Wochenblatt

der Verbandsgemeinde Montabaur

Wochenzeitung mit öffentlichen Bekanntmachungen der Ortsgemeinden

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Jahrgang 8

FREITAG, den 4. Januar 1980

Nummer: 1

Öflentl bekanntmachungen

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 18. Dezember 1979

Am Anfang dieser letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur im Jahr 1979 stand die Verabschiedung des Haushalts­planes 1980 mit seinen Anlagen.

Bürgermeister Mangels wies in seiner Haushaltsrede darauf hin, daß das vorliegende Planwerk nicht nur vom Umfang und von der Seitenzahl her der größte Haushaltsplan in der Geschichte der Verbandsgemeinde ist, sondern, daß auch sein Volumen und sein Inhalt von größter Bedeutung sind. Der relativ große Anstieg des Haushaltsvolumens sei nicht überraschend, da er aus der mittelfristigen Finanzplanung ablesbar sei und aus den Zielvorgaben des Rates resultiere. Schon bei Bildung der Ver­bandsgemeinde sei klar zum Ausdruck gebracht worden, daß Prioritäten im schulischen Bereich und zur Weiterentwicklung der Ortsgemeinden zu setzen seien. Dies sei deutlich ablesbar aus dem nun vorliegenden Haushaltsplan.

Dieser weise im Bereich der Investitionstätigkeit folgende Schwer­punkte auf:

a) im Schulbereich würden erhebliche Mittel aufgewandt für den Bau der Hauptschule in Montabaur (Umbau des Handels­schulgebäudes) und der Baumaßnahmen an der Hauptschule in Nentershausen.

b) Für den Bau von Kanalisationsleitungen und die Beteiligung an Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung werden ebenfalls erhebliche Mittel aufgewandt. Als logische Konsequenz erge­be sich daraus, daß auch im Bereich der Verlegung von Was­serleitungen entsprechende Investitionen anfallen.

c) Schließlich sei auch ein Betrag für den Anbau eines Verwal­tungsgebäudes an das bestehende Rathaus in Montabaur ver­anschlagt. Der Rathauserweiterungsbau sei keine Baumaß­

nahme, die in einem Jahr abgeschlossen werden könne.

Der Beginn sei ohnehin erst möglich, wenn die Zuschüsse bewilligt seien.

Mit einem Blick auf die Personal kosten erklärte Bürgermeister Mangels die Notwendigkeit der Personalvermehrung um 3 Stellen, im Interesse eines zügigen und geregelten Verwaltungs­ablaufes. Eine der 3 Stellen, die neu eingerichtet werden, ist die das Sozialarbeiters, der nach einem Beschluß des Verbands­gemeinderates eingestellt werden soll. Hier mußte Bürgermeister Mangels den Rat informieren, daß nach erfolgter Ausschrei­bung keine Einstellung eines geeigneten Bewerbers erfolgen konnte.

Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung unterstrich Bür­germeister Mangels die Notwendigkeit, das Investitionspro­gramm zu strecken durch eine zeitliche Verschiebung von Maß­nahmen. Bei allem Verständnis für die Wünsche der Bürger und der Ortsgemeinden nach Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse müsse man aber auch ein Auge dafür haben, daß man nicht in eine Situation komme, in der die Umlagebelastung der Ortsgemeinden unvertretbar steige und damit deren Finanzierungsspielraum über Gebühr eingeengt werden. Auch dürfe der zukünftige Handlungsspiel­raum nicht durch eine zu hohe Kreditaufnahme und die daraus resultierende Schuldendienstbelastung eingeschränkt werden.

Die Verbandsgemeinde Montabaur müsse zwar nicht immer und um jeden Preis die Verbandsgemeinde mit der niedrigsten Ver­bandsgemeindeumlage bleiben, aber auch hier müsse Maß ge­halten werden und das Ziel angestrebt werden, sich im unteren Bereich im Vergleich zu den anderen Verbandsgemeinden zu bewegen.

Abschließend verwies Bürgermeister Mangels auf den Vorbericht zum Haushaltsplan, in dem das Planwerk ausführlich erläutert worden ist. Aus diesem Vorbericht sollen zur Information die wichtigsten Dinge an dieser Stelle wiedergegeben werden:

Das Volumen des Haushaltsplanes für 1980 beträgt insgesamt 28.388.040,- DM. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steige­rung um 52,65 %. Vom Gesamtvolumen des Haushaltsplanes

DIENSTSTUNDEN der VERBANDSGEMEINDEVERWALTUNG: Rathaus, Großer Markt und Wasserwerk (Neubau an der Eldtwiese), Montag, Mittwach bis Freitag 8.00 bis 12.00, Dienstag 8.00 bis 12.00, 16.00 bis 18.30 Uhr. Bauamt (Gelbachstraße) Dienstag 8 bis 12.00, 16.00 bis 18.30 Uhr, Mittwoch 14.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag 8.00 bis 12.00 Uhr. , FERNSPRECHANSCHLOSSE Verbandsgemeindeverwaltung 02602/2041, (nach Dienstschluß über Anrufbeantworter unter Nr. 02602/2041), Bürgermeister Mangels 02602/2044, Ver- bondsbeigeordneter Reusch 02602 / 2045, Wasserwerk Montabaur nach Dienstschluß: siehe Bereitschaftsdienst.

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