M ontabau r 2/28/84

Monti

Öffentl bekanntmachungen

VERBANDSGEMEINDERAT KONSTITUIERTE SICH

Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten und der Ausschüsse

Am 6. Juli 1984 tagte erstmals der neu gewählte Verbandsge­meinderat der Verbandsgemeinde Montabaur. Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die Ratsmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung der Pflichten, die mit dem Amt des Ratsmitgliedes verbunden sind. Dabei verwies Bürgermeister Dr. Possel-Dölken insbesondere auf die Schweigepflicht, die Treuepflicht und die Pflicht zur Anzeige möglicher Sonderinteressen. Er machte auch darauf aufmerksam, daß das Amt des Ratsmitgliedes nach freier, nur durch Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissens­überzeugung zu erfolgen hat und die Ratsmitglieder an Weisun­gen Dritter nicht gebunden sind.

Wahl der Beigeordneten

Nach der Genehmigung von Tonbandaufzeichnunen und der Bestellung von Ratsmitgliedern zur Unterzeichnung der Nieder­schriften über Verbandsgemeinderatssitzungen erfolgte die Wahl der Beigeordneten.

Für das Amt des II. ehrenamtlichen Beigeordneten der Verbands­gemeinde Montabaur wurde von der SPD-Fraktion Berthold Isbert vorgeschlagen. In geheimer Abstimmung votierten 34 Ratsmitglieder für Berthold Isbert, zwei Ratsmitglieder stimm­ten mit Nein.

Für das Amt des III. ehrenamtlichen Beigeordneten der Verbands­gemeinde schlug der neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Frak- tion, Wolfgang Müller, die bisherige Amtsinhaberin Anneliese Grimsel vor. Gegenkandidaten wurden nicht benannt. In gehei­mer Abstimmung stimmten 34 Ratsmitglieder für Anneliese Grimsel, drei Ratsmitglieder stimmten mit Nein, außerdem gab es eine Stimmenthaltung.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken ernannte die wiedergewählten beiden ehrenamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur, indem er ihnen die Ernennungsurkunde aushändigte. Eine Vereidigung und Einführung in das Amt entfiel, da es sich in beiden Fällen um eine Wiederwahl handelte. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken beglückwünschte seine beiden ehrenamtlichen Stellvertreter und gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß auch in kommender Amtszeit die Zusammenarbeit so gut und harmo­nisch funktionieren möge, wie dies auch in der letzten Wahl­periode der Fall gewesen sei.

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für den Haupt- und Finanzausschuß und den Werksausschuß

Aufgrund einer Absprache zwischen den Fraktionen wurde in der ersten Sitzung des Verbandsgemeinderates wegen der Kürze der Zeit zwischen der Kommunalwahl und der konstituie ­renden Sitzung nur der Haupt- und Finanzausschuß und der Werksausschuß gewählt, die übrigen Ausschüsse sollen in der ersten Arbeitssitzung nach den Ferien gebildet werden.

Mit der Wahl dieser beiden Ausschüsse wollte man nicht so lange warten, weil nicht auszuschließen ist, daß in der Sommerpause Entscheidungen dieser Fachausschüsse erforderlich sind.

Nachdem man sich zuvor darauf verständigt hatte, daß die Wahl in offener Abstimmung erfolgen konnte und sich CDU- Fraktion und SPD-Fraktion auf einen gemeinsamen Wahlvor­

schlag geeinigt hatten, der den Stärkeverhältnissen im Verbarg gemeinderat entsprach, wählte der Verbandsgemeinderat ein-t stimmig folgende Personen zu Mitgliedern und Stell Vertretern! der beiden Ausschüsse.

a) HAUPT UND FINANZAUSSCHUSS:

Mitglieder:

Stellvertreter:

1. Becker, Josef

2. Stauch, Robert

3. Schneider, Kurt

4. Müller, Wolfgang

5. Wiek, Gerhard

6. Gilberg, Otto

7. Schlemmer, Reiner

8. Bode, Willi

9. Rücker, Carl

CDU Schmidt, Walter CDU Vogel, Jürgen CDU Essel mann, Jürgen CDU Steinebach, Bernhard CDU Ostermann, Hartmut CDU Frodermann,Günter Dishur, Hans-Josef Stahl, Eberhard Schaerffenberg, Melf

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b) WERKS AUSSCHUSS:

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Stellvertreter:

Mitglieder:

1. Schmidt, Hermann-Josef CDU Meurer, Ralf

2. Frodermann, Günter CDU Kailer, Gernot, 5411 Eitelbe-'

3. Weidenfeiler, Hermann CDU Stohrer, Egon

4. Schaaf, Hans, Rupp.-

Goldhausen CDU Salz,Franz, 5431 Heiligenroi)

5. Schmidt, Hilmar, Kaden­bach CDU Jonas, Adolf, Montab.-Elgen||

6. Schmidt, Walter CDU Hüging, Werner f

7. Schlemmer, Reiner SPD Bode, Willi

8. Schaerffenberg, Melf SPD Rücker, Carl |

9. Höhne, Manfred SPD Mäurer, Reinhard

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Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für die Verbandsver­sammlung des Abwasserzweckverbandes Bad Ems

Nachdem einstimmig beschlossen worden war, die Wahl (durch Handzeichen) durchzuführen, und CDU- und SPD-Fral| tion sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag geeinigt hattej wählte der Verbandsgemeinderat durch einstimmigen Beschltij folgende Personen zu Mitgliedern und Stellvertretern der Ver' bandsversammlcmg des Abwasserzweckverbandes Bad Ems.

Bitte zurüc Alle f sind r Vereii Bund' dem I kartei

Mitglied: Stellvertreter

1. Frodermann, Günter CDU Knopp, Ferdi, Eitelborn

2. Perk, Joachim, Neuh. CDU Bretz, Josef, Neuhäusel

3. Jäger, Hermann, Kadehb.CDU Lenz, Peter, Kadenbach

4. Isbert, Berthold SPD Mäurer, Reinhard

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Nach der Zweckverbandssatzung entsendet die Verbandsge­meinde Montabaur vier Mitglieder (und Stellvertreter) in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bad Ems] er häh die insgesamt aus 17 Mitgliedern besteht, und zwar den Bürgef j ec j e . meistern der Verbandsmitglieder (Verbandsgemeinden Bad ^er ^ Ems und Montabaur) sowie 11 Vertretern der Verbandsge- ^u ac |v meinde Bad Ems und 4 Vertretern der Verbandsgemeinde Mo^J tabaur.

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CDU-Fraktion beantragt Bildung eines Umweltbeirates fAufsc Wolfgang Müller, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Ver- und li bandsgemeinderat, beantragte, auf die Tagesordnung der nächf legun sten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des WerilTdie Ei ausschusses den Punkt „Antrag auf Schaffung eines Umwelt- — beirates in der Verbandsgemeinde Montabaur" zu setzen.

Er begründete diesen Antrag mit dem Hinweis, die Erhaltung einer lebensfähigen und natürlichen Umwelt in ihrer gesamten Vielfalt für die heutige, aber auch für zukünftige Generationen] stelle eine d^r größten Herausforderungen unserer Zeit dar.

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