraktionsvor­sitzender der FWG, gab jedoch eine Erklärung zu Protokoll, daß durch die Übertragung weitgehender Aufgaben und Ent­scheidungsbefugnisse auf einzelne Ausschüsse die FWG-Frak­tion von wichtigen Vorgängen ausgenommen sei. Die Infor­mationsgrundlage für eine parlamentarische Mitarbeit und Kontrolle der Verwaltung sei der FWG-Fraktion wegen der fehlenden Präsentation in den Ausschüssen weitgehend ent­zogen.

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Entwurf der Haupt­satzung mehrheitlich (2 Nein-Stimmen) in der vorgelegten Form zu. Die Satzung wird nun der Aufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme vorgelegt und anschließend im Wochenblatt im vollen Wortlaut öffentlich bekanntgegeben.

VERB^NDSGEMEINDERAT WÄHLT UMWELTBEIRAT UND DISKUTIERT ÜBER SEINE AUFGABEN Thomas Becker, Montabaur, nahm für die CDU-Fraktion Stellung zu Aufgaben des von seiner Fraktion Initiierten Um­weltbeirates. Er berichtete, in einem Fachgespräch zum The­ma "Umweltschutz", das die CDU mit den Verantwortlichen der Umweltschutzverbände durchgeführt habe, sei von seiten der Umweltschützer der fehlende Informationsfluß zu den ver­antwortlichen Politikern und der Verwaltung bedauert worden. Deshalb habe die CDU-Fraktion beschlossen, mit Beginn der neuen Legislaturperiode zu beantragen, einen Umweltbeirat für die Verbandsgemeinde zu bilden. In diesem sollten Vertre­ter des Verbandsgemeinderates mit Vertretern der Umweltver­bände, deren Mitglieder jedoch in der Verbandsgemeinde woh­nen müßten, Zusammenarbeiten. Zu den Aufgaben des Um­weltbeirates bemerkte der CDU-Sprecher, er solle Mittler sein zwischen Rat und Verwaltung einerseits und den Sachverstän­digen der Umweltverbände andererseits. Man wolle erreichen, daß*schon im Vorfeld von Planungen, Bauvorhaben oder etwa der Erstellung des Flächennutzungsplanes gravierende Ver­stöße gegen die Belange des Umweltschutzes vermieden werden. Thomas Becker führte weiter aus, der Umweltbeirat solle durch gezielte Informationen versuchen, das Umweltbewußt­sein für in der Verbandsgemeinde vorhandene Biotope, Natur­schutzgebiete, Naturdenkmäler und für andere allgemeine Be­lange zu wecken. Durch Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt sollten nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion die vorhan­denen Naturschutzgebiete vorgestellt, aber auch Informationen gegeben werden über die Brutzeiten der verschiedenen Vogel­arten oder Laichzeiten und Laichplätze von Kröten. Aufgabe der Ratsmitglieder im Umweltbeirat solle es sein, sich durch

felwneiten der Verbandsgemeindeverwaltung, Rathaus Großer Markt 10 und Konrad-Adenauer-Platz, montags, mittwochs bis freitags von 8.00 bis 12.00

wlenstags von 8,00 bis 12.00 Uhr, 16.00 bis 18.30 Uhr.

jprechanschlüsse der Verbandsgemeindeverwaltung 02602/196-0 (Durchwahlmöglichkeit) - nach Dienstschluß über Anrufbeantworter unter Nr. 02602/196-0-, |rmeister der Verbandsgemeindf und der Stadt Montabaur Dr. Possel-Dölken 02602 / 196.100 (nach Dienstschluß 02602/196.184) L Beigeordneter der Ver- ggemeinde Montabaur Reusch 02602/196.101 (nach Dienstschluß 02602/196.187), Verbandsgemeindewerk (Wasserwerk) nach Dienstschlüß: siehe Bereitschafts- h. Kedaktionsschluß für das Wochenblatt ist jeweils montags 12.00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung.

pn der Verbandstjemeindeltnss«. Kreissnarkasse Montabaur Nr. 500 017 (BLZ 57051001), Nassauische Sparkasse Montabaur Nr. 803 000 212 (BLZ 510500 ‘51, Jbank Montabaur Nr. 108 (BLZ 570 910 00), Postscheckamt Frankfurt/Main Nr. 10800603 (BLZ 500 100 60), Deutsche Bank Montabaur 430 5959 (BLZ 570 700 45).