Montabaur 8/45/80

Für den Vermögenserwerb und den Erwerb von Grundstücken werden unvorhergesehen 571.000 DM verausgabt. Dem stehen Minderausgaben von 539.000 DM gegenüber, so daß zusätzliche Ausgaben in Höhe von 32.000 DM für diese Haushaltsstelle be­nötigt werden. Die Minderausgaben (571.000 DM) ergeben sich

a) weil die Mittel für das „Haus der Jugend" (230.000 DM) - Er­werb des Wasserwirtschaftsamtes - in diesem Jahr nicht veraus­gabt werden,

b) die veranschlagten Mittel für den Sportplatz in Eigendorf (120.000.DM) in diesem Jahr nicht kassenwirksam werden und

c) 170.000 DM für die Erstattung der Kosten für das Schulgrund­stück der künftigen Hauptschule und die Erweiterung des staatlichen Gymnasiums erst im nächsten Haushaltsjahr ver­ausgabt werden sollen.

Die Mehrausgaben (571.000 DM) rekrutieren sich aus

a) Mehrausgaben für den Grunderwerb zum Straßenbau = 305.000 DM,

b) Grunderwerb „Alter Galgen" = 125.000,- DM und

c) Grunderwerb „Himmelfeld" = 50.000,- DM.

Bauausgaben entstehen mehr als geplant 783.000 DM und weni­ger als geplant 1.164.000 DM, so daß es hier zu Einsparungen von 381.000 DM kommt. Diese Verschiebungen wurden über­wiegend durch den Straßenbau im Schul- und Sportzentrum und in Eigendorf verursacht. Weitere Einsparungen treten ein bei den Ausbaukosten für das „Haus der Jugend", bei den Bau­kosten für die Minigolfanlage und bei den Erschließungskosten für unbebaute Grundstücke.

Unvorhergesehene Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen treten auf in Höhe von 185.300 DM. Dem stehen Minderausga­ben in Höhe von 551.000 DM gegenüber, so daß es zu Einspa­rungen von 365.700 DM kommt. Begründet wurde diese Verschie­bung mit dem Hinweis, daß die Zuweisung an den Kreis für den Bau des Sportplatzes im Schulzentrum in diesem Jahr nicht mehr fällig wird, ebenso der Kostenanteil der Stadt für den ersten Bau­abschnitt der Westtangente. Weitere 200.000 DM betreffen die Gestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes.

Stellungnahmen der Fraktionen

Zum Nachtragshaushaltsplan 1980 nahm für die CDU-Fraktion Ratsmitglied Hans-Josef Manns Stellung. Er bezeichnete das vor­liegende Planwerk als eine Anpassung an die tatsächlichen Ge­gebenheiten. Zunächst verwies er darauf, daß die Steigerung der Steuern (1,6%) relativ gering ausgefallen sei und daher eine Bestätigung der niedrigen Einschätzung zu Beginn des Haushalts­jahres darstelle. Er verwies auf die erheblichen Investitionsmaß­nahmen der Stadt, die höhere Umlagebelastung und schloß in diesem Zusammenhang nicht aus, daß Überlegungen notwen­dig werden, den Hebesatz für die Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital zu erhöhen.

Bei der Haushaltsstelle „Interessenanteil der Stadt am Hallen- und Freibad der Verbandsgemeinde" forderte Ratsmitglied Manns einen Bericht über das Ergebnis der Investitionen, die in der Ver­gangenheit mit dem Ziel der Energieeinsparung getätigt wurden. Die Einsparungen im Vermögenshaushalt bezeichnete Ratsmit­glied Manns als eine Verschiebung der notwendigen Ausgaben auf das kommende Jahr. Auch die Kürzung der Kreditaufnahme sei unter diesem Aspekt zu betrachten. Insgesamt ergebe sich die Notwendigkeit zu sparen und zur Prioritätensetzung. Aus die­sem Grund plädiere seine Fraktion dafür, den Weg entlang der Fröschpfortstraße zur Modellspielanlage „Quendelberg" im Jahr 1980 und auch 1981 nicht zu bauen. Auch die Minigolfanlage solle nicht mehr als vordringlich betrachtet werden. Die Mittel für den Ankauf eines bebauten Grundstückes zur verkehrsge- rochten Gestaltung der Kreuzung Kirchstr./Koblenzer Straße / Peierstorstr. sollten zwar vorsorglich im Haushaltsplan stehen

bleiben. Wegen der Höhe des Kaufpreises seien jedoch weitere Verhandlungen notwendig.

