Montabaur 5/1 / 80

Beim Erwerb von beweglichen Gegenständen des Anlagevermö­gens sollte man einen Modus anstreben, nach dem jeder Schule ein bestimmter Betrag zugebilligt werde, damit sie selbst Schwer­punkte bilden könne.

Ratsmitglied Vogel erinnerte daran, daß die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht hat, wonach die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, inwieweit die Schulhöfe als Spiel- und Freizeitanlagen ausgestattet werden können, um eine sinnvolle Beschäftigung der Schüler in den Pausen zu erreichen, aber auch an den Nach­mittagen und den Ferien für die Kinder eine Spielmöglichkeit zu schaffen. Für die Joseph-Kehrein-Schule in Montabaur und die Schule in Ruppach-Goldhausen stünden Mittel im Haushalts­plan bereit. Man begrüße es, daß hier an zwei Modellen Erfahrun­gen gesammelt werden sollen, die später auf andere Schulen über­tragen werden können.

Mit Blick auf die Situation der Grund- und Hauptschulen im Be­reich der Verbandsgemeinde Montabaur führte Ratsmitglied Vogel aus, man befinde sich in einer Übergangsphase,die zum einen geprägt sei durch die baulichen Maßnahmen an verschiede­nen Schulstandorten, aber auch durch die Variationen der Schülerzahlen. Im jetzigen Stadium bewege man sich hin zur angestrebten Endphase. In verschiedenen Schulen sei die Situa­tion geprägt durch die Aussiedlung von Klassen. Die damit ver­bundenen organisatorischen Schwierigkeiten seien bedauerlich, müßten aber in Kauf genommen werden, um dem Ziel, überall Jahrgangsklassen zu bilden, zu entsprechen.

Der vorgelegte Haushaltsplan schaffe die Voraussetzungen, für ein Hinbewagen zur Endphase der Verwirklichung der Schulkonzep­tion.

Mit einem Ausdruck des Bedauerns wurde konstatiert, daß der Baufortschritt im Berufsbildungszentrum zu wünschen übrig läßt. An die Kreisverwaltung als planende Behörde wurde der Appell gerichtet, sich nachdrücklich um eine beschleunigte Aus­führung der Arbeiten zu kümmern. Ratsmitglied Vogel drückte die Hoffnung aus, daß nach einer etwa 1-jährigen Umbau­zeit zu Beginn des Schuljahres 1981/82 die Hauptschule in Mon­tabaur in Betrieb genommen werden könne. Im 2. Halbjahr 1980 solle mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die stati­schen Vorarbeiten und die Planung sollen zügig vorangetrieben werden, daß diese Zeit eingehalten werden kann.

Die CDU-Fraktion begrüßt es - so erklärte Ratsmitglied Vogel - die vielen baulichen Maßnahmen, die im Haushaltsplan veran - schlagt seien. Der Busbahnhof im Schul- und Sportzentrum, für den im Haushaltsplan auch Mittel bereitgestellt sind, habe nun einen Standort gefunden, der für die Schüler Verkehrssicher­heit gewährleistet.

An die Verwaltung richtete der CDU-Sprecher den Auftrag,bei der Fortschreibung des Sportstättenleitplanes darauf zu achten, daß auch der Sportunterricht in der Halle an der zukünftigen Hauptschule möglich ist, und die geplanten Turnhalleneinhei­ten den geforderten 3 Sportstunden pro Klasse genügen.

Abschließend ging Ratsmitglied Vogel auf die möglichen Grund- schulstandorte im Ostteil der Verbandsgemeinde ein. Die CDU Fraktion sei für kurze Schulwege und sichere Schülerbeförderung. Auf der anderen Seite gelte es, Jahrgangsklassen bei einer opti­malen Klassenmeßzahl zu schaffen. Trotz einer in einigen Orten zu verzeichneten rückläufigen Schülerzahl müsse man sich bemü­hen, die Jahrgangsklassen auch in Zukunft zu erhalten. Die CDU- Fraktion beabsichtige, bei der Bezirksregierung Koblenz als der zuständigen Organisationsbehörde darauf hinzuwirken, daß die beiden Kriterien als Prämisse des Grundschulplanes gelten.

