Montabaur 10/10/84

Konditionen nicht bis zur nächsten Ratssitzung gehalten wer­den konnten.

ZWEITES NACHTRAGSKULTURPLAN 1984 ÜBER MASS­NAHMEN IM FORSTREVIER MONTABAUR BESCHLOSSEN

Der Stadtrat gab einstimmig seine Zustimmung zu Pflegearbei­ten an den Jungbeständen in den Abteilungen 36 a 1» 81 a 1,

81 a 2 und 85 a, zum Fichtenschälschutz.gegen Rotwildschäden in Abteilung 36 a 1 und der Reparatur und teilweisen Erneue­rung von Spiel- und Trimmgeräten in den Abteilungen 50 und 52 in dem geplanten Umfang. Diese Entscheidung erging aller­dings unter dem Vorbehalt, daß die Kosten zu 100 % durch das Arbeitsamt übernommen werden.

Gleichzeitig gab der Stadtrat seine Zustimmung zu einer außer­planmäßigen Ausgabe bei HHSt. 855.415 in Höhe von 33.000,- DM. Diese Haushaltsüberschreitung wird gedeckt durch den Zuschuß des Arbeitsamtes in gleicher Höhe. Es handelt sich also faktisch um einen durchlaufenden Posten. Unter an­derem ist vorgesehen, auf dem Waldspielplatz (Montabaur- Horressen) und an dem Waldlehr- und Sportpfad erforderlichen Reparaturen und Erneuerungen von defekten Spiel- und Trimm­geräten durchzuführen. Die Maßnahmen sollen ip der Zeit vom 1.4. bis 31.8.1984 durchgeführt werden.

ERSTATTUNG VON VERMESSUNGSKOSTEN FÜR DIE TENNISANLAGE UND DIE ÜBERNAHME VON INSTAND­SETZUNGSKOSTEN FÜR DEN ZUFAHRTSWEG ZUR TENNISANLAGE - ANTRAG DER FWG-FRAKTION

Diesem Punkt lag einerseits ein Antrag des Tennisclubs Schwarz- Weiß Montabaur vor, ihm die Kosten für die Einmessung der Tennisanlage durch das Katasteramt zu erstatten. Die Kosten be­tragen 3.474,31 DM. Außerdem beantragte der Tennisclub, die Instandsetzung des städt. Zufahrtsweges zur Tennisanlage auf Kosten der Stadt durchführen zu lassen.

Das Aufbringen einer Bitumendecke sollte ca. 20.000,- DM kosten. Der Übernahme der Vermessungskosten hatte bereits der Haupt- und Finanzausschuß zugestimmt. Zwar war dazu nach dem Vertrag zwischen dem Tennisclub und der Stadt an und für sich der Tennisclub Kostenträger. Da man aber auch“ der Schützengesellschaft St. Sebastianius diese Kosten erstattet hatte, hatte der Haupt- und Finanzausschuß mehrheitlich für die Gleichbehandlung des Tennisclubs votiert. Der Stadtrat gab sodann auch seine Zustimmung zu der entsprechenden Haushaltsüberschreitung. Es wurde für das Jahr 1984 eine außer­planmäßige Ausgabe in Höhe von 3.474,31 DM beschlossen, die durch Einsparungen bei der HHSt. 780.951 (Wegebau) ge­deckt werden können.

Die FWG-Fraktion habe - so Ratsmitglied Paul Heinz Schweizer- nachdem der Antrag,die Stadt möge sich an den Ko­sten beteiligen für die Anlegung des Zufahrtsweges im Haupt-u.Fi- nanzausschuß nicht die erforderliche Mehrheit gefunden habe, die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung der Stadtrats­sitzung beantragt, um eine Mehrheitsentscheidung des Stadtrates herbeizuführen. Die FWG plädiere dafür, daß sich die Stadt an den Kosten für die Befestigung des Zufahrtsweges zur Tennis- anlage mit 50 % beteilige. Der Tennisclub leiste hervorragende Jugendarbeit. Im Vergleich zu anderen Vereinen, die städtische Anlagen benutzten, sei der Tennisclub schlechter gestellt, weil er die Tennisanlage selbst unterhalten müsse. Außerdem sei es dem guten Image der Stadt zuträglich, wenn auswärtige Vereine zu Wettkämpfen über einen gut ausgebauten Weg zur Tennisan- isge anreisen könnten.

