Montabaur 3/1/80

Mit Blick auf die Zahlen des Vermögenshaushaltes konstatierte Ratsmitglied Becker, daß das Volumen des Jahres 1979 (6,2 Mill DM) auf 14,7 Mill DM im Jahr 1980 gestiegen ist. Dies sei ein beträchtlicher Sprung, der sich nach der mittelfristigen Finanz­planung auf eine Höhe von 19,6 Mill DM im Jahr 1981 steigern soll. Angesichts dieser Zahlen meine die CDU-Fraktion,daß zwar die gewollten und notwendigen Maßnahmen angepackt werden müßten, um insbesondere im schulischen und Kanalisationsbereich keinen Stillstand hervorzurufen. Diese ra­pide Entwicklung müßte jedoch - insbesondere bezogen auf das Jahr 1981 - er nsthaft überprüft werden. Er appellierte daher an alle Beteiligten, die mittelfristige Finanzplanung sorgsam zu über­prüfen und echte Prioritäten zu setzen.

Ratsmitglied Becker ging auch auf die Einzelpläne des Haushaltes ein. Die Personal kosten und die insbesondere aus den Neueinstel­lungen resultierenden Erhöhungen wurden von ihm akzeptiert.

Bei den Ausgaben für den Brandschutz habe man mit Freude festgestellt, daß sich gegenüber dem Vorjahr die Ausgaben ver­ringern. Daraus könne man wohl schließen, daß die Ausstattung der Feuerwehr mit technischem Hilfsgerät einen Stand erreicht hat,der den technischen Anforderungen entspricht. Hier wurde anerkennend auf die Aktivitäten des Feuerwehrausschusses hingewiesen, der sich wirksam um eine gleichmäßige Ausstattung d?r Feuerwehren bemüht hat.

Auch für den schulischen Bereich wurde vorgeschlagen, einen be­ratenden und vorbereitenden Fachausschuß aus dem Kreis der Schulleiter zu bilden, der die Bedarfsanforderungen aus den ein­zelnen Schulen überprüft und auch hier letztlich dafür Sorge trägt, daß eine gleichmäßige Ausstattung mit schulischen Hilfs­mitteln in der Verbandsgemeinde sichergestellt wird.

Hingewiesen wurde auch auf den Betrag von 60.000,- DM, der für Nachmittagsfahrten zu den Kindergärten im Einzelplan 4 veranschlagt ist. Man hoffe, daß durch diese Initiative den El­tern und aus * pädagogischer Sicht auch den Kindern ein Ange­bot unterbreitet wird, daß ihnen die Möglichkeit gibt, unab­hängig von der Betreuung an den Vormittagen die Kinder in die pädagogische Arbeit an den Nachmittagen einzugliedern.

Im Einzelplan 5 wurde das Hallen- und Freibad der Verbands­gemeinde erwähnt, das als sachliche Notwendigkeit bejaht wurde. Kritisch wurde jedoch apgemerkt, daß die Besucherzahlen ständig rückläufig sind, jedoch die Betriebskostenseite ständig größere finanzielle Verpflichtungen für die Verbandsgemeinde bringt und der ungedeckte Zuschuß pro Jahr ständig steigt. Die CDU Fraktion habe einen Fachausschuß gebildet, der sich mit der Verbesserung der Attraktivität des Hallan- und Freibades befas­sen soll.

Im Einzelplan 7 wurden bereits im vergangenen Jahr 50.000,- DM für die Wegemarkierung und die Erstellung einer Wanderkar­te zur Verfügung gestellt Der Vorsitzende der CDU-Fraktion bedauerte es, daß die Arbeiten dafür noch nicht erledigt sind.

Der von der CDU-Fraktion gebildete Arbeitskreis „Fremdenver­kehr', werde der Verwaltung Vorschläge in Zusammenarbeit mit der Forstverwaltung machen für die Ausweisung von Wander­wegen, die Markierung von Wanderwggen, die Ausweisung von Wanderparkplätzen mit Wandertafeln und die Ausweisung von Reitwegen. In die Wanderkarte soll auch das Radwegenetz auf­genommen werden. Darüber hinaus wurde der Wunsch geäußert, daß die Rückseite eine geschichtliche Darstellung der Verbands­gemeinde und der Ortsgemeinden wiedergibt.

