Montabaur 13/6/84

c) zusätzliche Einnahmen aus der Grundsteuer B (insgesamt 68.500,- DM/ plus 2.500,- DM gegenüber 1983)

Die insgesamt von der Gemeinde zu vereinnahmenden Steuern belaufen sich auf 610.500,- DM und würden damit ca. 87 % des Volumens im Verwaltungshaushalt (Einnahmen) ausmachen. Weitere Einnahmen im Verwaltungshaushalt würden der Gemein­de zufließen aus Konzessionsabgaben von der KE VAG - wie be­reits erwähnt- und von der EVM (insgesamt 33.000,- DM) sowie aus Gebühren und Erstattungen in Höhe von 25.500,- DM.

Die Einnahmen des Wirtschaftsbetriebes Forst seien mit 22.000,- DM veranschlagt. Diesen stünden jedoch Ausgaben von 30.000,- DM gegenüber, so daß letztlich in diesem Sektor ein Fehlbetrag von 8.000,- DM auszugleichen sei.

Zur Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes wurde angemerkt, daß hier der Schwerpunkt bei den zu erbringenden Umlagen liegt. Insgesamt seien für die Gewerbesteuer-, Kreis-, Verbands­gemeinde- und Kindergartenumlage 441.000,- DM,dies entspricht 63 % des Volumens des Verwaltungshaushaltes, aufzuwenden. Obwohl die Hebesätze bei der Kreisumlage um 1,5 % auf 25 % und bei der Verbandsgemeindeumlage um 2 % auf 32 % gesenkt wurden, habe die Gemeinde gegenüber dem Vorjahr 54.000,- DM mehr aufzuwenden. Dies sei zurückzuführen auf die enorm gestiegene Finanzkraft und damit im Zusammenhang stehend auf die angestiegene Umlagengrundlage.

Weitere im Detail erläuterte Ausgabenansätze bezogen sich auf

a) Kosten für die Verwaltung, den Bauhof, die Unterhaltung von Geräten und Maschinen, Förderung der Landwirtschaft u.zur Bewirtschaftung des Gemeindewaldes

119.000,-DM

b) Anteil der Gemeinde an den zu erbringenden

Sozialhilfeleistungen 14.000,- DM

c) Unterhaltungskosten für Spielplätze, Sport­platz, Park- und Gartenanlagen 2.600,- DM

Weiterhin wurde herausgestellt, daß in 1984 wiederum eine Unterstützung der Ortsvereine durch die Gemeinde sowie eine Förderung der Jugendarbeit vorgesehen ist. Die Aufwendungen der Gemeinde hierzu beliefen sich auf 14.050,-DM.

Auch die erstmalig zu erbringenden Kosten für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung sowie der Oberflächenentwässerungsan­teil für die Ortsstraßen sowie die Strombezugskosten belasteten den Verwaltungshaushalt.

Hierfür seien 24.500,- DM bereitgestellt.

Bei Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben ergebe sich ein Plus von 27.000,- DM. Dieser Betrag werde dem Ver­mögenshaushalt zugeführt. Dies sei weniger als in den voran­gegangenen Jahren. Berechnungen der mittelfristigen Finanzpla­nung zufolge, würde sich dieser Zuführungsbetrag in den kom­menden Jahren jedoch wieder erhöhen. Dies sei auch erforder­lich, um die Planungsabsichten der Gemeinde - Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses - in die Tat umsetzen zu können.

Ortsbürgermeister Schneider verweist auch darauf, daß die Fi­nanzkraft der Gemeinde auch durch die alljährlich aufzubringen­den Umlagen für den Kindergarten geschwächt werde. Die hier­für bereitzustellenden Mittel dienten zwar einer guten Sache, die Gemeinde erfahre jedoch gegenüber anderen Ortsgemein- den,die keinen eigenen Kindergarten unterhalte^eine Benach­teiligung.

Die Ortsgemeinde Simmern habe in den vergangenen 10 Jahren knapp 400.000,- DM hierfür aufgewendet. Nach Aussage von Ortsbürgermeister Schneider beliefen sich die Belastungen anderer Gemeinden in vergleichbaren Zeiträumen auf ca. 50.000,- DM bis 80.000,- DM.

