Montabaur 5 / 12/84

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Auch die SPD-Fraktion erklärte durch ihren Sprecher Willi Bode ausdrücklich die Zustimmung zum Entwurf der Orts­polizeiverordnung und dankte der Ortspolizeibehörde für das Erstellen dieser Rechtsvorschrift. Allerdings hatte die SPD- Fraktion einen Änderungswunsch. Im ursprünglichen Entwurf der Verordnung war vorgesehen, daß es zur Verabreichung von alkoholischen Getränken auf Weihnachts- und Jahrmärkten zum Verzehr an Ort und Stelle eine Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf. Die SPD-Fraktion schlug vor, diesen Erlaub- nisvoifbehalt nicht nur für Weihnachts- und Jahrmärkte, sondern für alle Märkte zu regeln. Diesem Vorschlag wurde einmütig zu­gestimmt. Dem Entwurf der Ortspolizeiverordnung- unter Be­rücksichtigung des Änderungsvorschlages der SPD-Fraktion - stimmte der Verbandsgemeinderat einstimmig zu. Diese Ver­ordnung wird nun der Bezirksregierung zur Genehmigung vor­gelegt und anschließend im Wochenblatt der Verbandsgemeinde öffentlich bekanntgemacht.

Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen

Seine Zustimmung gab der Verbandsgemeinderat zu folgenden Haushaltsüberschreitungen für das Jahr 1983: Der Haushalts­ansatz für die Kreisumlage (586.196,- DM) mußte um 11.274,- DM erhöht werden, weil der Kreistag im Jahr 1983 beschlossen hat, die Kreisumlage in der Nachtragshaushaltssatzung des Krei­ses um 0,5 % anzuheben. Gedeckt wurde diese Haushaltsüber- »schreitung durch Mehreinnahmen bei den Zinsen.

Der Haushaltsansatz für den Kanalbau in der Hospitalstraße in l der Stadt Montabaur (11.829,69 DM) reichte nicht aus und 'mußte um 3.908,08 DM erhöht werden. Ursache für diese Ko­stenüberschreitung waren Änderungen der Leitungsführung des Kanals, die durch das Vorhandensein anderer Versorgungslei­tungen bedingt waren. Diese Mehrausgaben werden finanziert durch Einsparungen beim Kanal bau im Backesweg in der Orts­gemeinde Horbach.

Auch der Ansatz für den Kanalbau in der Kolpingstraße (40,000,- DM) reichte nicht aus und wurde um 3.867,79 DM I überschritten, was durch schwierige Kreuzungen mit den Lei­tungen der Kevag verursacht wurde. Einen Teil dieser Mehr­ausgaben (2.090,47 DM) erstattete die Kevag, der Rest wird durch Einsparungen beim Kanalabau im Backesweg in der Orts­gemeinde Horbach gedeckt.

I Sodann erteilte der Verbandsgemeinderat seine Zustimmung bu einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 4.000,- DM, ffür das Jahr 1984, Die Mittel werden benötigt für einen Zuschuß landen Verein für Bewährungshilfe e.V. Koblenz, zu den un­bedeckten Kosten des Bewährungshilfehauses in Montabaur, lAubachstraße 5. Der Häupt- und Finanzausschuß hatte am 116.2.1984 beschlossen, dem Verein für Bewährungshilfe einen jeinmaligen Zuschuß in Höhe von 4.000,- DM zu gewähren, wenn Idie Verbandsgemeindeverwaltung (Ortspolizeibehörde) in ■diesem Haus Obdachlose Einzelpersonen unterbringen kann. lDer Verbandsgemeinderat stellte durch seinen Beschluß die da- pu erforderlichen Mittel bereit.

Aufnahme von Darlehen für Umschuldungszwecke

Jeweils einstimmig wurde vom Verbandsgemeinderat beschlos­sen, zur Umschuldung zinsungünstiger Darlehen Kommunalkre- lite in Höhe von 13,1 Mio. DM für den Haushalt der Verbands- Feinde und in Höhe von 8,5 Mio. DM für das Verbands- Feindewerk aufzunehmen. Die Verbandsgemeindeverwaltung irde mit derKreditaufnahme in der notwendigen Höhe und zu Jen bei der Aufnahme günstigsten Konditionen beauftragt, weiterhin wurde festgelegt, bei gleichen Konditionen orts- 'sässige Institute zu bevorzugen. Hintergrund dieser Entschei- l^ng ist, daß bei verschiedenen Darlehen der Verbandsgemeinde p. des Verbandsgemeindewerkes im Laufe des Jahres 1984 | e bei der Aufnahme vereinbarte Zinsfestschreibung auslaufe.

