Montabaur 9/10/84

HAUSHALTSSATZUNG UNO HAUSHALTSPLAN OES HOSPITALFONDS MONTABAUR FÜR 1984 VERAB­SCHIEDET

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Zunächst gab Bürgermeister Dr: Possel-Dölken einen Über­blick über das Haushaltsgeschehen in 1984 beim Hospitalfonds.

Er machte darauf aufmerksam, daß das Volumen des Haushalts insgesamt 2.291.200,- DM beträgt und damit um 10,2 % über dem des Vorjahres liegt. Die Steigerung des Gesamtvolumens verteilt sich auf den Verwaltungshaushalt (2.028.900,- DM = + 10,72 %) und auf den Vermögenshaushalt mit 2.262.300,- DM + 6,39 %). Ursache für die Expansion im Verwaltungshaus­halt seien die gestiegenen Personalkosten, so berichtete der Bür­germeister. Die Personalkosten belaufen sich im Jahr 1984 auf 1.094.600,- DM und liegen damit um 11,8 % über dem An­satz des Vorjahres. Im Stellenplan mußten 2 1/2 Stellen mehr ausgewiesen werden als im Vorjahr. Davon ist allerdings eine Stelle zunächst als Personalreserve vorgesehen. Der gestiegene Personalbedarf erklärt sich daraus, daß die Zahl der pflege­bedürftigen Heimbewohner gestiegen ist. Außerdem mußte die Stelle eines Kochs besetzt werden. Diese Stelle wurde früher von einer Ordensschwester bekleidet. Daneben wurden zusätz­lich 7 Heimplätze geschaffen, indem früher von den Schwestern genutzte Räume in Heimplätze umgebaut wurden. Auch dies erhöhe den Personalaufwand. Der Ansatz für Lebensmittel sei - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - um 23.000,- DM erhöht orden, um für eine bessere Verpflegung der Heimbewohner zu sorgen. Die früher einmal diskutierte Möglichkeit, die Energie­osten des Hallenbades zu senken, wolle man nicht verfolgen, il man das Angebot für die Heimbewohner aufrechterhalten wolle, dieses Hallenbad zu nutzen. Die Pflegesätke müßten sehr wahrscheinlich im Jahr 1984 nicht erhöht werden.

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Daß die Einnahmen aus Pflege- und sonstigen Entgelten um 11,36 % auf 1.715.400,- DM steigen, liege an der gestiegenen Zahl der pflegebedürftigen Heimbewohner, die den erhöhten Pflegesatz zahlen. Zur Haushaltsentwicklung bemerkte Bürger­meister Dr. Possel-Dölken, daß die Zuführung des Verwaltungs­haushaltes an den Vermögenshaushalt auf 65.600,- DM gestiegen sei. Dies sei gegenüber dem Vorjahr eine beachtliche Steigerung und zeige, daß die wirtschaftliche Entwicklung des Hospitalfonds in Ordnung sei. Insbesondere aus der Schaffung zusätzlicher Heimplätze ergebe sich die Möglichkeit, den Betrieb wirtschaft­licher als bisher zu führen.

ßei den Ausgaben des Vermögenshaushaites sei besonders zu [erwähnen, so erklärte der Bürgermeister, daß eine Hydrobade- A/anne mit einem Kostenaufwand von 22.500,- DM beschafft erden soll. Außerdem sind Mittel für das Anbringen von Son- jnenschutzvorrichtungen (2.000,-DM ) und die Restfinanzierung [der Umbaumaßnahme im Bereich der ehemaligen Schwestern- [zimmer (Umwandlung in Heimplätze) mit einem Betrag von 110.000,- DM.

[Für die Zukunft solle man ins Auge fassen, Doppelzimmer in [Einzelzimmer umzuwandeln. Die Heimbewohner wünschten zu- Inehmend Einzelzimmer zu beziehen. Das Angebot an Einzelzim- Imer reiche nicht aus. Diese Maßnahme könne aber nur Zug um IZug verwirklicht werden.

■Bürgermeister Dr. Possel-Dölken dankte dem Personal des Alten- Iheimes, aber auch den ehrenamtlichen Helfern, die sich um die IBewohner des Altenheimes in Montabaur kümmern. Sein beson­derer Dank galt der DLRG, die durch ihren Einsatz erst die Mög­lichkeit geschaffen hat, das Bad zu benutzen. Für die Zukunft ple man auch überlegen, wie der tägliche Lebenslauf der Heim­bewohner abwechslungsreicher gestaltet werden könne. Auch P Anregung, einen Getränkestand einzurichten, wolle man be­folgen.

hirdie CDU-Fraktion nahm Ratsmitglied Hildegard viehl Stellung. Den Ausführungen des Bürgermeisters sei zu fotnehmen, daß die Vermögenslage und die Wirtschaftsführung

des Heimes stimme. Ihr besonderer Dank galt den Schwestern und dem Personal des Altenheimes. Dank übermittelte sie aber auch dem Altenheimfürsprecher, dem 3. Beigeordneten Willy Fresenius. Sein Einsatz sei für die alten Heimbewohner sehr wichtig. Hildegard Diehl erinnerte daran, daß man im ver­gangenen Jahr vor der Frage stand, das Hallenbad zu schließen. Durch den Einsatz der DLRG sei es möglich gewesen, auf diese Maßnahme zu verzichten.

