Montabaur 6/12/84

f

worden. Bis 1982 habe eine Beheizung mit Gas jedoch nicht erfolgen können, da Ruppach-Goldhausen bis zu diesem Zeit­punkt noch nicht an das Gasnetz angeschlossen war. Somit mußten elektrische Heizgeräte installiert werden.

Der Mannschaftsraum sei mit einem in privatem Besitz befind­lichen überalterten und sehr stromintensiven Elektroheizgerät beheizt worden. Erst Ende 1982 sei(en) die Stromkreise ge­trennt und ein weiterer Zähler eingebaut worden, um die Strom­kosten für die verschiedenen Benutzungszwecke (Feuerwehr = Verbandsgemeinde / Nutzung durch die Ortsgemeinde) zu ermitteln. Außerdem sei erst damals ein neues Elektroheizge­rät angeschafft worden, das wesentlich weniger Strom verbraucht. Der Rechnungsprüfungsausschuß beanstandete, daß bei der Planung von der falschen Annahme ausgegangen worden sei, eine Beheizung mit Gas sei möglich. Außerdem wurde kritisiert, daß die Umstellung auf ein kostengünstigeres Heizsystem erst relativ spät erfolgte.

Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zum Prüfungs­bericht ausgeführt, bei der Planung des Bauvorhabens in den Jahren 1977 bis 1979 habe aufgrund von Aussagen der Gasver­sorgung Höhr-Grenzhausen davon ausgegangen werden können, daß bis zur Fertigstellung des Gebäudes eine Beheizung mit Gas möglich sei. Es sei nicht voraussehbar gewesen, daß sich der Anschluß der Ortsgemeinde Ruppech-Goldhausen an das Gasnetz so sehr verzögere. Mit dieser Feststellung war der Rechnungsprüfungsausschuß jedoch nicht einverstanden.

Es wurde um detailliertere Stellungnahme gebeten. Ausschuß­vorsitzender Michael Knopp stellte daher aufgrund eines ein­stimmigen Beschlusses des Rechriungsprüfungsausschusses den Antrag, die Entscheidung über die Entlastung des Bürgermei­sters und der Beigeordneten für das Jahr 1982 bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen. Die Verwaltung solle bis dahin noch vorhandene Fragen ausräumen. Der Verbandsgemeinderat war mit diesem Vorschlag einstimmig einverstanden.

CDU-Fraktion beantragt Bildung einer Hallenschwimmbad­arbeitsgruppe

Im Rahmen der Haushaltsplanberatung 1984 hatte die CDU- Fraktion unter Hinweis auf das steigende Defizit des Hallen- und Freibades und die daraus resultierende Belastung des Haus­haltes der Verbandsgemeinde und - über den Standortvorteil - der Stadt Montabaur beantragt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die untersuchen soll, welche Möglichkeiten der Ausgabenver­ringerung und der Einnahmenverbesserung bestehen.

Nach dem Willen der CDU-Fraktion soll sich diese Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen, Mitarbeitern der Verwaltung und einem Vertreter der Schwimmeister zusammensetzen und ggfls. auch neue Wege suchen, um das Defizit des Hallen- und Freibades abzubauen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtete, im Hauptausschuß habe man sich geeinigt, eine Arbeitsgruppe bestehend aus 6 Ver­tretern der Fraktionen (3 von der CDU, 2 von der SPD und einer von der FDP) zu bilden.

Gerhard Wiek schlug als Vertreter der CDU-Fraktion in dieser Arbeitsgruppe Ilse Reisewitz, Josef Becker und Kurt Schneider vor.

Die SPD-Fraktion ist vertreten durch Reiner Schlemmer und Karl-Heinz Bächer (SPD-Ratsmitglied im Stadtrat); für die FDP-Fraktion wurde Helmut Hepfer als Mitglied vorge­schlagen.

Der Verbandsgemeinderat war mit diesen Vorschlägen einstimmig einverstanden. Die Arbeitsgruppe wird in Kürze ihrfe Arbeit auf­nehmen und über deren Ergebnis zu gegebener Zeit im Verbands­gemeinderat berichten.

