Wochenblatt

der Verbandsgemeinde Montabaur

! WoöHenzeittmg mit öffentlichen Bekanntmachungen der Ortsgemeinden

| Boden, Daubach, Eitelborn, Gackenbach, Girod, Görgeshausen, Großholbach, Heilberscheid, Heiligen- * roth, Holler, Horbach, Hübingen, Kadenbach, Montabaur, Nentershausen, Neuhäusel, Niederelbert, i Nied©rerbach,Nomborn, Oberelbert, Ruppach-Goldhausen, Simhnern, Stahlhofen, Untershausen, i Welschneudorf

| sowie der Zweckverbände gemäß § 27 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 1973 - GVBI. S. 419 - in der derzeit gültigen Fassung - und den Bestimmungen der Hauptsatzung.

i

Jahrgang 12

FREITAG, den 3. Februar 1984

Nummer: 5

Bericht über die Stadtratsitzung am 26. Januar 84

weite Mehrheit für Haushalt 1984

jtft der respektablen Mehrheit von 21 Ja-Stimmen bei 3 Nein­stimmen verabschiedete der Stadtrat von Montabaur in seiner ISitzung am 26.1.1984 die Haushaltssatzung und den Haushalts­plan für dieses Jahr. Gleichzeitig wurde das Investitionspro­gramm für die Jahre 1983 bis 1987 verabschiedet.

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gab zunächst einen Überblick über die wichtigsten Ansätze und Entwicklungen des Haushalts­geschehens. Das Volumen des Haushaltsplanes 1984 belaufe sich im Verwaltungshaushalt auf 11.405.000,- DM und liege damit um 2,46 % unter dem des Vorjahres. Im Vermögenshaushalt sei gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 5,56 % auf 114.129.100,-- DM festzustellen. Die Gesamteinnahmen und l-ausgaben beliefen sich mithin auf 25.534.100,- DM und lägen »mit um 1,82 % über denen des Vorjahres. Die Steigerung pes Volumens im Vermögenshaushalt um 5,56 % gegenüber U983 sei - so der Bürgermeister - erfreulich, weil es gerade in der Ptzigen Zeit notwendig sei, zu investieren, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Die Einnahmen und Ausgaben des [Vermögenshaushaltes enthielten allerdings 6,3 Mio. für Umschul- pungsmaßnahmen. Dieser Umschuldungsanteil sei in etwa iden­tisch mit dem, den der Haushalt 1983 beinhaltete (6,5 Mio.DM) piese Umschuldungsmaßnahmen seien an und für sich nur „durch­laufende Posten", aber sehr wichtig, weil sich heute wesentlich günstigere Kreditbedingungen erreichen ließen als vor einigen Pahren. Daß sie zur Senkung der Zinsausgaben führten, lasse pch aus folgenden Zahlen ablesen. 1982 habe die Stadt für Zin­sen 900.000,- DM ausgegeben, 1983 waren es 800.000,- DM Lnd 1984 seien voraussichtlich 765.000,- DM zu leisten.

Außerdem ergäben sich - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - aus dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 Vergünstigungen für die Gewerbebetriebe.

Bei den anderen Steuereinnahmen seien höhere Einnahmen zu erwarten. Die Grundsteuer (Ansatz: 1.010.000,- DM) steige um 53.000,- DM; beim Gemeindeanteil an der Einkommen * Steuer (4.293.000,- DM) sei ein Zuwachs von 135.300,- DM ein­kalkuliert. Der Einnahmeansatz für Schlüsselzuweisungen (643.750,- DM), der um 38.500,- DM über dem des Vorjahres liegt, stehe unter dem Vorbehalt der Änderungen des Finanz­ausgleichsgesetzes.

Sodann lenkte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken den Blick auf die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes und ging zunächst auf die Personalausgaben ein. Diese seien mit 1.278.740,- DM veranschlagt und lägen um 1,22 % über dem Ansatz des Vorjah­res. Auch hier könnten sich im Laufe des Haushaltsjahres Ver­schiebungen ergeben und und zwar nach oben durch eine stärke­re Erhöhung der Löhne und Gehälter im Zuge der Tarifverhand- lungen und nach unten durch die Privatisierung der Straßenbe­leuchtung und entsprechende Personalkostenerstattungen der Ortsgemeinden.

Zu den Umlagen (Kreis- und Verbandsgemeindeomlage ) be­merkte Dr. Possel-Dölken, diese machten mittlerweile 49,44 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes aus. Trotz einer Sen­kung der Kreisumlage (von 26,5 %) auf 25 % und der Verbands­gemeindeumlage (von 34 %) auf 32 % habe man die Ansätze der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage gegenüber 1983 anhe­ben müssen. Die Kreisumlage betrage 2.222.100,- DM (+ 102.000,- DM), die Verbandsgemeindeumlage 2.844.300,- DM (+ 125.000,- DM). Im Vergleich zu der früheren Belastung müsse man den Anteil der Oberflächenentwässerung (69.000,- DM) hinzurechnen, den die Stadt erstmals 1984 an die Verbands­gemeinde erstatten müsse. Der (scheinbare) Widerspruch zwi­schen der Senkung der Umlagesätze einerseits und der Erhöhung der Umlagebeträge andererseits sei so zu erklären, dalTdie Umlagegrundlagerwvoraussichtlich durch das Finanzausgleichs­gesetz geändert werden. Nach einem Haushaltsrundschreiben des Innenministeriums müsse man davon ausgehen, daß sich die Umlagegrundlagen um 889.000,- DM erhöhen, und zwar be­dingt

a) durch eine steigende Steuerkraft der Stadt,

b) durch 1 die Erhöhung der Steuerkraftzahl von 230 auf voraus­sichtlich 270 % bei der Gewerbesteuer und

c) durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisung.

erwaltungshaushalt

it Blick auf die EilWphmen des Verwaltungshaushaltes verwies ürgermeister Dr. Possel-Dölken auf die mit 3,3 Mio. DM veran­lagten Gewerbesteuereinnahmen. Dies entspreche dem Rech ungsergebnis 1982. Der Ansatz erscheine realistisch, obgleich man uf etwas höhere Einnahmen hoffe. Das günstige Ergebnis es Jahres 1983 dürfe nicht zu Trugschlüssen verleiten. 1983 abe es einige besondere Nachzahlungen und Anpassungen von orauszahlungen an veränderte Steueransätze gegeben. Den Ge­erbesteuerzahlungen 1984 lägen die Steuerveranlagungen aus 982/83, also den Jahren der Wirtschaftsflaute, zugrunde. Dies rechtige nicht zu besonders optimistischen Steuerschätzungen.