Montabaur 2/5/84

Dem gegenüber ermäßige sich die Gewerbesteuerumlage auf 572.000,- DM ( — 218.000,- DM), weil die Gewerbesteuerein­nahmen zurückgehen und der Umlagesatz von 58 % auf 52 % durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 gesenkt worden sei.

Als erfreulich bezeichnete es Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, daß nicht nur die Pflichtzuführung (208.700,- DM) sondern deut­lich mehr vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt abgeführt werden könne. Der Zuführungsbetrag belaufe sich auf 833.000,- DM. In den vergangenen Jahren sei es - so Bürgermei­ster Dr. Possel-Dölken - immer möglich gewesen, diese Ansätze in den Nachtragshaushaltsplänen gegenüber den ursprünglichen Ansätzen zu verbessern. Er hoffe, daß diese Tendenz anhält.

Sie gebe jedenfalls den nötigen Spielraum zur Finanzierung der Investitionen.

Vermögenshaushalt

Wenn man die Umschuldungen außer acht lasse, betrage das Volumen des Vermögenshaushaltes 7.829.100,- DM. Nach den Worten von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken bedeutet dies gegenüber 1983 eine Steigerung von 13,73 %. Diese Zahl ver­deutliche eine verstärkte Investitionstätigkeit der Stadt gegen­über 1983. Dies entspreche den bundes- und landespolitischen Rahmenvorgaben zur Finanzplanung und dem Ziel, die Verwal­tungshaushalte zu konsolidieren, um die Investitionskraft zu verbessern.

Bei den Investitionen stehe der Straßenbau im Vordergrund.

Als besonders wichtig bezeichnete Bürgermeister Dr. Possel- Dölken die Erschließung des Baugebietes „Alter Galgen".

Hierfür seien 1.911.000,- DM veranschlagt. Die Maßnahme sei vorrangig 1984 durchzuführen. Von der Verbandsgemeinde sei die Abwasserbeseitigung zu verbessern. Dazu gehöre auch, evtl, die Kläranlage zu erweitern. Dies sei zügig in Angriff zu nehmen, um ggf. weitere Betriebe in dem Gewerbegebiet anzu­siedeln, Wichtig sei auch die Fortführung der innerstädtischen Umgehungsstraße. Für den Straßenbau und die Schallschutz - maßnahmen seien 1.094.500,- DM bereitgestellt. Der Ausbau der Herzog-Adolf-Straße verursache voraussichtliche Kosten von 325.000,- DM. Weitere Straßenbaumaßnahmen würden in den Stadtteilen durchgeführt (Asterstraße in Eschelbach =

171.000,-DM; Am Hitzenberg im Stadtteil Eschelbach = 86.000,- DM; Straßenbau im Baugebiet Hemmchen in Horressen = 880.000,- DM) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken führte weiter aus, daß für die Stadtsanierung 413.000,- DM bereitgestellt sind. Für den Ausbau des Wolfsturmes und die Restaurierung der Stadtmauer stehen - so der Bürgermeister -100.000,- DM bereit. 140.000,- DM seien für die Erweiterung der Friedhöfe in Eschelbach und Horressen bereitgestellt. Um städtische Ge­bäude modernisieren zu können, habe man 110.000,- DM eingeplant.

Sodann wandte sich der Bügermeister den Einnahmen des Ver­mögenshaushaltes zu. Die o.g. und weitere Ausgaben zur Bodenordnung, zum Grunderwerb, zur Pflege des Stadtbildes und zur Restfinanzierung von Sportanlagen würden u.a. ge­deckt durch Verkaufserlöse für Grundstücke (1,4 Mio. DM), Einnahmen aus Stellplatzablösungen (265.000,- DM),Ausgleichs­listungen der Bodenordnung (800.000,- DM), Erschließungs­und Ausbaubeiträge (1,5 Mio. DM) und Landeszuwendungen (530.000,- DM). Außerdem sei eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1,115 Mio DM und eine Kreditaufnahme von ca.

1 Mio. DM erforderlich, um die Ausgaben des Vermögenshaus­haltes finanzieren zu können. Die Kreditaufnahme sei durchaus vertretbar. Der Schuldenstand der Stadt belaufe sich zum 31.12.1983 auf ca. 11,1 Mio. DM. Von 1981 an habe man die Schulden um ca. 500.000,- DM abgebaut.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken zog sodann folgendes Resümee: Der Haushalt 1984 sei solide, er halte sich im Rah­men der gesamtwirtschaftlichen Prioritäten und könne deshalb uneingeschränkt zur Annahme empfohlen werden.