Eilentscheidung zur Umschuldung eines Darlehens zustimmend zur Kenntnis genommen

Keine Einwände hatte der Verbandsgemeinderat gegen die Aufnahme eines Darlehens zur Umschuldung von Krediten in Höhe von 1,5 Mill. DM im Wege der Eilentscheidung. Der Bür­germeister und die Beigeordneten hatten kurzfristig entschieden, einen auslaufenden Kredit umzuschulden und dazu ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mill. DM zu folgenden Konditionen aufzu­nehmen.

Zinssatz = 6,37 %, Auszahlung 100 %, Laufzeit 1 Jahr.

Die Kreditaufnahme erfolgte für die Verbandsgemeindewerke Montabaur. Die o.g. Konditionen waren die günstigsten, die sich bei der Ausschreibung ergaben.

Birgit Weber, Montabaur, als ehrenamtliche Jugendpflegerin für die Verbandsgemeinde Montabaur für das Jahr 1984 vor­geschlagen

Zusätzlich wurde der Punkt „Vorschlag von ehrenamtlichen Jugendpflegern für die Verbandsgemeinde Montabaur für das Jahr 1984 „in die Tagesordnung aufgenommen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken begründete die Notwendigkeit die Angelegenheit zu behandeln, obwohl sie nicht auf der Tages­ordnung stand, mit dem Hinweis, daß die Verbandsgemeinde für das Jahr 1984 dem Jugendwohlfahrtsausschuß des Wester­waldkreises einen Kandidaten für das Amt des ehrenamtlichen Jugendpflegers vorzuschlagen habe. Der Jugendwohlfahrtsaus­schuß tage in Kürze, und bis dahin sei eine erneute Sitzung des Verbandsgemeinderates nicht vorgesehen.

Im Oktober 1983 hatte der Verbandsgemeinderat dem Jugend­wohlwahrtsausschuß des Kreises Herrn Uli Schmidt, Horbach und Frau Heidi Buttenschön, Neuhäusel, vorgeschlagen.

Frau Buttenschön hatte ihr Amt zu Beginn des Jahres 1984 zur I Verfügung gestellt. Während Uli Schmidt diese Funktion weiter­hin wahrnimmt, war also eine zweite Person für dieses Amt vorzuschlagen.

Die*Arbeitsgemeinschaft Jugend in der Verbandsgemeinde Montabaur hatte neben Uli Schmidt Frau Birgit Weber, Monta­baur, für dieses Amt vorgeschlagen. Der Verbandsgemeinderat schloß sich diesem Vorschlag einstimmig an.

Initiativantrag zur Seniorenbetreuung in der VerbandsgemeindeJ Montabaur

Seniorenbeirat und ehrenamtlicher Altenbetreuer sollen bestellt werden.

Josef Becker, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Verbands-j gemeinderat, bezeichnete die Verantwortung für die ältere Generation als ein Problem, das viele erkannt hätten, an das sich aber bisher niemand so recht herangewagt habe. Hier stelle sich den Verantwortlichen eine neue Aufgabe, weil Rent-| ner und Pensionäre immer jünger würden. In diesem Zusam­menhang sprach er auch die geplante Vorruhestandsregelung an. Aus dem an sich erfreulichen Prozeß des frühzeitigen Rubel Standsbeginns könnten - so Becker - aber Probleme erwachsend Der Rat solle daher nach Auffassung der CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragen zu überlegen, wie eine sinnvolle Seniorenbetreuung erfolgen könne.

Die Verbandsgemeindeverwaltung solle auf diesem Gebiet koordinierend tätig werden, u.a. indem in der Verwaltuna ein Ansprechpartner für Senioren benannt werde. Außerdem j solle man -überlegen, ob nicht auf der Ebene der Verbands* gemeinde ein Seniorenbeirat und ein ehrenamtlicher Senioren ! betreuer (analog den ehrenamtlichen Jugendpflegern) bestellt F werden könnten.

Becker unterstrich, daß es nach Subsidiaritätsprinzip Aufgabe j der Kirchen und der freien Wohlfahrtsverbände sei, die alten Menschen zu betreuen. Hier werde auch durchaus hervor­ragende Arbeit geleistet. In diesem Zusammenhang erinnerte der CDU-Sprecher an das Angebot des fahrbaren MittagstischßJ durch das DRK.

Ausl