Mit einem Blick in den Einzelplan 9 wurde mit Freude festge - stellt, daß das Finanzausgleichsgesetz positive Auswirkungen nicht nur für die Verbandsgemeinde, sondern auch für die Orts­gemeinden hat

Im VERMÖGENSHAUSHALT wurde die Ausweisung eines Be­trages von 714.000,- DM für die Anfinanzierung des Verwal­

tungsgebäudes erwähnt. Die CDU-Fraktion wünsche, daß nach Mögichkeit im ersten Teil des Jahres mit der Durchführung der Baumaßnahmen begonnen wird.

Begrüßt wurde die Initiative der Verwaltung, die Löschgruppen in den einzelnen Gemeinden mit Funk auszustatten und die Ver­vollständigung der Sirenensteuerungsgeräte.

Der schulische Bereich (Einzelplan 2) werde im wesentlichen be­stimmt durch die Neu- bzw. Umbaumaßnahmen im Bereich der Schulen in Montabaur und Nentershausen. Erfreulich sei, daß auch die Turnhalle Horbach/Gackenbach fertiggestellt wird.

Mit Blick auf den Einzelplan 7, und hier die Ausgaben für die Abwasserbeseitigung, wurde betont, daß man sich in der Ver­gangenheit weitgehznd an den Bedarfsplanungen der Ortsgemein­den orientiert habe. Angesichts der Steigerung der Investitions- ausgben sei jedoch an die Ortsgemeinden zu appellieren, bei dieser Vorhaben Prioritäten zu setzen.

Ratsmitglied Schlemmer (Fraktionsvorsitzender der SPD) erklär­te zum vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes folgendes:

Anerkennend unterstrich er zunächst, daß der Haushaltsplan in diesem Jahr vor Beginn des Haushaltsjahres vorgelegt worden sei. Dies sei ein Novum in der Geschichte der Verbandsgemeinde und angasichts des umfangreichen Planwerkes eine anerkennenswer­te Leistung der Verwaltung.

Die Steigerung des Haushaltsvolumens sei auf den ersten Blick erschreckend, im wesentlichen aber zurückzuführen auf die not­wendigen Investitionen für die Abwasserbeseitigung und im Schulbereich.

Die Steigerungen im Verwaltungshaushalt seien differenziert zu sehen, da sie zum Teil auf durchlaufende Gelder (Ausgaben, die von Dritten erstattet werden) zurückzuführen sind, die zwar den Haushalt aufblähen, aber keine direkte Belastung der Ver­bandsgemeinde darstellen.

Mit Blick auf die Personalkostenentwicklung prognostizierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, daß die Steigerungsrate von 9,7 % wahrscheinlich noch überschritten wird, da die Tarifabschlüsse aller Voraussicht nach über dem von der Verwaltung zu Grunde gelegten Prozentsatz (6 %) liegen werden. Neben der Stellenver­mehrung (z.B. durch den Sozialarbeiter) seien einige strukturelle Verbesserungen zurückzuführen auf die Bewertung der Stellen durch einen Ausschuß, in dem alle drei Fraktionen des Verbands­gemeinderates vertreten sind. Die daraus resultierenden Erhöhun­gen müßten hingenommen werden. Die SPD-Fraktion trete für eine tarifgerechte und leistungsbezogene Bezahlung der Mit­arbeiter ein.

Untar Hinweis auf die gleichlautenden vorher gemachten Ausfüh­rungen des CDU-Fraktionssprechers erklärte Ratsmitglied Schlem­mer, man sei nur bereit, eine Anpassung der Kanalbenutzungsge­bühren in Höhe von 1,25 DM für ungeklärte und 0,95 DM für ge­klärte Abwässer zu akzeptieren.

Ratsmitglied Schlemmer verwies darauf, daß er bereits bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 1979 auf die Notwendig­keit hingewiesen hat, bei den Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung kürzer zu treten, um die Belastungen nicht zu überziehen. Dies gelte für die Erneuerung der Kanalleitungen. Im Haushaltsplan 1980 finde er seine seinerzeitigen Anregungen berücksichtigt Für die Zukunft sei auch eine weitere Streckung der erheblichen Investitionsausgaben anzustreben.

In diesem Zusammenhang richtete er einen Appell an alle Ortsgemeinderäte.

Alle Beteiligten müßten an einem Strang ziehen. Notfalls müsse auch einmal akzeptiert werden, daß eine Ortsstraße nur vorüber­gehend provisorisch mit einer Teerdecke versehen werden könne und der vorgesehene generelle Ausbau zurückgestellt werden