Montabaur 7/24/84

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Unterlagen überzeugen. Diese Angaben hätten gezeigt, daß ein unwirtschaftliches Verhalten nicht Vorgelegen habe. p er Rechnungsprüfungsausschuß empfehle daher dem Verbands­gemeinderat, die Jahresrechnung zu beschließen und dem Bür­germeister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen, per Verbandsgemeinderat kam dieser Empfehlung durch ein­stimmigen Beschluß nach.

| Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen Einstimmig genehmigte der Verbandsgemeinderat eine überplan- ! mäßige Ausgabe in Höhe von 9.092,22 DM, die für öffentliche I Bekanntmachungen entstanden ist. Auslöser dieser Haushalts- I Überschreitung war die Notwendigkeit, die Stelle des Bürger- Imeisters der Verbandsgemeinde auszuschreiben.

Iper von der Verwaltung vorgeschlagene Deckungsvorschlag [(Einsparungen in sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben r Schulen) wurde ebenfalls akzeptiert.

[Weiterhin gab der Verbandsgemeinderat durch einstimmigen [Beschluß seine Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen [Ausgaben im Jahr 1983 bei verschiedenen Haushaltsstellen in [Höhe von rd. 62.000,- DM .

|Im Haushaltsjahr 1984 mußten 2.500,- DM zusätzlich bereitge- Istellt werden für die Wartung der Computeranlage. Der Haus­haltsansatz für die Wartung der Computeranlage in Höhe von 115.000,- DM reichte nicht aus, weil in einem Computer eine heue Magnetkontenverarbeitungsanlage eingebaut werden mußte. (Diese Maßnahme war kurzfristig erforderlich, um die Funktions- Ifähigkeit der Anlage zu sichern.

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[Vertrag mit dem Westerwaldkreis über die Aufteilung der Bau- Unterhaltungskosten sowie der Nutzung der Dreifach- jSporthalle in Montabaur vom Verbandsgemeinderat einstimmig inehmigt

iürgermeister Dr. Possei ■> Dölken erinnerte daran, daß die ionzeption, die dem Vertrag zugrundeliegt, bereits früher rom Verbandsgemeinderat gebilligt worden ist. Die seinerzeitigen ibsprachen mit dem Kreis sollen nun in einem Vertrag schriftlich fixiert werden. Vertragsinhalt ist, daß der Kreis Bauherr und lräger der Dreifach-Sporthalle in Montabaur ist. Die Verbands- aneinde beteiligt sich mit 1/3 an den um die Landeszuweisun- in ermäßigten Gesamtkosten, wobei der Kreiszuschuß nach dem chulgesetz vom Kostenanteil der Verbandsgemeinde abzu- iehen ist. Dem Vertrag lag eine Kostenschätzung in Höhe von Mio. DM zugrunde. Inhalt der Vereinbarung ist weiterhin, daß Änderungen im Kostenrahmen, die zu einer höheren Belastung ir Verbandsgemeinde führen, ihrer vorherigen Zustimmung idürfen. In diesem Zusammenhang berichtete Bürgermeister |r. Possel-Dölken, daß vor einiger Zeit von der Kreisverwaltung litgeteilt wurde, die Baukosten hätten sich auf rund 5,3 Mio.

[M erhöht. Ursache für diese Steigerung der Baukosten seien löhte Gründungskosten und ein Ansteigen der Baunebenkosten, io des Architektenhonorars. Die Verbandsgemeinde beteiligt ili weiterhin mit 1/3 an den laufenden Betriebs- und Unterhal- fngskosten.

den Betriebs- und Unterhaltungskosten zählen u.a. Investitions- istenfür Erneuerungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäu- in.z.B. Außenwände, Dach, Heizungsanlage, Großgeräte etc.

,or Aufträge in dieser Art vergeben werden, ist die Zustimmung j r Verbandsgemeinde erforderlich. Dieser Kostenbeteiligung ''Verbandsgemeinde steht gegenüber, daß ihr das Nutzungs- ; Ptfür eine Übungsei'nheit der Dreifachsporthalle zusteht. Die "bandsgemeindeverwaltung entscheidet nach dem Vertrag "Benutzungsanträge für diese Übungseinheit.

'^schulische Benutzungen, die die gesamte Halle und die pchauertribüne betreffen, werden von der Kreisverwaltung 'ehrnigt. Vor einer Entscheidung ist das Einvernehmen mit der j'bandsgemei ndeverwal tu ng herzustel len.

Verbandsgemeinderat bestanden keine Einwendungen, so daß Vertragstext einstimmig genehmigt wurde.