Dabei müsse durch eine Fortschreibung des Sportstättenleitpla­nes erreicht werden, daß an den Schulen auch die notwendigen Sportstätten vorhanden sind.

Zum Thema JUGENDARBEIT sprach Ratsmitglied Stauch (CDU). Er verwies darauf, daß durch das Votum dieses Rates erstmals im Stellenplan die Voraussetzungen für die Einstellung eines Sozialarbeiters geschaffen worden sind.

Damit dieser auch für seine Tätigkeit eine angemessene finanziel­le Grundlage habe, seien auf Antrag der CDU-Fraktion im Haus­halt 1980 15.000,- DM bereitgestellt.

Dieser Betrag sollte nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion für die Ausrichtungen zentraler Veranstaltungen, die Aus- und Fortbildung der Gruppenleiter sowie die Unterstützung funktionie render Jugendgruppen dienen.

Weiter berichtete Ratsmitglied Stauch, daß der Arbeitskreis „Jugend" der CDU-Fraktion die bestehenden Jugendhäuser in Hachenburg und in Bad Neuenahr-Ahrweiler besichtigt hat und Gespräche mit der Leitung der Häuser und den Jugendli­chen geführt hat.

Die CDU-Fraktion sei auch für die Schaffung einer zentralen Ein­richtung für die Jugendlichen in Montabaur. Man sei bereit,mit dem Stadtrat zu diskutieren über die Beteiligung dei Verbands­gemeinde an dieser zentralen Einrichtung.

Der CDU-Sprecher wies auch darauf hin, daß in der Verbands­gemeinde ein Großteil der Jugendlichen in den Vereinen organi­siert ist. Hier werde mit viel Idealismus sinnvolle Jugendarbeit betrieben. Es sei angeregt worden, die Vereine durch Zuschüsse in der Jugendarbeit zu unterstützen. Über diese Frage wolle man zuerst mit den Ortsbürgermeistern reden. Sollte sich die Not­wendigkeit zeigen, werde man evtl. Mittel im Nachtragshaushalts­plan bereitstellen.

Ratsmitglied Reisewitz (CDU) ging auf das HALLEN— UND FREIBAD der Verbandsgemeinde Montabaur ein. Sie berichtete, der Arbeitskreis „Schwimmbad" der CDU-Fraktion habe sich vor allem mit der Sanierung des Hallen- und Freibades befaßt, um zu erreichen, daß das Bad besser frequentiert wird, und das De­fizit reduziert wird. Dazu sei nach Auffasung des Ausschusses vor allem eine Innenraumgestaltung geeignet.

Das Bad solle farbiger gestaltet werden. Dies gelte insbesondere für die Rückwand hinter den Springtürmen. Als wünschenswert wurde auch eine Unterwasserbeleuchtung und der Einbau von Massagedüsen bezeichnet. Ins Auge gefaßt wurde auch die Ein­richtung einer Sauna.

Angeregt wurden ferner Veranstaltungen (z.B. eine Modenschau) im Hallen- und Freibad. Erforderlich sei die Umgestaltung der Cafeteria. Für die Außenanlagen wurde die Einrichtung eines Bolzplatzes gefordert. Außerdem sollen Spiele (Mühle, Dame, Schach) angeboten werden.

Es wurde angeregt, Liegestühle und Sonnenschirme an die Badegäste zu verleihen. Abschließend forderte die Sprecherin der CDU-Fraktion, einen Planer zu beauftragen, mit der Erstel­lung einer Analyse, in der untersucht wird, wie eine bessere Fre- queniteirung des Hallen- und Freibades erreicht werden kann.

Ratsmitglied Weidenfeiler (CDU) ging in seiner Rede auf die Gebühren- und Beitragserhöhungen im Bereich der ABWASSER- BESEITIGUNG ein. Er betonte zunächst, daß ursprünglich für diese Sitzung drei Entgelterhöhungen vorgesehen waren, und zwar

a) für die Kanalbenutzungsgebühren

b) für die Kanalanschlußbeiträge und

c) für das Wassergeld.

Aufgrund einer Absprache der drei Fraktionen sei man jedoch übereingekommen, die Erhöhung des Wassergeldes zurückzustel­len. Es blieben die Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühren und der Kanalanschlußbeiträge, deren Notwendigkeit von der Verwaltung detailliert und schlüssig dargelegt worden sei.