] le Darlehen sollen daher zur Erzielung besserer Konditionen lm jeweils günstigsten Zeitpunkt umgeschuldet werden. Diese pchuldungen sind im Haushaltsplan vorgesehen. Die Angebote

der Kreditinstitute gelten wegen der schwankenden Marktlage nur jeweils für den Angebotstag. Eine Entscheidung des Ver­bandsgemeinderates ist deshalb meist nicht möglich. Deshalb soll die Verbandsgemeindeverwaltung durch die Beauftragung durch den Verbandsgemeinderat in die Lage versetzt werden, bei einem günstigen Angebot unverzüglich zu handeln. Die Fraktionsvorsitzenden werden jeweils im nachhinein über die Umschuldungsmaßnahme unterrichtet.

Dies entspricht seit Jahren der Praxis in der Verbandsgemeinde Montabaur.

Kritisch setzte sich Melf Schaerffenberg (SPD) mit der kurz­fristigen Zinsbindung auseinander. 1984 liefen - so Ratsmit­glied Schaerffenberg - auf Verbandsgemeindeebene Kredit­verträge über 8,5 Mio. DM aus. Da diese Kredite für langfristige Investitionen aufgenommen worden seien, sollte nach Auf­fassung der SPD-Fraktion die Zinsfestschreibung nicht nur unter dem Gesichtspunkt eines zur Zeit günstigen Zinssatzes gesehen werden.

Vielmehr sollten langfristige Zinsbindungen eingegangen werden, um die Belastungen besser kalkulieren zu können. Man solle auch darauf achten,daß Kreditverträge nicht alle im gleichen Jahr ausliefen. 1984 müsse die Verbandsgemeinde 50 % des gesamten Darlehensbestandes umschulden. Eine Erhöhung des Zinssatzes um nur 1 % ergebe eine Mehrbelastung von 130.000,- DM. Durch eine bessere Staffelung der Auslaufda­ten könne man dieses Risiko minimieren.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärte, die Problematik der kurzfristigen Zinsbindung sei der Verwaltung durchaus bekannt. Eine längerfristige Zinsbindung habe durchaus auch Nachteile.

So sei derzeit der Zins für längerfristige Darlehen wesentlich höher als der für kurzfristige Kredite.

Oberamtsrat Merz ergänzte, die Verbandsgemeinde habe früher durchaus langfristige Darlehensverträge abgeschlossen. Es sei ein unglücklicher Umstand, daß deren Auslaufen gerade in die Zeit Hochzinsphase gefallen sei.

Ein Abschließen langfristiger Darlehensverträge in der Hochzins­phase wäre unwirtschaftlich gewesen. Man strebe langfristig eine Zinsbindung auf einen längeren Zeitraum durchaus an, wolle damit aber warten, bis günstige Konditionen am Kreditmarkt erreichbar seien. Dies sei im Augenblick für langfristige Darlehen noch nicht der Fall.

Prüfung der Jahresrechnung 1982

Entlastung für Bürgermeister und Beigeordnete für das Jahr

1982 zurückgestellt

Michael Knopp (CDU), der Vorsitzende des Rechnungsprüfungs­ausschusses berichtete über die Prüfung der Jahresrechnung 1982 durch den Rechnungsprüfungsaiisschuß. Dieser habe sehr sorgfältig die Jahresrechnung 1982 und die Belege geprüft, sei dabei allerdings naturgemäß auf Stichproben beschränkt gewesen. Die Prüfung habe durchaus auch positive Erkenntnisse zu Tage gefördert. So habe sich z.B. gezeigt, daß 1981 die Per­sonalkosten der Verbandsgemeindeverwaltung (152,- DM je Einwohner) beträchtlich unter dem Landesdurchschnitt (182,- DM/Einwohner) gelegen haben. Kritisch setzte sich der Rechnungsprüfungsausschußvorsitzende.damit auseinander, daß an Teilnehmern von Feuerwehrlehrgängen pauschale Zuschüsse gezahlt wurden. Grundlage dazu sei lediglich ein Beschluß des Feuerwehrausschusses. Dies reiche nicht aus. Vielmehr sei ein Ratsbeschluß erforderlich. Die Stellungnahme der Verwaltung, wonach die Auszahlung derartiger Zuschüsse ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei, überzeuge den Rechnungsprüfungsaus­schuß nicht.

Weiterhin wurde kritisch zu den außergewöhnlich hohen Stromkosten des Feuerwehrgerätehauses in Ruppach-Gold-' hausen Stellung genommen. Bei den Planungen und dem Neu­bau des Feuerwehrgerätehauses in den Jahren 1978/79 sei die Beheizung des gesamten Gebäudes durch Gas vorgesehen