--egen eine Kostenbeteiligung der Stadt sprach sich Paul u,if iner (SPD) aus. Er verwies darauf, daß der Tennis­club nach dem Vertrag zwischen ihm und der Stadt Montabaur ausufücklich verpflichtet sei, die Zuwegbng zu unterhalten. nr, ~ Tennisclub sei an den Vertrag gebunden und darauf zu ver­muten.

Wenn dem Tennisclub die nötigen Mittel fehlten, um diese Zufahrt in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, müsse man den Weg sperren. Es sei den Tennisspielern zumutbar, vom Parkplatz beim Hallenbad zum Tennisplatz zu Fuß zu gehen.

Dem wurde von Rudolf Roßbach (FWG) nachdrücklich widersprochen. Er verwies darauf, daß der Parkplatz am Hallen­bad nicht ausreiche, da er häufig anderweitig belegt sei. Es sei dringend erforderlich, daß die Stadt eine angemessene Zufahrt zur Tennisanlage schaffe. Rudolf Roßbach plädierte dafür,die­se Wegebaumaßnahme in der Trägerschaft der Stadt durchzu­führen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wies darauf hin, daß die Kosten für die Wegebaumaßnahme vom Tennisclub nicht exakt ermittelt wurden. Der Betrag von 20.000,- DM sei grob geschätzt. Von daher solle man dem Tennisclub aufgeben, einen Kostenvoranschlag einzuholen und den Antrag insofern zu präzisieren. Diesem Vorschlag wurde mehrheitlich (1 Gegenstim me) 1 Stimmenthaltung) zugestimmt.

ORTSPOLIZEIVERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG VON WOCHENMÄRKTEN, KRAMMARKTEN, WEIH­NACHTSMÄRKTEN UND JAHRMÄRKTEN IN DER STADT MONTABAUR

Die Stadtverwaltung Montabaur (seinerzeit als Ortspllizeibehör- de) hatte am 10.März 1952 eine Polizeiverordnung für den Marktverkehr in der Stadt Montabaur erlassen. Diese Polizei­verordnung ist nach 20 Jahren automatisch außer Kraft getreten Seit 1972 werden die in Montabaur stattfindenden Märkte auf privat-rechtlicher Basis veranstaltet. Die Ortspolizeibehörde hat also keine Handhabe, einseitig Regelungen zur Ordnung des Marktverkehrs durchzusetzen. Diese Dinge müssen jeweils mit den Marktbeschickern vertraglich vereinbart werden.

In Zukunft soll wieder eine Ortspolizeiverordnung gelten.

Diese hat nicht nur für die Verwaltung Vorteile, sondern auch für die Marktbeschicker. Unter anderem wird durch die Fest­setzung von Märkten nicht mehr erforderlich, daß die Markt­beschicker jeweils eine Reisegewerbekarte beantragen müssen. Außerdem gilt für Märkte das Ladenschlußgesetz nicht.

Der Stadtrat gab dem von der Verwaltung erarbeiteten Entwurf nach geringfügigen Änderungswünschen einstimmig (bei einer Stimmenthaltung) seine Zustimmung.

Zuständig für den Erlaß der Ortspolizeiverordnung ist die Ver­bandsgemeindeverwaltung Montabaurals Ortspolizeibehörde, die dazu der Zustimmung des Verbandsgemeinderates bedarf. Die Beteiligung des Stadtrates erfolgte lediglich informell.

Nach Beschlußfassung durch den Verbandsgemeinderat wird die Ortspol izeiverordnung im Wochenblatt der Verbandsge­meinde Montabaur in Kürze öffentlich bekanntgemacht.

Gesellschaft für Wehrkunde, Sektion Montabaur Donnerstag, 8. März 1984,19.30 Uhr Vortrag zum Thema: „Sicherheit in Europa".

Ort der Veranstaltung: Montabaur, Gaststätte „Strandbad-Cafe Dewes". Vortragender . Oberstleutnant Piontek.

Im Anschluß findet eine Aussprache statt.

VORANZEIGE:

Die nächste Veranstaltung ist im April mit Oberst Hubaschek sowie am 3. Mai 1984 eine Veranstaltung mit dem Komman­deur des Bundesgrenzschutzes Ulrich Wegener, der Befreier von Mogadischu.