Mit Blick auf das Investitionsprogramm erklärte Ratsmitglied Manns, seine Fraktion vermisse einen Ansatz für die Grünanlage im Bereich der katholischen Kirche für das kommende Jahr.

Die im Investitionsprogramm veranschlagten Mittel für den Aus­bau der Eichwiese sollten reduziert werden. Nach Auffassung der CDU-Fraktion genüge es, die Zufahrt zur Eichwiese ordnungs­gemäß herzustellen und im übrigen die Decke der Eichwiese zu reparieren. Ratsmitglied Manns forderte die Bereitstellung von Mitteln für den Grunderwerb, um die Voraussetzungen für die Anlegung der Fußgängerzone zu schaffen.

Weiterhin sei die CDU-Fraktion der Auffassung, daß der „Hintere Rebstock" im Jahr 1981 ausgebaut werden solle.

Unter Hinweis auf die hohen Kosten für den Ausbau des „Vor­deren Rebstockes" mit Natursteinpflaster regte Ratsmitglied Manns die Prüfung an, ob nicht ein Ausbau mit Kunststeinen möglich ist.

Die Verwaltung wurde gebeten, Erkundigungen über die Halt­barkeit der Steine einzuziehen.

Mit Blick auf die Notwendigkeit der Streckung von Investitions­maßnahmen zur Mitteleinsparung forderte Ratsmitglied Manns die Zurückstellung des Ausbaues der Karl-Siebert-Straße, Eichen­dorffstraße, Jakob-Hannappel-Straße, Jahnstraße, Fritz-Blum- Straße und Herzig- Adolf-Straße. Alle diese Straßen müßten im kommenden Jahr nicht unbedingt ausgebaut werden.

Den im Investitionsplan für das Jahr 1981 vorgesehene Bau der Leichenhalle für den Stadtteil Eigendorf möchte die CDU-Frak­tion erst zu einem späteren Zeitpunkt verwirklichen. Ratsmit­glied Manns verwies darauf, den Bürgern von Eigendorf sei mehr damit gedient, den Sportplatz im kommenden Jahr auszubauen.

Ratsmitglied Paul Widner erklärte im Namen der SPD-Fraktion, im großen und ganzen sei man mit der vorgelegten Planung ein­verstanden. Positiv bewerte es seine Fraktion, daß die Pro-Kopf- Verschuldung auf 993,04 DM/Einwohner gesunken ist. Trotz­dem solle man die Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung nicht überbewerten, da im nächsten Jahr mit einem Anstieg infolge der hinausgeschobenen Kreditaufnahmen zu rechnen sei.

Im wesentlichen sei - so Ratsmitglied Widner - der Nachtrags­haushaltsplan ein Nachvollziehen der bereits früher vom Stadt­rat oder Haupt- und Finanzausschuß getroffenen Entscheidungen,

Für die Stadt ergebe sich die Notwendigkeit, auf dem Weg der Sparsamkeit weiterzugehen. Man solle aber nicht „in das andere Extrem verfallen" und zu sehr streichen und bremsen.

Für das kommende Jahr sei es eine schwierige Aufgabe aller Frak­tionen, eine ausgewogene Mischung zu finden. Er persönlich sehe über dem Finanzhimmel der Stadt einige düstere Wolken. Die freie Finanzspitze werde sich in den kommenden Jahren sicher verringern.

Negativ sei für die SPD-Fraktion, daß die Mittel für das „Haus der Jugend im Nachtragshaushalt nun nicht mehr bereitstehen. Bedauerlich sei ebenfalls die Verzögerung im Bereich des Schul- und Sportzentrums . Ausdrücklich begrüßt wurden von Ratsmit­glied Widner die zur Förderung der Jugendarbeit in den Ver­einen bereitgestellten Haushaltsmittel (25.000,- DM),Negativ bewertet wurden die Mittel für die Anmietung des Wasserwirt­schaftsamtes als „Haus der Jugend". Unter Hinweis auf Absichts­erklärungen politischer Vereinigungen, das Wasserwirtschaftsamt nur vorübergehend als „Haus der Jugend" zu nutzen, beantragte er die Streichung der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 DM.

Mit Blick auf die Kostenbeteiligung der Stadt an den Baumaß­nahmen im Hallen-und Freibad (Energieeinsparungsmaßnahmen) schloß sich Ratsmitglied Widner dem Wunsch der CDU-Frak­tion an und bat um einen Bericht über das Ergebnis der Umbau­arbeiten.