Montabaur 9/45/80

Der SPD-Sprecher beantragte, die Verwaltung solle sich beim Finanzamt dafür einsetzen, daß die Grundstücke in der Stadt Montabaur daraufhin überprüft werden, wo noch eine Veranla­gung zur Grundsteuer A erfolge, obwohl es sich um bebaute Grundstücke handelt, also Grundsteuer B zu zahlen wäre.

Er verspreche sich davon höhere Einnahmen für die Stadt,

Die SPD-Fraktion beantragte sodann die Streichung der Mittel für den Weg entlang der Fröschpfortstraße (50.000 DM). Ratsmitglied Widner argumentierte, der Weg sei überflüssig.

Die Fröschpfortstraße verfüge über einen Bürgersteig und einen P 7 rkstreifen. Dieser Weg sei jedem zumutbar. Bei Verwirklichung des Vorhabens, den Weg zu bauen, werde eine intakte Bachland­schaft zerstört.

Zum Investitionsplan erklärte Ratsmitglied Widner, seine Frak­tion sei nicht bereit gewesen, das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre zur Sitzung des Stadtrates übereilt zu bearbei­ten.

Man werde dazu eine eigene Fraktionssitzung einberufen.

Für die FWG-Fraktion stellte deren Vorsitzender Paul-Heinz Schweizer unter Hinweis auf den Vorbericht zum Haushaltsplan 1980 die Frage, ob man sich für das Jahr 1980 nicht zuviel vor­genommen habe. Die Entwicklung im Laufe des Jahres 1980 und die Ausweisungen des Nachtragsplaies 1980 zeigten - so Rats­mitglied Schweizer daß bei weitem nicht alle Investitionsmaß­nahmen, die für 1980 vorgesehen waren, realisiert werden konn­ten. Für den Haushalt 1981 sei größte Sorgfalt vonnöten. Es sei notwendig, die Haushaltsansätze kritisch auf ihre Realisierbar­keit zu überprüfen. Die finanzielle Situation zwinge zu „ Streckun­gen" im Investitionsbereich. Es sei notwendig, mit dem Willen zur Sparsamkeit gemeinsam mit allen Fraktionen Eckwerte für die künftigen Investitionen aufzustellen. Ratsmitglied Schweizer erklärte die grundsätzliche Bereitschaft seiner Fraktion, Spar­maßnahmen mitzutragen.

Ratsmitglied Hugo Kochern (FDP) äußerte sich kritisch zu Über­legungen, den Gewerbesteuerhebesatz bei Notwendigkeit anzu­heben.

Außerdem plädierte er nachdrücklich für die Anlegung des Fuß­weges entlang der Fröschpfortstraße.

Auch Ratsmitglied Schweizer (FWG) befürwortete die Anlegung des Fußweges entlang der Fröschpfortstraße zur Modellspielan­lage „Quendelberg".

Bürgermeister Mangels äußerte sich anschließend zur den Stellung­nahmen der Fraktionen.

Zu den Aussagen über die evtl, notwendig werdende Anpassung der Gewerbesteuer erklärte er, die Stadt habe sich 1980 entsprechend den Empfehlungen von Bund udd Land und auch der politischen Parteien verhalten und trotz des Wegfalls der Lohnsummensteuer, der nur zum Teil durch erhöhte Zuweisun­gen kompensiert worden sei, die Gewerbesteuerhebesätze nicht erhöht. Dies habe einen Verzicht auf einen Teil der Finanz­kraft bedeutet. Mit Blick auf die Zukunft sei aber nur zweierlei möglich: Entweder sich für eine Aufgabenverlagerung zu ent­scheiden oder die Einnahmen an den Ausgabebedarf für die ge­wollten Investitionen anzupassen. Er verwies darauf, daß er schon zu Beginn des Haushaltsjahres darauf aufmerksam gemacht habe, daß im Jahr 1982 ein Einnahmeverlust in einer Größenord­nung von ca. 500.000,- DM durch den Wegfall der erhöhten Schlüsselzuweisungen (Eingemeindungszuschlag) zu verzeichnen sei und dies u.U, zu Überlegungen, die Gewerbesteuerhebesätze zu erhöhen, führen müsse. Bürgermeister Mangels machte auch darauf aufmerksam, daß nach Erhöhung der Freibeträge die Gewerbesteuer heute praktisch eine „Großbetriebssteuer" sei.

