Montabaur 12/6/84

weitere Ratsentscheidungen vom 25.1.1984 zur Kenntnis gegeben.

Haushaltsbericht des Ortsbürgermeisters voraus. Die wesent­lichsten Aussagen hieraus werden nachstehend wiedergegeben:

Planungsauftrag für den Ausbau der Unteren Triftstraße erteilt

Der Auftrag zur Planung und Bauleitung für den Ausbau der unteren Triftstraße wurde von der Verbandsgemeindeverwal­tung Montabaur ausgeschrieben. In der Sitzung am 25.1.84 wurden die Konditionen der anbietenden Ingenieurbüros zur Kenntnis gegeben. Mehrheitlich erteilte der Rat dem billlgstbie— tendem Ingenieurbüro den Auftrag zur Planung und Bauleitung für die genannte Ausbau maßnah me.

Arbeiten zur Herrichtung der Freifläche oberhalb der Kirche sollen noch im Frühjahr 1984 ausgeführt werden

Von der Wählergruppe Karbach wurde der Antrag verbunden mit Ausführungsvorschlägen zur Herrichtung der Freifläche oberhalb der Kirche^eingebracht. Seitens der SPD-Fraktion wurden Alternativvorschläge unterbreitet. Die aufgezeigten Alternativen wurden im Rat zur Diskussion gestellt. Einstimmig wurde beschlossenst Planung für die Bepflanzung der Freifläche zunächst mit einem Vertreter der Unteren Landespflegebehörde zusammen mit den Mitgliedern des Bauausschusses vor Ort zu besprechen und daran anschließend Ausführungspläne erstel­len zu lassen. Zum Zeitpunkt hinsichtlich der Auftragsausfüh­rung wurde erklärt, daß die Bepflanzungsmaßnahmen nach Mög­lichkeit noch im Frühjahr 1984 ausgeführt werden sollten. Bezüg­lich der Anordnung der Parkflächen (ca. 20 Stellplätze) wurde gleichfalls noch keine endgültige Aussage getroffen. Auch hierzu sollen zunächst noch Alternativen aufgezeigt werden.

Zuschuß an evangelische Kitchengemeinde Neuhäusel für Bücherei gewährt

Die Evangelische Kirchengemeinde „Erlösergemefnde Neuhäusel" war an die Gemeinde herangetreten mit der Bitte, der Bücherei einen Zuschuß zur Anschaffung neuer Bücher zu gewähren.

Durch einstimmigen Beschluß wurde dieser Bitte entsprochen. Der Zuschußbetrag wurde auf 500,- DM festgelegt.

Diskussion zur Planung des Gemeinschaftsgebäudes

Zunächst wurde im Rat die Grundsatzdiskussion darüber ge­führt, welches Raumprogramm für das zu errichtende Gemein­schaftsgebäude vorgesehen werden sollte. Hierzu wurden folgen­de Anregungen eingebracht:

1. Bürgerhalle (kleine Turnhalle)

2. Räumlichkeiten für einen Kindergarten

3. Feuerwehrgerätehalle

4. Garage für Gemeindefahrzeug

5. Sitzungsraum für den Gemeinderat und sonstige Anlässe

6. Diiensträume (Bürgermeisteramt)

Hinsichtlich der Standortfrage besteht irrt Rat weitgehende Einig­keit. Hierfür ist der Bereich des liVohnhauses neben der Schule vorgesehen.

Vom Rat wurde letzlich noch festgelegt, daß 3 Architekturbüros Planungsvorschläge unterbreiten sollen» Die in Frage kommen­den Architekturbüros wurden namentlich genannt. Den jeweili­gen Architekten soll zunächst Gelegenheit gegeben werden, in einem Informationsgespräch ihre Planungsvorstellungen dem Rat vorzustellen.

SIMMERN:

Einstimmige Annahme zum Haushaltsplan bzw. zur Haushalts­satzung 1984 erklärt

ln der Sitzung des Ortsgemeinderates am 2. Februar 1984 stand u.a. die Beratung und Beschlußfassung über den Erlaß der Haus­haltssatzung sowie des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 1984 an. Der Beschlußfassuna durch den Rat aina ein umfassender

Ortsbürgermeister Schneider verwies zunächst darauf, daß der vorgelegte Planentwurf das Ergebnis der Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuß am 3.1.1984 darstelle.

