Montabaur 8/24/84

Nentershausen und Girod). Zu entscheiden sei vom neuen Ver­bandsgemeinderat auch über Maßnahmen zur Verbesserung des Hallen- und Freibades in Montabaur. Der Verbandsgemeinde­rat habe eine Fachkommission gebildet, die Möglichkeiten unter­suchen soll, das Bad für Besucher attraktiver zu machen und so auch über einen steigenden Besuch des Hallenbades zur Verbes­serung der Einnahmensituation beizutragen. Der Verbands­gemeinderat sei in der letzten Legislaturperiode neue Wege in der Jugendarbeit gegangen und habe dabei beispielhaft gehan­delt. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erinnert an die Förderung der Jugendarbeit in den Ortsgemeinden, die Beschäftigung einer hauptamtlichen Jugendpflegerin und die Förderung des Hauses der Jugend in der Stadt Montabaur.

Bezüglich der Seniorenarbeit sei beantragt worden, die Verbandsgemeinde möge auch in diesem Bereich koordinierend tätig werden und neue Angebote schaffen. Dieser Initiative wer­de er in Zukunft - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - entspre­chen.

Haushaltstage der Verbandsgemeinde ist in Ordnung Es sei natürlich unmöglich gewesen, alle diese Maßnahmen aus eigenen Einnahmen zu finanzieren. Wenn im Wahlkampf behaup­tet werde, im Verbandsgemeinderat säßen „Schuldenmacher", müsse er - im Interesse aller Mitglieder des Verbandsgemeindera­tes - widersprechen. Die letzte Legislaturperiode war - so der Bürgermeister - gekennzeichnet von einer intensiven Investi­tionstätigkeit. Anhand der Baumaßnahmen Hauptschule Monta­baur und Hauptschule Nentershausen sowie Verwaltungsneu­bau erläuterte Bürgermeister Or. Possel-Dölken beispielhaft, daß für diese Maßnahmen Gesamtkosten in Höhe v.22.000.200,- DM entstanden sind. Dazu seien Zuweisungen Dritter, insbeson­dere des Landes, in Höhe von rund 10,2 Mio. DM geleistet worden. Aus Eigenmitteln habe man mithin 12 Mio. DM aufbringen müs­sen. Davon sei der größte Teil über den Kreditmarkt zu finanzie­ren gewesen. Dies spiegele sich wider im Schuldenstand der Verbandsgemeinde. Am 1.1.1980 habe die Verbandsgemeinde Schulden in Höhe von 11,5 Mio DM gehabt.

Der Schuldenstand per 1.1.1984 betrage 21,2 Mio DM. Zum 1.1.1984 sei die Abwasserbeseitigung in den Eigenbetrieb ein­gegliedert worden. Dadurch seien Schulden in Höhe von rund 6,5 Mio. DM transferiert worden, so daß der Schuldenstand der Verbandsgemeinde sich jetzt auf rund 14,7 Mio. DM be­läuft. Das entspreche bei einer Einwohnerzahl von 31.647 (Stand

30.6.1983) einer Pro Kopf- Verschuldung von 464,50 DM.

Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung aller Verbandsge­meinden im Land Rheinland-Pfalz betrage 462,- DM (Stand

30.12.1983) . Die Pro-Kopf- Verschuldung der Verbandsgemeinde Montabaur entspreche damit dem Landesdurchschnitt. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschildung der Verbandsgemein­den des Landes Rheinland-Pfalz in der Größenklasse von 20.000 bis 50.000 Einwohnern, der auch die Verbandsgemeinde Montabaur angehöre, belaufe sich zum gleichen Stichtag auf 510,- DM pro Einwohner.

Die Verbandsgemeinde Montabaur als die größte des Landes Rheinland-Pfalz liege deutlich unter diesem Durchschnittswert anderer Verbandsgemeinden ihrer Größe. Es könne also keine Rede davon sein, daß die Verbandsgemeinde übermäßig verschul­det sei. In die Betrachtung der Verschuldungssituation der Ver­bandsgemeinde müsse man auch den Umlagesatz, der Verbands­gemeindeumlage einbeziehen. Der Umlagesatz habe sich von 26 % im Jahr 1980 über 29 % in 1981 auf 32 % in 1982 und 34 % in 1983 erhöht und sei dann 1984 auf 32 % gesenkt wor­den. Die Senkung des Umfagesatzes zum 1.1.1984 sei auch auf eine Veränderung der Umlagegrundlagen zurückzuführen. Es dürfe festgestellt werden, daß der Umlagesatz der Verbandsge­meinde Montabaur im Vergleich zu anderen Verbandsgemein­den des Westerwaldkreises an unterer Stelle liege. Trotz eines niedrigen Umlagesatzes habe man die Verschuldung in vertret­baren Grenzen halten können. Die Haushaltswirtschaft 1983 habe so positiv gestaltet werden können, daß auf eine Neuver­schuldung vollständig verzichtet und sogar ein Überschuß der • laufenden Rechnung von rund 600.000,- DM erwirtschaftet

»Aiordon könnt«.

