Montabaur 3/5/84

zumindest für die Verlegung der Kanal- und Wasserleitungen in Höhe von 730.000,- DM sollten erforderlichenfalls im Nach­tragsplan bereitgestellt werden.

Wichtig für die Weiterentwicklung der Stadt sei auch der Ansatz (5C.OOO,- DM) für die Entwurfsplanung für Verkehrsberuhigungs- niaßnahmen von der Koblenzer Straße bis zur Bahnhofstraße.

Der Ansatz entspreche einer Forderung der CDU-Fraktion.

Die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt sei in den kommen­den Jahren sicher ein Schwerpunkt der städtischen Leistungen.

Der Ansatz von 1 Mio. DM im Investitionsplan verdeutliche dies.

Nach den Worten von Ratsmitglied Manns dienen die bereitge­stellten Mittel für die Wiederherstellung der Stadtmauer an der Kolpingstraße, den restlichen Ausbau des Wolfsturmes sowie die veranschlagten Zuschüsse für Freilegung von Fachwerk und Modernisierung in Altstadtbereichen in Höhe von 1000.000,- DM der Erhalt des historischen Stadtbildes. Wenn man für die Bereit­stellung von Mitteln für die Wiederauffindung des Sauerbrunnens plädiere, wolle man damit nicht die Entwicklung von „Bad Mon­tabaur" einleiten. Man wolle vielmehr lediglich prüfen, ob der nach Auffassung vieler Bürger historisch bedeutsame Sauerbrun­nen wieder gefunden und gefaßt werden kann.

Sodann trug Hans-Josef Manns im Namen der CDU-Fraktion folgende Anregungen und Anträge zu einzelnen Haushaltsansät­zen vor. Mit Blick auf den Haushaltsansatz für das Haus der Ju­gend bemerkte der CDU-Sprecher, man sei auch dann für den »/eiteren Betrieb des Hauses der Jugend, wenn der beantragte Landeszuschuß zu den Personalkosten nicht geleistet werde. ^Nicht zuletzt die Besucherzahlen bewiesen, daß dort gute Arbeit ei eistet werde. Die negativen Begleiterscheinungen vieler Jugend­häuser in anderen Städten seien in Montabaur nicht aufgetreten. Dies sei insbesondere den Betreuern zu verdanken. Unter Hin­weis auf den'Haushaltsansatz (3.000,- DM) für die Beschilderung des Schulzentrums bemerkte Ratsmitglied, die vorgesehene Beschilderung des Schulzentrums entspreche Anregungen von Elternbeiräten und Schulen.

Vom Grundsatz her sei sie daher zu akzeptieren.

Trotzdem wolle man nochmals eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuß und Bauausschuß, bevor die Schilder angeschafft werden. Den Ansatz von 50.000,- DM zum Ausbau von Archiv­räumen bezeichnete der CDU-Sprecher als zu hoch. Insbesonde- re die Installation einer weiteren WC-Anlage lehne man ab.

Über Möglichkeiten, Kosten einzsparen, solle man in den Fachaus- [ausschüssen nochmals beraten. Die veranschlagte Zuweisung an |len Kreis für Restkosten im Schul- und Sportzentrum r(55.000,- DM ) mehrere Jahre hach Fertigstellung sei nicht ein- fiichtig.Die CDU-Fraktion beantrage daher, daß die Verwaltung nie Berechtigung dieser Forderung des Kreises vor Auszahlung I prüft und darüber im Haupt- und Finanzausschuß berichtet. Abschließend erklärte Ratsmitglied Manns, die CDU-Fraktion werde dem Haushalt 1984 zustimmen.

[SPD-Fraktion

Paul Widner, der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, erklärte, seine Fraktion habe zum vorgelegten Haushaltsplan 1984 insge­samteine positive Einstellung. Die SPD-Fraktion schließe sich allerdings den Weisungen der kommunalen Spitzenverbände gegen die Absicht der Landesregierung an, im Rahmen der Ände­rung des Finanzausgleichsgesetzes die Kommunen durch Vor- [wegentnahmen aus der Ausgleichsmasse zu belasten. Ratsmit glied Widner appellierte an die CDU-Fraktion, auf die Landes- [politiker einzuwirken, daß diese Absichten nicht verwirklicht verden. Als positiv bezeichnete Ratsmitglied Widner die [Einnahmen aus der Parkgarage. Die Tiefgarage habe sich also doch gelohnt.