Bürgermeister dankt Verbandsgemeinderat zum Abschluß der Legislaturperiode für vertrauensvolle Zusammenarbeit Unter Punkt „Verschiedenes" dankte Bürgermeister Dr. Possel- Dölken dem Verbandsgemeinderat und den Ortsbürgermei­stern für die gute und sachliche Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode. Er selbst habe diese Zusammenarbeit seit dem 1.7.1983 miterleben dürfen und dabei feststellen können, daß zwischen den Fraktionen des Verbandsgemeinderates und den Ortsgemeinden ein vorbildliches Verhältnis bestehe. Die Ver­bandsgemeinde und die Ortsgemeinde seien eine echte Solidar- gemeinschaft. Dabei verstehe sich die Verbandsgemeinde nicht als Vormund, sondern als Partnerin der Ortsgemeinden.

Aus eigener Erfahrung sehe er in der Lösung der Verbands­gemeinde gegenüber dem Modell der Einheitsgemeinde in an­deren Bundesländern erhebliche Vorteile. Auch die Ortsbür­germeister hätten ihm bestätigt, daß das Verhältnis zur Ver­bandsgemeinde und zum Verbandsgemeinderat vorbildlich sei. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken würdigte das kollegiale Ver­hältnis und das gute Klima unter den Fraktionen des Ver­bandsgemeinderates.

Es sei bemerkenswert, daß über 90 % der Beschlüsse von allen Fraktionen getragen worden seien. Auch das Verhältnis zwischen den Fraktionen und der Verwaltung empfinde er als angenehm. Die letzten 5 Jahre hätten gezeigt, daß man sich um gemein­same Lösungen bemüht habe.

Rückblick auf die Legislaturperiode

Vieles sei in den letzten 5 Jahren geleistet worden. Die Schwer­punkte der Investitionstätigkeit der Verbandsgemeinde lagen - so der Bürgermeister - im Bereich des Hochbaus. In diesem Zusammenhang sprach er den Rathausneubau mit einem Volu­men von 7 Mio DM und die beiden Großbaumaßnahmen Hauptschule Nentershausen und Hauptschule Montabaur mit einem Investitionsaufwand von insgesamt 14,5 Mio DM an. Erinnert wurde von Bürgerm.Dr.Possel-Dölken auch an den Bau von Schultumhallen in Niederelbert, in Horbach und an den zur Zeit betriebenen Bau der Turnhalle an der Augst-Schule in Neuhäusel. Gerade im Bereich der Turnhallen habe sich eine Partnerschaft zwischen der Verbandsgemeinde ünd den beteilig­ten Ortsgemeinden entwickelt.

Die Verbandsgemeinde habe auch in einigen Ortsgemeinden die Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen (Dorfgemein­schaftshäuser etc.) gefördert und so zu ihrer Entstehung bei­getragen. Im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasser­beseitigung seien große Investitionen getätigt worden.

In diesem Zusammenhang nannte Bürgermeister Dr. Possel- Dölken die Aufbereitungsanlage „Prinzenschlag'' in Montabaur, den Bau eines Hochbehälters in Nomborn und Eigendorf sowie die Schaffung von Ringleitungen von der Montabaurer Höhe in den Ostteil der Verbandsgemeinde.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung seien die Teichkläranlagen in Görgeshausen und Oberelbert zu nennen, außerdem der An­schluß der Augst-Gemeinden an die Gruppenkläranlage Bad Ems und zahlreiche Kanalbaumaßnahmen im dortigen Bereich. Den­noch bleibe gerade in diesem Bereich für den neuen Verbands­gemeinderat noch viel zu tun. Das Verbandsgemeindewerk, das ja seit dem 1.1.1984 auch den Bereich der Abwasserbeseitigung umfasse, werde - so der Bürgermeister - sicher auch im Mittel­punkt der Beratungen des neuen Verbandsgemeinderates stehen.

In diesem Zuammenhang nannte Bürgermeister Dr. Possel-Döl­ken die Notwendigkeit, Kläranlagen im Bereich Nentershausen/ Niedererbach sowie in Heilberscheid, Simmern u.Girod zu er­richten. Weiterhin sei es notwendig, die Kläranlage in Monta­baur zu erweitern und das Buchfinkenland sowie Holler und Niederelbert anzuschließen. Im Bereich der Wasserversorgung gelte es, das Ringleitungssystem zu schließen.

Wenn auch im Bereich des Hochbaus in Zukunft nicht mehr so viel investiert werde wie in den letzten 5 Jahren, gebe es noch einiges zu tun (Erweiterung der Waldschule, Bau eines Feuer­wehrgerätehauses in Nentershausen und von Turnhallen in