In dieser Sitzung habe ein Entwurf zur Diskussion gestanden, der in einigen Punkten abgeändert und nunmehr in der bereinig, ten Form vorgelegt wurde. Vorab wurde darauf verwiesen, daß bei der Aufstellung des Planes einige Neuregelungen berück­sichtigt wurden. Es handele sich dabei z.B. um

a) erstmalig zu veranschlagende Kosten für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlage

b) erstmalig von der Gemeinde aufzubringender Kostenanteil für die Oberflächenentwässerung der Gemeindestraßen

( DM 1,50 je lfdm. Straße)

c) einmalig zu erbringende Leistung für die Übernahme der Straßenbeleuchtung von der KEVAG ins Eigentum der Ge­meinde.

Anschließend verwies Ortsbürgermeister Schneider auf den Verlauf der Haushaltswirtschaft in 1983. Positiv war hier ins­besondere herauszustellen, daß sich ein sehr hoher Überschuß gegenüber den Planansätzen ergeben hat. Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungs-an den Vermögenshaushalt,der ursprünglich mit 67.000,- DM veranschlagt war, hat sich mehr als verdoppelt und schließt mit ca. 154.000,- DM ab. Diese positive Entwick-< lung sei dar^if zurückzuführen, daß die Gemeinde höhere Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer und beim Einkommensteueranteil, erzielte. Darüber hinaus hätten sich Einsparungen an Zinsen durch Sondertilgung von Krediten positiv auf den Haushaltsverlauf ausgewirkt. In 1983 seien Sondertilgungen von 100.000,- DM vorgenommen worden, so daß sich der Schuldenstand jetzt noch auf 484.000,- DM belaufe. Dem stehe noch ein Rücklagenbestand (Guthaben der Gemeinde) von 150.000,- DM gegenüber (Ende 1982 belief sich der Rücklagenbestand noch auf 274.000,- DM). Die Pro- Kopfverschuldung zum 31.12.1983 belaufe sich auf 383,- DM und liege damit unter dem für Gemeinden vergleichbarer Größen Ordnung in Rheinland-Pfalz ermittelten Schuldenstand von 447,- DM.

Der Schuldenstand solle in 1984 durch eine Sondertilgung von 22.000,- DM und die regelmäßig zu erbringenden Tilgungslei­stungen weiter gesenkt werden. Für die Jahre 1980 bis einschl. 1984 errechne sich die Gesamttilgung auf 215.000,- DM. Inner] halb dieses Zeitraumes sei auch keine Neuverschuldung erfolgt obwohl zugleich eine Vielzahl von Investitionsmaßnahmen i durchgeführt wurde. i

Zum Haushalt 1984 wurde zunächst ausgesagt, daß von dem Gesamtvolumen über 1.621.000,- DM 463.000,- DM auf Um­schuldungen entfallen (d.h. Ablösung laufender Kreditverträge durch neue Darlehen zur Erlangung günstigerer Konditionen), so daß das bereinigte Volumen 1.158.000,- DM betrage. Hiervon entfallen 697.000,- DM auf den Verwaltungshaushalt Dieser Ansatz liegt um DM 19.000,- niedriger als im Vorjahr (minus 2,65 %). Als Ursache hierfür bezeichnete Ortsbürger­meister Schneider u.a. den Wegfall der Schlüsselzuweisungen. 1983 habe die Gemeinde aus dieser Einnahmequelle noch 100.000,- DM vereinnahmen können. Ab 1984 sei dies nicht mehr gegeben, da die Steuerkraft der Gemeinde in den letzten Jahren erheblich gestiegen sei.

Sofern sich die Steuereinnahmen in 1984 wieder in etwa dem gleichen Rahmen bewegten, müsse die Gemeinde auch in 1985 ohne die Schlüsselzuweisungen auskommen. Diesem Einnahme’ ausfall stünden jedoch Mehreinnahmen gegenüber, die die Lücke bis auf 19.000,- DM ausgleichen. Bei diesen zusätzlichen Ein­nahmen handele es sich u.a. um

a) die erhöhte • Konzessionsabgabe aufgrund des mit der KEVAG neu abgeschlossenen Konzessionsvertrages von insgesamt 28.000,- DM (plus 23.000,- DM)

b) erhöhte Gewerbesteuer und Einkommensteuereinnahmen