Montabaur 2/1/80

entfallen auf die Einnahmen und Ausgaben des VERWALTUNGS­HAUSHALTES 13.620.900,- DM. Hier ist eine Steigerung der Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 10,51 % zu verzeichnen. Exorbitant ist die Erhöhung des Volumens im Vermögenshaushalt. Die Summe von 14.767.140,- DM bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Jahr 1979 um 135,43 %.

Mit Blick auf den Verwaltungshaushalt wird im Vorbericht aus­geführt, daß die Steigerung am 10,51 % zwar hoch ist, aber dif­ferenziert gesehen werden muß. Nahezu den gesamten Mehraus­gaben im Bereich der Sozialhilfe stehen entsprechende Mehrein­nahmen gegenüber. Ähnlich ist es bei der Kreisumlage, deren Höhe von der Schlüsselzuweisung unmittelbar abhängt. Die echte Mehrbelastung des Verwaltungshaushaltes beträgt, wenn man sie um diese Faktoren bereinigt, noch rd 700.000 DM. Das bedeutet gegenüber 1979 einen Anstieg um 5,68 %.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes resultieren mit 52,91 % aus Finanzzuweisungen, Steuern und Umlagen. Das sind 7,207 Mill. DM. An zweiter Stelle stehen Zuweisungen, Zuschüs­se und Erstattungen (2,58 Mill DM = 18,96 %.), Ihnen folgen die Gebühren und Entgelte, Mieten und Pachten (2,06 Mill. DM = 15,39 %) und die sonstigen Finanzeinnahmen (1,736 Mill DM = 12,74%).

Als bedeutendste Einnahmequelle ist mit 4,770 Mill. DM die Verbandsgemeindeumlage zu bezeichnen. Hier wurde hervorge­hoben, daß der Umlagesatz mit 26 v.H. im Vergleich mit den 10 Verbandsgemeinden des Westerwaldkreises der niedrigste ist.

Zu den AUSGABEN des Verwaltungshaushalts ist folgendes festzuhalten :

Die größte Ausgabenposition des Verwaltungshaushaltes stellt die Personalausgaben (4,59 Mill DM = 33,70 %) dar.Ihnen folgt der Betriebs- und Unterhaltungsaufwand (1.736 Mill DM = 12,75 %). Die weiteren Ausgaben des Verwaltungshaushaltes resultie­ren aus den sonstigen Verwaltungs- und Betriebsausgaben (0,961 Mill DM = 7,06 %, der Zuführung zum Vermögenshaushalt (0,861 Mill DM =6,32 %), den Zinsausgaben (0,816 Mill DM = 5,99 %), den Erstattungen und Verrechnungen (0,553 Mill DM = 4,06 %), der Kreisumlage (0,512 Mill. DM) = 3,76 %) und schließlich sonstige Ausgaben (0,040 Mill DM = 0,29 %).

Die Erhöhung der Personalausgaben um rd. 9,7 % gegenüber dem Vorjahr ist insbesondere auf die erwartende Steigerung aufgrund der allgemeinen Tariferhöhungen zurückzuführen. Daneben stehen die notwendigen Neueinstellungen, die bereits angesprochen wurden und einige strukturelle Verbesserungen.

Ein weiterer Bedarf in Höhe von 244.000, - DM ergibt sich aus den höheren kalkulatorischen Kosten bei der Abwasserbeseiti­gung und dem Hallen- und Freibad. Diese Erhöhung ist insbe­sondere bedingt durch die Zugänge zum Anlagevermögen (Abschreibungen und Verzinsung).

Die steigenden Fremdkapitalzinsen unter Berücksichtigung der Neuverschuldung 1979 führen zu einer um 105.000,- DM höhe­ren Zinsbelastung. Schließlich entstehen im Bereich der sozialen Sicherung (Sozialhilfe, Jugendpflege) Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr in einer Höhe von 300.0Ö0,- DM.

Im VERMÖGENSHAUSHALT stellen sich die Ausgaben wie folgt dar:

Für die Grund- und Hauptschulen werden 51,62 % (das sind 7,623 Mill DM) aufgewandt. Die zweitgrößte Position ist die Abwasser­beseitigung mit 5,311 Mill. DM (35,97 %).