Schwerpunkt für die SPD-Fraktion sei im Haushalt 1984 auch das Haus der Jugend. Die SPD-Fraktion stehe voll dahinter.

Als „dicke Brocken" bezeichnete Paul Widner die Erschließung des Gewerbegebietes „Alter Galgen" und die innere Stadtum­gehung. Die Erschließung des Gewerbegebietes auf dem „alten Galgen" sei dringend erforderlich, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und der Stadt zu Steuermehreinnahmen zu verhelfen. Die Kosten für die Ausweisung neuer Baugebiete trage die SPD- Fraktion mit.Gleichwohl ser man der Auffassung, daß man zu­nächst einmal keine weiteren neuen Baugebiete ausweisen. solle. Es sei ausreichender Vorrat an Bauplätzen angelegt, der zünächst aufgebraucht werden solle.

Die Eigenleistungen der Bürger des Stadtteiles Eschelbach zum Bau einer Dorfgemeinschaftshalle bezeichnete Ratsmitglied Wid­ner als einejiervorragende Sache. Durch das Engagement der Bürger sei der Stadt viel Geld gespart worden. Dafür gebühre allen, die halfen. Dank.

Der städtische Haushalt werde - so Paul Widner - durch die Pflicht zur Zahlung von Kreis- und Verbandsgemeindeumlage belastet. Politisch gesehen seien jedoch sowohl der Kreis als auch die Verbandsgemeinde für die Stadt von Vorteil.Zwar habe die Stadt als Schuisitzgemeinde besondere Verpflichtungen. Insgesamt sei es jedoch für die Stadt vorteilhaft, daß sie Sitz­gemeinde der Verbandsgemeinde und der Kreisverwaltung sei. Erfreulich sei, daß durch die Umschuldungen der Schuldendienst belastungen gesunken seien und der Stadt dadurch mehr Spielraum entstehe.

Gewisse Skepsis äußerte der SPD-Sprecher bezügl. der im Haus­halt veranschlagten Erlöse aus Grundstücksverkäufen. Er habe Zweifel, ob diese Grundstücksverkäufe alle zu realisieren seien. Der Veranschlagung von 100 *.000,- DM für den Grunderwerb zur Anlegung eines Sportplatzes bei der Waldschule stimme die SPD-Fraktion zu. Man sei gegenüber dem Bürger im Wort.

Im Haus der Jugend werde hervorragende Arbeit geleistet.

Wenn auch gewisse Belastungen für die Anwohner durch den Betrieb des Hauses der Jugend entstünden, so sei doch fest­zustellen, daß sowohl die Leitung des Hauses der Jugend .als auch die Besucher sich bemühten, diese in Grenzen zu halten. Unter Hinweis auf den Haushaltsansatz für Zuschüsse für Alten­tage (1.000,- DM) regte Ratsmitglied Widner an, dafür zu sorgen, daß diese Mittel möglichst gerecht auf alle, die Zuschüsse zu Altentagen beantragten, verteilt werden. Als „altes Sorgenkind" bezeichnete der SPD-Sprecher das Hallen- und Freibad. Erfreu­lich sei in diesem Zusammenhang jedoch daß die Energiespar­maßnahmen, die vor einigen Jahren durchgeführt wurden, nun doch Früchte zeigten. Die Investitionen für die Wärmerückgewin­nungsanlage hätten sich gelohnt.

Beantragt wurde von Ratsmitglied Widner, bei dem Haushalts­ansatz für die Anschaffung von Straßen- und Verkehrsschil­dern im Schulzentrum (3.000,- DM) einen Sperrvermerk apzu- bringen.

Weiterhin beantragte er, die Mittel für die Bewirtschaftung des Hauses Mons Tabor (75.000,- DM) um 5.000,- DM zu kürzen und diese dort eingesparten Gelder zu verwenden für zusätz­liche Anzeigenwerbung zur Ansiedlung von Gewerbeunterneh­men, also die dort vorgesehenen Mittel von 5.000,- DM auf 10.000,-DM zu erhöhen.

Mit Blick auf den Vermögenshaushalt konstatierte der SPD- Sprecher, man brauche sicher Räume für die Unterbringung des Stadtarchivs, aber keine Luxusunterbringung. Insofern stehe man dem Antrag der CDU-Fraktion, nach Einsparungsmög lichkeiten • zu suchen, aufgeschlossen gegenüber. Die Stadt­mauerrestaurierung akzeptiere man. Skeptisch steht man aber dem Ansatz von 20.000,- DM gegenüber, der für die

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