Die Haushaltswirtschaft 1984 verlaufe insgesamt bisher sowohl] im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt planmäßig.

Es sei auch nach vorsichtiger Schätzung zu erwarten, daß das günstige Ergebnis des Jahres 1983 dazu führe, daß die im Häusl haltsplan 1984 vorgesehene Neuverschuldung in Höhe von 1,6 Mio DM nicht unerheblich reduziert werden kann.

Erklärtes Ziel des „alten" Verbandsgemeinderates sei es gewesi die Verbandsgemeindeumlage möglichst niedrig zu halten, uml den Ortsgemeinden den erforderlichen finanziellen Spielraum f zu belassen. Dies werde sicher auch für den „neuen" Verbands! gemeinderat, der am 17.6.1984 gewählt wird, gelten. Er hoffe! so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken- daß es im neuen Verband! gemeinderat eine ähnlich gute Zusammenarbeit gebe, wie dies! für den amtierenden Rat festgestellt werden könne.

Aktuelle Informationen des Bürgermeisters der Verbands­gemeinde Montabaur

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtete, daß die Ortsge­meinden der Verbandsgemeinde aus Anlaß der Einweihung des Rathauses ein Geschenk übermitteln wollen. Es soll ein Wandrelief mit Symbolen aus den verbandsangehörigen Gernel den im Sitzungssaal angebracht werden. Der damit beauftragt! Künstler arbeite zur Zeit daran.

Erster Spatenstich für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Nentershausen Nachdem die Baugenehmigung nun vorliege, sei mit dem Bau] des Feuerwehrgerätehauses in Nentershausen begonnen wordj Man hoffe, daß die Baumaßnahme zügig vorangehe und diese; Gebäude planmäßig fertiggestellt werden könne.

Bau von Kläranlagen Aus dem Bereich des Werksausschusses sei zu berichten, daß I die Teichkläranlage Oberelbert im Herbst fertiggestellt werde) könne. Der Bau der Kläranlage in Heilberscheid solle im Juli] 1984 begonnen werden.

Bezügl. der Abwasserbeseitigung für die Gemeinden Nenters-1 hausen und Niedererbach habe die Verbandsgemeinde einer Konzeption entwickelt und der Wasserwirtschaftsverwaltung] gelegt. Diese Konzeption beinhalte im wesentlichen das, was| schon vor Jahren von der Verbandsgemeinde vorgeschlagen worden sei: den Bau einer Kläranlage unterhalb von Nenters| hausen.

Die Verbandsgemeinde werde von der Bezirksregierung nachj drücklich die Genehmigung dieser Konzeption fordern. Man! hoffe, daß die schon seit langem bereitgestellten Haushalts- [ mittel nun bald verausgabt werden können, um diesen Mißst in den Gemeinden Nentershausen und Niedererbach so bald] wie möglich lösen zu können.

Vereine u. Verbände berichte

Beratungsbeamte der LVA machen keine Hausbesuche

Aus gegebenem Anlaß weist die Landesversicherungsanstaltl Rheinland-Pfalz erneut darauf hin, daß ihre Beratungsbeam« unaufgefordert nicht die Wohnungen von Versicherten und] nern aufsuchen, um in Rentenangelegenheiten zu beraten. Es empfiehlt sich daher, bei Beratungsgesprächen an der Vllij nungstür vorsichtig zu sein, gerade,wenn vorgegeben wird, Sicherungszeiten und Höhe des Rentenanspruchs seien bekaj

Die LVA Rheinland-Pfalz gibt weder Anschriften noch Ans über die Versicherungsverhältnisse ihrer Versicherten bekanj Alle Daten unterliegen den strengen Bestimmungen des DatJ Schutzes.

Behauptet jemand, in amtlicher Eigenschaft vorzusprechenj sollte man sich den Dienstausweis zeigen lassen, der Auskury über die Herkunft des Besuchers gibt.

Umfassende und kostenlose Beratung in Rentenversicherung angelegenheiten erhalten Versicherte bei den Auskunft !- 1

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