Es folgen die allgemeine Verwaltung (0,729 Mill DM =4,94 %) # die Tilgung von Krediten (0,658 Mill DM = 4,45 %) Brandschutz

und technische Hilfe (0,213 Mill DM = 1,44 %), sonstige Aus­gaben in Höhe von 0,199 DM (= 1,35 %) und schließlich der Ansatz für Gesundheit, Erholung und Sport mit 0,034 Mill DM (=0,23%).

Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (7,749 Mill DM = 52,48 %), durch die Aufnahme von Krediten (3,008 Mill. DM = 20,37 %) durch Beiträge und ähnliche Entgelte (2,444 Mill DM = 16,55 %) durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (0,861 Mill DM = 5,83 %) durch Entnahmen aus Rücklagen (0,700 Mill DM = 4,74 %) und schließlich aus sonstigen Einnahmen (500.000,- DM =0,03 %).

Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplan 1980

Ratsmitglied Becker vertrat die Auffassung, daß der vorliegend Haushaltsplan die solide Finanzpolitik der letzten Jahre wider spiegelt. Dies sei der Grundsatz der Politik der CDU im Ver- baodsg^meinderat von Anfang an gewesen. Die CDU bejahe de vorgelegten Haushaltsplan, weil er einen wesentlichen Teil der Zielvorstellungen für die gesamte Entwicklung der Verbands­gemeinde und ihrer Ortsgemeinden beinhaltet. Dies schlage sic nieder

1. im Investitionsanteil für den schulischen Bereich,

2. im Investitionsanteil für die Kanalisation,

3. in der Bereitstellung von nicht unerheblichen Mitteln für di Ausstattung der Schulen und

4. in der Finanzierung der Sach- und Geräteausstattung für die Feuerwehren,

5. in der Finanzierung des Neubaues des Vferwaltungsgebäudes

Neben diesen Schwerpunktinvestitionen begrüße die CDU-Fral tion die-Aufnahme von Einzelansätzen, die sie ausdrücklich gewünscht habe. Es handele sich hierbei um die Personal- und Sachkostenanteile für den Sozialarbeiter und die Förderung der Jugendarbeit, die zum Aufgabenkatalog des neu einzustell den Sozialarbeiters gehört.

Weiter führte er in diesem Zusammemhang die Finanzierung der Nachmittagsfahrten zu den Kindergärten und die Zuschuß gewährung an Ortsgemeinden für die Errichtung von Gemein­schaftsräumen an.

Der CDU-Sprecher registrierte mit Befriedigung, daß der Proz satz der Verbandsgemeindeumlage (26 %) gehalten werden kann und nach wie vor der niedrigste Hebesatz der Verbands­gemeinden im Kreisgebiet ist. Er merkte allerdings an, daß dieser Hebesatz unter Berücksichtigung der anstehenden Zuki investitionen auf Dauer keinen Bestand haben könne. Die Fül der bevorstehenden ausgabeträchtigen Investitionen die sich j aus der mittelfristigen Finanzplanung ablesen lassen, machen] eine Erhöhung in den kommenden Jahren notwendig. Da sicfw aber in den nächsten Jahren die Zweck- und Schlüsselzuweisu] gen durch das Land erhöhen, sehe er aber optimistisch in die" Zukunft.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion führte weiter aus, es körn* nicht Aufgabe einer Generation sein, die zukunftsorientierte® Lösung der Probleme der Dasrinsvorsorge alleine zu lösen. Diese Aussage gelte für den Schulbereich, den Bau von Turn-ji hallen, die Abwasserbeseitigung, die Wasserversorgung und ai| für den Bau eines Verwaltungsgebäudes. Diese Maßnahmen ten nicht nur einer Generation.

Deshalb sei auch eine angemessene Beteiligung der nachfolgä Generationen duich eine vertretbare Kreditaufnahme nicht i zu verantworten, sondern auch zweckmäßig.

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