Montabaur 4/1/80

Man dürfe sich nicht auf die Position zurückziehen, daß der Verbandsgemeinderat die Höhe der Gebühren und Beiträge für die Ortsentwässerung zu vertreten habe.

Mit Blick auf die in der Haushaltssatzung vorgeschlagene Erhö­hung der Kanalbenutzungsgebühren regte Ratsmitglied Schlem­mer an, eine jährliche Anpassung der Gebühren vorzunehmen.

Dies halte die Steigerungsrate niedriger. Zwar sei die finanziell Belastung des Bürgers im Endeffekt wohl gleich, aber für ihn besser zu verstehen.

Bezogen auf den VERMÖGENSHAUSHALT und die dort zu ver­zeichnenden überdimensionalen Steigerungen (135,4 %) verwies Ratsmitglied Schlemmer auf die erheblichen Investitionen im Schulbereich, bei der Abwasserbeseitigung und für den Rathaus­erweiterungsbau. Alle diese Maßnahmen seien vom Verbandsge­meinderat beschlossen und auch gewollt. Bedauerlich sei nur, daß sie nicht mit einer antizyklichen Finanzpolitik im Einklang stehen, zu der auch die Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind.

An und für sich wäre es unter diesem Aspekt notwendig, 1980 mit den Investitionen im Hoch- und Tiefbau zurückzustecken. Reserven anzusammeln, und im Falle eines Konjunkturrückganges in der Baubranche wieder verstärkt als Nachfrage auf den Markt zu treten. Die Notwendigkeit der beschleunigten Durchführung der anstehenden Maßnahmen überwiege jedoch, Maßnahmen wie den Bau der Hauptschulein Nentershausen könne man nicht zurückstellen.

Ratsmitglied Schlemmer drückte die Hoffnung aus, von den Er­schließungsmaßnahmen könnten unter Umständen einige zurückge­stellt werden. Auch hier sollten die Ortsgemeinden sehr kritisch prüfen, ob nicht eine Teilerschließung oder gar ein Aufschieben der Erschließung möglich oder gar geboten ist. Das Argument ein Großteil der Kosten werde von den Anliegern in Form von Beiträgen erstattet, sollte ein Abwägen nicht ersetzen, sondern gerade dazu zwingen.

Unter Hinweis auf die im Haushaltsplan vorgesehene Anfinanzie­rung der Rathauserweiterung erklärte Ratsmitglied Schlemmer, diese Maßnahme sei absolut notwendig. Unter Umständen solle man aber die Baumarktlage berücksichtigen und eine zeitliche Verschiebung der Baumaßnahme diskutieren.

Mit Blick auf die Zuführung des Verwaltungs- an den Vermö­genshaushalt stellte der Sprecher der SPD-Fraktion ein ständiges Schrumpfen fest. Die permanent steigenden Ausgaben des Ver- waltungshaushaltes machen nach seiner Auffassung auf Dauer gesehen eine Erhöhung des Hebesatzes der Verbandsgemeinde­umlage sicher unumgänglich.

Die Steigerungen des Verwaltungshaushaltes würden durch die gestiegene Steuerkraft der Ortsgemeinden nicht ausgeglichen.

Unter diesem Aspekt setzte er sich mit den freiwilligen Leistun­gen, die im Haushaltsplan der Verbandsgemeinde veranschlagt sind, kritisch auseinander. Die Kosten für Nachmittagsfahrten zu den Kindergärten, für die Zuschüsse der Verbandsgemeinde an die Ortsgemeinden, für den Bau von Gemeinschaftseinrichtungen, aber auch die Mehrkosten für das Wochenblatt würden in der SPD-Fraktion eben nicht gerade auf Begeisterung stoßen.

Alle diese freiwilligen Maßnahmen, aber auch die beantragte Stelle des Sozailarbeiters würden eine Erhöhung der Verbands­gemeindeumlage um 1 % erfordern.

Der SPD-Fraktionssprechsr erklärte auch seine Zustimmung zum Wirtschaftsplan des Verbandsgemeindewerkes, auch wenn die Durchführbarkeit dieser Maßnahme noch nicht feststehe.

Wenn auch nicht alle Festsetzungen den Vorstellungen der SPD- Fraktion entsprechen werde auch der Stellenplan insgesamt mitgetragen.

Abschließend erklärte der SPD-Sprecher die Zustimmung seiner Fraktion zu dem vorgelegten Haushaltsplan mit allen dazugehöri­gen Anlagen.

