Montabaur 4/5/84

Wiederauffindung des Sauerbrunnens vorgesehen ist. Es erschei­ne der SPD-Fraktion fraglich, ob diese Maßnahme notwendig sei. Insbesondere sei aber auch auf die Risiken hinsichtlich der Folgekosten zu verweisen. Für die SPD-Fraktion erscheine es sinnvoller, die dafür vorgesehenen Mittel für die Gewährung von Zuschüssen zur inneren und äußeren Restaurierung von Gebäuden im Altstadtbereich zu verwenden.

Einen weiteren Sperrvermerk beantragte die SPD-Fraktion bei dem Haushaltsansatz „Planungskosten für die Gestaltung der Innenstadt". Offenbar gehe man -so Widner - davon aus, daß die Fußgängerzone beschlossene Sache sei. Bevor hier Planungsauf­träge vergeben werden, wolle man über ihren Inhalt im Ausschuß diskutieren.

Weiterhin beantragte die SPD-Fraktion, den Ansatz für den Erwerb von Grundstücken (110.000,- DM) zu verringern um 10.000,- DM , die dort eingesparten Mittel dem Ansatz für Mo­dernisierungsmaßnahmen an städt. Gebäuden zuzaschfagen und diesen auf 120.000,- DM zu erhöhen.

Die SPD-Fraktion sehe die Stadt gegenüber den Mietern verpflich­tet, sich hier zukünftig stärker zu engagieren.

FWG-Frak tion

Für die FWG-Fraktion nahm ihr Vorsitzender Paul-Heinz Schweizer zum Haushaltsplan 1984 Stellung. Er stellte fest, daß zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes jeweils rd. 1,1 Millio­nen DM der Rücklage entnommen und Kredite aufgenommen werden müssen. Angesichts dieser Zahl von 2,2 Mill. DM stelle sich die Frage, ob in 1984 alle im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionen getätigt werden können. Ein Fragezeichen sei anzubringen bei dem Haushaltsansatz „Erlöse aus Grundstücks­verkäufen", Man habe Zweifel, ob die vorgesehenen Einnahmen tatsächlich realisiert werden könnten. Insgesamt sei festzustel­len, daß der Haushalt 1984 viele Vorstellungen und Anträge der FWG-Fraktion berücksichtige. Erfreulich sei die Mehrein­nahme von 4.000,- DM aus der Vermietung des Rathauses.

Die FWG habe schon lange gefordert, die Miete gegenüber der Verbandsgemeinde zu erhöhen.

Positiv wertete der FWG-Sprecher im Zusammenhang mit"dem Haushaltsansatz „Zuschüsse für kulturelle Veranstaltungen" die Herausgabe des Veranstaltungskalenders. Kritisch äußerte er sich zu den Ausgaben für das Haus der Jugend. Während hier ein Zuschußbedarf über 93.500,-DM ausgewiesen sei, würden für die Jugendarbeit in den Vereinen nur 17.000,- DM bereitgestellt. Hier sehe man die Prioritäten nicht richtig ge­setzt. Zur Parkgarage bemerkte Paul-Heinz Schweizer, zwar sei eine Erhöhung der Benutzungsgebühren festzustellen. Es sei auch eine weitere Belebung nach Fertigstellung der Bebau­ung des Konrad-Adenauer-Platzes zu erwarten. Gleichwohl seien die Benutzungsgebühren weit entfernt von den Beträgen, die man als mögliche Einnahmen im Zusammenhang mit der Ent­scheidung über den Bag dieser Einrichtung genannt hatte.

Als „kritischen Punkt" bezeichnete Schweizer die Restfinanzie­rung des Sportplatzes im Schul- und Sportzentrum (130.000,- DM). Insgesamt habe die Stadt für diesen Sportplatz 585.000,- DM geleistet, und dies, obwohl man mit dem Stadtion an der Koblenzer Straße einen von der Bevölkerung angenommenen Sportplatz hatte. Überdies sei zu bemängeln, daß der Sport­platz im Schul- und Sportzentrum den Erwartungen der Fuß­baller des TuS Montabaur nicht entspreche. Die FWG-Fraktion halte ihre Bedenken gegen die Einziehung des Sportplatzes an der Kolenzer Straße aufrecht. Erwähnenswert sei - so Schweizer­daß die Stadt für die Stadtsanierung bisher 4.000.000,- DM aus­gegeben habe. Der Straßenbau im Gewerbegebiet „Alter Gal- gen"entspreche einer schon lange erhobenen Forderung der FWG Fraktion, Erfreut sei man auch darüber, daß eine Einigung mit der Ortsgemeinde Staudt möglich sei. Allerdings bereite es Sorge, daß so wenig ansiedlungswillige Unternehmen vorhanden seien.

