Montabaur 5/5/84

Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse überdies über die konsumtiven Ausgaben erfolgen. Ratsmitglied Paul Widner (SPD) hielt den Ausführungen von Ratsmitglied Teves entgegen, er vermisse klare Alternativen. Auch Ratsmitglied Andreas König (CDU) widersprach der Aussage, die Stadt sei überschuldet. Die Verschuldung der öffentlichen Hände sei durchaus ein Problem. Die Stadt Montabaur sei jedoch im Vergleich zum Um­land keine Insel. Sie müsse die Investitionen, die notwendig seien, tätigen. Es sei festzustellen, daß der Rahmen einer soliden Finanzpolitik von der Stadt nicht verlassen sei. Überdies habe man die in den vergangenen Jahren verausgabten Gelder nicht für Fehlinvestitionen verwendet, sondern nützliche und für die Weiterentwicklung der Stadt notwendige Einrichtungen geschaffen.

Anschließend wurde über Anträge der Fraktionen zum Haushalt 1984 abgestimmt, und zwar wie folgt :

Der Antrag der SPD-Fraktion, beim Haushaltsansatz für die An­schaffung von Straßen und Verkehrsschildern im Schulzentrum einen Sperrvermerk anzubringen, wurde abgelehnt (7 Ja-Stim­men, 15 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

Der Antrag der CDU-Fraktion, vor Vergabe des Auftrages zur Lieferung dieser Schilder nochmals eine Diskussion im Haupt- und Finanz- und Bauausschuß zu führen, wurde von der Mehr­heit angenommen (15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 5 Enthal­tungen).

Weiterhin hatte die SPD-Fraktion beantragt, den Haushaltsan­satz für den städtischen Anteil an den Betriebskosten des Hauses „Mons-Tabor" (75.000,- DM) um 5.000,- DM zu kürzen und die dort eingesparten Mittel zu verwenden für eine verstärkte Werbung in überörtlichen Zeitschriften zur Ansiedlung von Ge­werbebetrieben auf dem „AltenJGalgen". Ratsmitglied Widner begründet den Antrag mit dem Hinweis, die Mittel von 75.000 DM für die Betriebskosten des Hauses Mons Tabür würden voraus­sichtlich nicht benötigt. Dem wurde entgegengehalten, daß die Stadt vertraglich verpflichtet sei, den entsprechenden Anteil an den Betriebskosten zu leisten und man diesen Betrag dort vorsichtshalber bereithalten müsse. Aufgrund der Absichtserklä­rungen der anderen Fraktionen, im Laufe des Haushaltsjahres

zusätzliche Mittel für Werbemaßnahmen zur Industrieansied- lung bereitzustellen, wenn entsprechende Deckungsvorschläge gemacht werden könnten, zog Ratsmitglied Widner seinen An­trag zurück.Es bestand im Stadtrat Einigkeit, die Werbung zur Industrieansiedlung zu forcieren.

Dem Antrag der CDU-Fraktion, vor Auszahlung des Restkosten­anteils der Stadt für den Bau des Sportplatzes im Schulzentrum (55.000,- DM) an den Kreis im . iaupt- und Finanz- und Bauaus­schuß über die Begründetheit der Kreisforderung zu berichten, wurde einstimmig stattgegeben. Eine Mehrheit fand auch der Antrag der SPD-Fraktion, beim Haushaltsansatz „Kosten für die Entwurfsplanung zur Gestaltung der Innenstadt" (50.000,- DM) einen Sperrvermerk anzubringen (17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stim­men).

Zustimmend äußerten sich auch CDU- und FWG-Fraktion zu der Absicht der SPD-Fraktion, den Haushaltsansatz für die Moderni­sierung von Gebäuden (städtische Mietwohnungen) in Höhe von 110.000,- DM im Laufe des Haushaltsjahres zu erhöhen.

Der Antrag der SPD-Fraktion, den Haushaltsplan entsprechend zu ändern (Kürzung der Mittel für den Erwerb von Grundstücken um 10.000,- DM auf 100.000,- DM und Verwendung der dort gestrichenen Mittel zwAufstockung des Haushaltsansatzes für die Modernisierung von Mietwohnungen auf 120.000,- DM) wurde angesichts der zustimmenden Meinungsäußerung der übri­gen Fraktionen von Ratsmitglied Widner zurückgezogen.

21 Ratsmitglieder (bei 3 Enthaltungen) stimmten für den Antrag der CDU-Fraktion, nach Möglichkeit noch im Jahre 1984 mit dem Bau der Verbindungsstraße zur K 145 in der Gemarkung Staudt zu beginnen und zumindest dort die Kanal- und Wasserlei­tungen zu verlegen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollten im Nachtrag 1984 bereitgestellt werden.

Anschließend wurde der Haushalt insgesamt zur Abstimmung gestellt und vom Stadtrat mit der Mehrheit von 21 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen angenommen.

tfie nachfolgenden Übersichten und Schaubilder sollen einen Überblick über den Haushaltsplan des Jahres 1984 geben.

Überblick über die Entwicklung des Haushaltssolls vom Haushalts­jahr 1982 an:

Haushalt.

1 982 .

1 983 -

! 1984

Haushaitssol1

in Einnahme und Ausgabe ausgegl Ichen

Verwaitungshausha1t

1 1 . 565.856

11.691.700 *

11.405.000

Veränderung in v.H.

+ 1,77

+

o

00

./. 2,46

Vermögenshaushait

11.369.973

13.383.800

14.129.100

Veränderung In v.H.

+82,58

+ 17,71

+ 5,56

Gesamthaushalt

22.935.829 ,

25.075.500

25.534.100

Veränderung in v.H.

+30,37

+ 9,32

+ 1,82