Anschließend erläuterte der Ortsbürgermeister die Ansätze des Vermögenshaushaltes, die sich in Einnahmen und Ausgaben abzüglich der für Umschuldung bereitgestellten Beträge mit je­weils 461.000,- DM darstellen. Bei diesen 461.000,- DM handele es sich um die Beträge, die der Gemeinde zur Durchführung

von Investitionsmaßnahmen bereitstünden. 1984 sei die Reali­sierung folgender Maßnahmen vorgesehen:

1. Ortsdurchgrünungsmaßnahmen 20.000,-DM

2. Errichtung einer Freizeitanlage (1. Bauabschnitt)

3. Ausbau des Fuß- Radweges Simmern/

Neuhäusel 60

4. Ausbau der Wambachstraße einschl. Straßenoberflächenentwässerungsanteil 118

5. Erschließung „In der Trift" 120

6. Erwerb der Straßenbeleuchtungsanlage 17.

7. Straßenbeleuchtung „In der Trift"

8. Bau einer Dorfgemeinschaftshalle

9. Wirtschaftswegebau

10. Erwerb von Grundstücken 11 .Ordentliche Tilgungsleistungen an den

Kreditmarkt 7.900,- DM

12.Sondertilgungen 22.000,-DM

13.Planahrundungssumme 300,- DM

35.000,- DM

000,-DM

.500,- DM 000,- DM 400,- DM 20.000,- DM 10.000,-DM 10.000,-DM 20.000,- DM

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Zu den bereitgestellten Mitteln für den Ausbau der Wambach- Straße und der Erschließung „In der Trift" wird angemerkt,daß diese Arbeiten nur dann ausgeführt werden sollen, wenn der Fortschritt der Bebauung in der Wambachstraße dies erfordere und im Bereich „In der Trift" die Baustraße als nicht mehr aus­reichend erachtet werde.

Zur Zeit seien im Bereich „In der Trift" lediglich 6 Grund­stücke bebaut. Weitere Bauanträge lägen z.Zt. nicht vor.

6 Grundstückseigentümer in diesem Bereich hätten die Bereit­schaft zur Veräußerung von Baugrundstücken bekundet. Z.Zt. sei hier jedoch nur eine geringe Nachfrage festzustellen.

Auf die nachteiligen jetzigen Ausbauzustände wird gleichfalls vom Ortsbürgermeister verwiesen. Er betont, daß der jetzige Zustand der Baustraße evtl, den Unmut der Anlieger hervor - rufen könnte, insbesondere wegen der dadurch bedingten Staubbelästigung bei trockener Witterung. Zur Installatiorf der Straßenbeleuchtung im genannten Bereich wird angemerkt, daß diese Maßnahme in Kürze durchgeführt werde.

Zu den erstmalig für das Dorfgemeinschaftshaus bereitgestell­ten Mitteln v. 10.000,- DM wird angemerkt, daß es sich hier um einen vorsorglichen Ansatz für evtl, zu erstellende Lageplä­ne, Höhenaufhahmen d.h. Aufnahmen der topografischen Gegebenheiten etc. handelt.

Die Verwaltung sei z.Zt. damit befaßt, einen Grundriß erstel­len zu lassen. Man habe hier für die Gemeinde insofern einen günstigen Weg gewählt, als man an die Fachhochschule (AbtArchitektur) herangetreten sei, um im Rahmen einer Se­mesterarbeit Planentwürfe erstellen zu lassen.

Zum Finanzierungsplan der für 1984 vorgesehenen Investi­tionsmaßnahmen wird angemerkt, daß sämtliche Maßnahmen ohne die Aufnahme von Darlehen realisiert werden können. Als Einnahmequellen stünden folgende Beträge zur Disposition;

1. Landeszuweisung zum Bau des Festplatzes 50.000,- DM

2. Erschließungs- und Ausbaubeiträge 276.000,- DM

(hierzu erfolgt der Hinweis, daß deren Verein-

nahmung ggfs, entfällt, sofern die Ausbau - bzw. die Erschließungsmaßnahmen nicht zur Ausführung gelangen)

3. Kreiszuschuß zum Bau des Fuß-/ Radweges

Simmern/Neuhäusel 25.000,- DM

4. Zuführung vom Verwaltungshaushalt 27.000,- DM

5. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 83.000,- DM

Anschließend erfolgt durch Ortsbürgermeister Schneider der Hinweis auf das dem Haushaltsplan als Anlage beigefügte In­vestitionsprogramm ,das als Schwerpunktprojekt für die kom­menden Jahre den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses vorsieht.

Darüber hinaus erfolgt noch ein Hinweis auf die Schuldenüber­sicht, die zum 31.12.1984 einen voraussichtlichen Schuldenstand