Hier müsse man unter Umständen die Werbung für die Industrie- ansiedlung forcieren. Die bereitgestellten Mittel (5.000,- DM) reichten dafür sicher nicht aus. Man könne aber durchaus im

Laufe des Haushaltsjahres mehr ausgeben, weijn eine Deckung dieser Mehrausgaben möglich sei. .A /

In diesem Zusammenhang erinnerte .Ratsmitgped Sfcbweizer daran, daß die Rücklagenentnahme ü MilijonenDM) die zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes vorge­sehen ist,die Mittel in Angriff nimmt, die.aus den Grundstücks- Verkäufen im Bereich des „Alten Galgen" an die Firma Aldi resultieren. Der Gesamtausgabebedarf für die innere Stadt­umgehung betrage 4,3 Millionen DM. Daß nun Mittel für den Grunderwerb und die Anlegung ein^j£iortplat?es an der Waldschule zwischen Elgendorf y$d, Horressen iereitgestellt würden, entspreche einer alten. Förderungder FV)(G-Fraktion. Ebenso begrüße man die Bereitstellung von. 700.000,- DM für deri Bau eines Sportplatzes im Investitionsprogramm (1984 ~ 100 ,.000,- DM, 1985 = 100,.000,-DM, 1986 = 500.000,- DM)

Mit Blick auf die Ausgaben des Bestattungswesens stellte Rats­mitglied Schweizer die Frage, ob die Ausgabenansätze nicht etwas zu hoch gegriffen seien und alle veranschlagten Maßnah meri auch bereits im Jahre 1984 durchgeführt werden müßten. Befürwortet wurde von Ratsmitglied Schweizer, daß Mittel für das Fertigen von Plänen zur Gestaltung der Innenstadt bereit­gestellt sind. Hier teile man nicht die Auffassung der SPD-Frak­tion, daß bä diesem Ansatz ein Sperrvermerk angebracht v-ird. Es sei selbstverständlich, daß der Planungsauftrag durch den Haupt- und Finanzausschuß vergeben werde und man dabei dem Planer Zielvorstellungen an die Hand geh®-...

Im Haushalt 1984 seien einige Maßnahmen au Ende zu finanzie­ren, denen die FWG-Fraktion kritisch gegenübergestanden har Diese kritische Haltung behäite man bei. Gleichwohl erkenne man die Notwendigkeit an, das Begonnene guph zu Ende zu. führen. Ratsmitglied Schwäzer schloßsäne Ausführungen mit der Aussage, es sei gut, daß die CDU-Fraktion. jn der. laufenden Legislaturperiode nicht über die absolute, Mtehrhäf verfügt habe, denn in den Zeiten als dies der Fall war, sä vieles zu schnell zu hastig und unüberlegt in Angriff genommen worden. Hinge- genhabe es die CDU-Fraktion versäumt, für Gewerbeansied- lung zu sorgen.

Diskussion

I. Beigeordneter Dr. Paul Hütte (CDU) widersprach dieser Aus­sage von Ratsmitglied Schweizer nachdrücklich,. ,

Richtig sei, daß in den vergangenen Jahren und in den Zeiten, als die CDU über die absolute Mehrheit verfügt habe, viel getar'] worden sei. Er nannte in diesem Zusammenhangd<® Bebauung des Konrad-Adneauer-Platzes, den Bau der Tiefgarage, die Er- . richtung des Hauses Mons Tabor.

Es sei gut gewesen, daß die CDU-Fraktion damals über die abso­lute Mehrheit verfügt habe; denn sonst wären diese Projekte, die heute in der Bürgerschaft breite Zustimmung fänden, nicht reali­siert worden. Zum Vorwurf, man habe zu wenig für die Gewerbe ansiedlung getan, sä zu bemerken, daß man natürlich ein Ge - gewerbegebiet wie den „Alten Gägen" nicht innerhalb eines Jah res erschließen könne. Es sä zu einfach, wenn man darauf verweise, daß andere Gemeinden früher ein Gewerbegebiet • erschlossen hätten als die Stadt Montabaur; Diese Gemeinden seien in der glücklichen Lage gewesen, über ein Gewerbegebiet mit unmittelbarem Anschluß an das überörtliche Verkehrsnetz zu verfügen. Dies sei bei Montabaur eben nicht der Fall gewesen und die Erschließung des Gewerbegebietes . Alter Galgen" sei insofern äußerst schwierig und von der Stadt Montabaur alleine überhaupt nicht zu bewerkstelligen gewesen.

Ratsmitglied Teves (FWG-Fraktion) erklärte, er und zwä ander« Fraktionskollegen würden den Haushalt 1984eblehnen, Ursach« für diese ablehnende Haltung sei die hohe Verschuldung der Stadt Montabaur.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken entgegnete, die Verschuldung der Stadt zu schnell abzubauen, hieße Arbeitsplätze, zu gefähr­den. Gerade in der jetzigen Zeit müsse investiert werden. Die