Auf Anregung der CDU-Fraktion sei das Anerkennungsverfah­ren zur Zuweisung eines Zivildienstleistenden in die Wege gelei­tet worden. Nach Auskunft der Verwaltung werde die Stelle in Kürze besetzt. Kritik übte Hildegard Diehl an der Praxis, daß das Altenheim bereits um 19.00 Uhr geschlossen wird.

Im Sommer sei dies zu früh. Man solle daher überlegen, ob man diese Zeit nicht bis 21.00 Uhr hinausschieben kann.

Eberhard Stahl (SPD) übermittelte Schwestern und Mitar­beitern des Heimes den Dank seiner Fraktion. Man begrüßte nachhaltig die Einstellung eines Kochs,und daß dieser an einem besonderen Diätkurs teilnehmen solle.. Auch die Einrichtung einer Vitamin-Saftbar unterstütze die SPD-Fraktion. Ihr be­sonderer Dank gelte auch der DLRG, die durch ihren Einsatz die Benutzung des Hallenbades ermögliche.

Rudolf Roßbach (FWG) schloß sich dem Dank seiner Vorredner an. Er erinnerte daran, daß der Hospitalfonds in der Vergangenheit sehr viele Grundstücke hatte, die nach und nach zum Teil veräußert wurden. Um hier keinen Ausverkauf des Vermögens zuzulassen, habe man richtigerweise Ersatzflä­chen in Form von landwirtschaftlichen Grundstücken aufge­kauft und dafür dann im Haushalt 1984 165.500,- DM vorge­sehen. Dem stünden Einnahmen aus der Veräußerung von Grund­stücken im Baugebiet „Himmelfeld" und „Alter Galgen" in Höhe von 190.000,- DM gegenüber.

Der Stadtrat gab dem Haushaltsplan des Hospitalfonds einstim­mig seine Zustimmung.

HAUSHALTSÜBERSCHREITUNG FÜR 1983 BESCHLOSSEN

Der Haushaltsansatz für die Bewirtschaftung der Sportplätze (24.000,- DM) wurde im Jahr 1983 um 4.847,23 DM über­schritten. Ursache dafür ist, daß im Jahr 1983 die Kosten für den Gasverbrauch durch einen veränderten Abrechnungsmodus der Gasversorgung für die Jahre 1982 und 1983 kassenwirksam wurden. Dadurch reichten die vorgesehenen Haushaltsmittel nicht aus.

Die Deckung dieser Haushaltsüberschreitung erfolgte durch Ge­werbesteuermehreinnahmen.

AUFNAHME VON DARLEHEN FÜR UMSCHULDUNGS­ZWECKE

Einstimmig (bei 1 Stimmenthaltung) wurde vom Stadtrat beschlossen, zur Umschuldung von Darlehen mit ungünstigen Zinskonditionen Kommunaikredite bis zur Höhe von 6,3 % aufzunehmen. Diese Umschuldung erfolgt, um jetzt günstigere Konditionen am Kreditmarkt zu erzielen, als sie die laufenden Kreditverträge vorsehen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur wurde mit der Kre­ditaufnahme in der notwendigen Höhe und zu den bei Aufnah­me günstigsten Konditionen beauftragt. Dabei entschied der Stadtrat, daß bei gleichen Konditionen ortsansässige Institute bevorzugt werden .sollen. In diesem Zusammenhang wurde der Rat über eine Eilentscheidung des Bürgermeisters und der Beigeordneten informiert. Für ein Darlehen der Stadt endete am 15.2.1984 die Zinsfestschreibung, so daß eine Umschuldung erforderlich wurde. Die Darlehenssumme .-.beträgt 440.435,- DM. Die Darlehensschuld belief sich.am 15.2.1984 auf 435.691,51 DM. Bisher betrug der Zinssatz 6,28 %. Nach dem neuen Darlehensvertrag wird der Zinssatz von 6,73 % auf 1 Jahr festge­schrieben. Dies war die günstigste am Markt erhältliche Kondi­tion. Die EHentscheidung mußte getroffen werden, weil die