Stellungnahmen der Fraktionen CDU-Fraktion

Hans-Josef Manns nahm für die CDU-Fraktion zum Haushalt 1984 Stellung und stellte eingangs fest, der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes für 1984 weise aus, daß sowohl in der Ver­gangenheit als auch in der Gegenwart eine solide und langfristi­ge Finanzpolitik betrieben wurde und wird. Die Fortschritte in der Weiterentwicklung der Stadt seien dabei offenkundig und für jeden sichtbar. Viele Großprojekte wie Stadthalle, Tiefgarage Konrad-Adenauer Platz und innere Stadtumgehung seien vollen­det oder würden 1984 fertiggestellt. Diese für die Stadt Monta­baur bedeutsamen Entscheidungen seien von der CDU-Fraktion und dem früheren Bürgermeister Mangels angeregt Und mitgetra­gen worden. Trotz dieser erheblichen Leistungen für die Bürger der Stadt seien die Schulden nur unwesentlich gestiegen. Zwar sehe der vorliegende Haushalt eine Neuverschuldung von 1.087.000,- DM vor. Wenn man die Tilgungsleistungen berück­sichtige, betrage die Nettoneuverschuldung rund 800.000,- DM. In der gesamten Legislaturperiode (1979 bis 1984) sei die Ver schuldung nur um 787.000,- DM gestiegen. Die Stadt habe ihre volle Handlungsfähigkeit behalten. Aus der Finanzierungs­übersicht und der Beurteilung der dauernden Leistungsfähig^ ergebe sich, daß dies auch in Zukunft so bleibe. Wenn man sich die Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre vor Augen führe j sei diese Feststellung durchaus keine Selbstverständlichkeit. Ratsmitglied Manns erinnerte in diesem Zusammenhang an Aus sagen von SPD- und FDP-Fraktion in früheren Haushaltsdebatti als von „Bankrotterklärungen" etc. die Rede gewesen sei. Die Realität sehe anders aus. Es sei und werde solide Arbeit geleistel ohne dabei den bequemen Weg der Steuererhöhungen zu suchei Auch der vorliegende Haushalt gleiche die durch die geänderte Gesetzgebung verursachten Mindereinnahmen bei der Gewerbe Steuer nicht durch höhere Hebesätze aus. Der vergleichsweise niedrige Gewerbesteuerhebesatz von 300 % werde beibehaltei Die Gewerbesteuereinnahmen seien sehr vorsichtig geschätzt worden, so daß begründete Hoffnung bestehe, daß ähnlich wie» den vergangenen Jahren durch ein höheres Rechnungsergebnis die Aufnahme von Krediten weitgehend überflüssig werde. Duri den Haushalt 1984 werde nicht nur Begonnenes vollendet;viel mehr würden auch aktuell notwendige Maßnahmen in Angriff genommen, die Weiterentwicklung der Stadt in die Wege gelei tet und das historische Stadtbild erhalten. Als „aktuell notwen dige Maßnahmen" bezeichnete CDU-Sprecher Manns eine bes sere Unterbringung des städtischen Archives, die Schaffung von Umkleideräumen am Sportplatz im Schulzentrum, die weitere Sanierung , den Ausbau von Stadtstraßen sowie die Erweiterunj] der Friedhöfe in den Stadtteilen Eschelbach und Horressen. Der Bau eines Sportplatzes für den Stadtteil Eigendorf solle durch den Ansatz für den Grunderwerb (100.000,- DM) in die Wege geleitet werden. Um die Stadt in Zukunft weiterzuent­wickeln, sei es wichtig, neue Baugebiete zu erschließen. Deshalb] habe man für das Baugebiet „Hemmchen" im Stadtteil Horres­sen 880.000,- DM vorgesehen. Besondere Priorität genieße die Erschließung und bessere Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz des Gewerbegebietes „Alter Galgen". Zu dem Haushaltsansatz (1.911.000,- DM) kämen Verpflichtungsermäcl tigungen in Höhe von 4000.000,- DM. Dies erscheine der CDU- Fraktion im Hinblick auf die Verwertbarkeit der Grundstücke und die vorhandenen Ansiedlungswünsche nicht ausreichend. Man plädiere daher dafür, noch im Jahr 1984 mit dem Bau der Verbindungsstraße zur K 145 in der -Gemarkung Staudt zubej ginnen, wenn dies möglich sei. Die erforderlichen Mittel dafür.

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