Ratsmitglied Hepfer (FDP) verwies zunächst auf die Steigerungs^ raten des Verwaltungshaushaltes (10,51 %) und des Vermögens- '/ haushaltes (135,43 %). ^

Unter Hinweis auf den Verwaltungshaushalt meinte er, die berei -■;) nigte Steigerungsrate (ca. 5 %) sei von der Sache her akzeptabel, £ wenn nicht im Laufe des Haushaltsjahres 1980 erhebliche Mehr- kosten auftreten würden.

Im Vermögenshaushalt - so führte Ratsmitglied Hepfer fort - stün|' den wichtige Aufgaben zur Erledigung an. Er appellierte an alle Beteiligten, jede der durchzuführenden Maßnahmen sorgfältig auf ihre Unabweisbarkeit zu überprüfen. Mit Blick auf die Kanal und Wasserleitungen forderte er ein langfristiges Materialerhal- ,■ tungsprogramm, um sicherzustellen, daß die Leitungen nicht so f. häufig erneuert werden müssen.

Bei der Erschließung neuer Wohngebiete sei darauf zu achten, daß die Kosten ohne zeitliche Verzögerungen auf die Grund­stückseigentümer umgelegt werden müßten.

Die Anhebung der Kanalanschlußbeiträge sei notwendig. Man ■; werde dieser Maßnahme zustimmen und sie auch vertreten.

Die Pro-Kopf-Verschuldung (437,- DM) verzeichne einen beachjy' liehen Aufwärtstrond, der 1981 einen Sprung auf die Summe von 832,- DM mache. Letztlich sei dieses Phänomen aber Folge " der beschlossenen Investitionsmaßnahmen und damit auch nachj ■ außen hin zu vertreten.

Als besonders positiv bezeichnete es der FDP-Sprecher, daß der Hebesatz der Verbandsgemeindeumlage (26 %) unverändert im Haushaltsplan 1980 stehengeblieben ist.

Auch der Ansatz für die Personalkosten fand die Zustimmung von Ratsmitglied Hepfer. Sei ie Fraktion betrachte es positiv, da^j bei Beförderungen bewährte langjährige Kräfte berücksichtigt ; werden konnten. Für die Grund- und Hauptschulen, die Anfor- ä derungen für Sportgeräte und technisches Gerät in erheblichem '<% Umfang gestellt haben, wurde eine zentrale Beschaffung angereg^l Für den Sozialarbeiter seien im Haushaltsplan 14.000,- DM für % seine Arbeit bereitgestellt. Hier zeige es sich, daß es mit der Ein- : Stellung allein nicht getan sei. ./•

Kritisch äußerte sich der Sprecher der FDP-Fraktion zu den Mit{ ‘ teln für das Wochenblatt.

Abschließend erklärte Ratsmitglied Hepfer, trotz der vorgesehe- nen Erhöhungen im Gebühren- und Beitragsbereich stimme seinffjf Fraktion dem Haushaltsplan zu. r>

Für die Ortsbürgermeister erklärte deren Sprecher Hübinger die Zustimmung zum vorgelegten Planwerk und unterstrich die von’ allen Fraktionssprechern und dem Bürgermeister erhobene Forderung nach Zurückhaltung bei den Investitionsmaßnahmenf im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Ausbaumaßnah­men der Ortsgemeinden zu sehen ist. Man müsse hier zurück­stecken, um nicht die Gebühren und Beiträge ins uferlose steigeij zu lassen.

Ratsmitglied Vogel (CDU) griff eine Bemerkung von Ratsmit­glied Becker auf, der den Haushaltsplan als „Haushalt der Schu­len" bezeichnet hat. Er erklärte, in der Tat sei dieser Haushalts­plan wesantlich geprägt durch die Maßnahmen, die im schulisch Bereich durchgeführt werden.

Die einzelnen Maßnahmen seien im Schulträgerausschuß ein­gehend besprochen worden. Dabei habe man sich bemüht, einei verbesserten Verteilungsschlüssel für die Mittel zu finden, um eine gerechte Ausstattung der einzelnen Schulen zu erreichen. Positiv bewertete es Ratsmitglied Vogel, daß die Verbrauchsmit tel für Arbeitslehre erhöht wurden. Dies entspreche ebenso einei Wunsch der Schulleiter, wie die Erhöhung der Mittel für Einricl tungsgegenstände.