Bedauern äußerte Bürgermeister Mangels, daß SPD- und FWG- Fraktion noch nicht ihre Vorstellungen für die Fortschreibung des Investitionsprogrammes für das Jahr 1981 vorgelegt haben. Dies könne zu einer Verzögerung bei der Vorlage des Haushalts­planes führen.

Nach der Debatte stimmte der Stadtrat zunächst über den An­trag der SPD-Fraktion , die Mittel für die Anlegung des Weges entlang der Fröschpfortstraße zu streichen, ab.

Bürgermeister Mangels machte darauf aufmerksam, daß dieser Weg derzeit nicht zu realisieren sei, weil die Stadt nicht Eigen­tümerin der erforderlichen Grundstücke sei.

Überdies könne die Entscheidung über den Bau des Weges nur vom Stadtrat getroffen werden,

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Stadtrat stimmte sodann der Nachtragshaushaltssatzung 80 mit dem Haushaltsplan und dem abgeänderten Investitionspro­gramm in der vorgelegten Form einstimmig zu.

Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für das Jahr 1980

Jeweils durch einstimmigen Beschluß akzeptierte der Stadtrat

a) eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10,000 DM für die Gestaltung der Flächen am Dorfbrunnen in Reckenthal,

Der Haupt- und Finanzausschuß hatte zuvor beschlossen, die Fläche um den Dorfbrunnen in Reckenthal u.a. aus Grün­den der Verkehrssicherheit zu gestalten. Die Freifläche soll teilweise mit Verbundpflaster angelegt und im übrigen eingegrünt werden.

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe soll durch Ein­sparungen bei anderen Haushaltsstellen erfolgen,

b) eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 20.000 DM für |' die Erneuerung des Plattenbelages der Kriegsgräberstätte

auf dem Friedhof in Montabaur aufgrund einer Eilentschei- dung des Bürgermeisters und der Beigeordneten. Dieser Eil- entscheidung war die Feststellung vorausgegangen, daß der aus rotem Sandstein bestehende Plattenbelag der Kriegs­gräberstätte 1914/18 sehr stark verwittert ist. Die Bezirksre­gierung hat nach einer Ortsbesichtigung die Notwendigkeit der Arbeiten bejaht uncl einer Landeszuweisung in Höhe von 75% der Kosten aus Haushaltsmitteln des Jahres 1980 zugesichert. Voraussetzung ist jedoch, daß die Maßnahme noch im Jahr 1980 ausgeführt und die Zuweisung abgerufen wird. Dies war die Begründung für die Auftragsvergabe im * Wege der Eilentscheidung. 1

Änderung des Bebauungsplanes „Schul- :?nd Sportzentrum"

Durch einstimmigen Beschluß stimmte der Stadtrat dem Ände- 1 rungsentwurf zum Bebauungsplan „Schul - und Sportzentrum" mit folgenden Einschränkungen zu:

a) Hinsichtlich des Busbahnhofes verbleibt es bei der bisheri­gen Ausweisung.

b) Der dargestellte Fußweg (von der Humboldtstraße bis zum Sportplatz) wird aus dem Plan herausgenommen. Die Kreis­planungsstelle erhielt den Auftrag, das Beteiligungsverfahren \ der Träger öffentlicher Belange nach Überarbeitung des Pla­nes einzuleiten. Gleichzeitig beschloß der Stadtrat die Offen­lage des Bebauungsplanes.

Die der Entscheidung des Stadtrates zugrunde liegenden Än­derungen bezogen sich weniger auf die Darstellung des Busbah hofes, als auf die Ausweisung der Parkplätze neben dem Auf­baugymnasium und am Sportfeld an der Humboldtstraße

sowie die geringfügige Verschiebung des Wendehammers an der Humboldtstraße. Den

o.a. Änderungen war im Grundsatz bereits zugestimmt worder Der vorgenannte Beschluß war jedoch Voraussetzung dafür, daß die in der Zwischenzeit vom Kreis als Baulastträger vorge­legten Bauanträge genehmigt werden können (Bau der Park­plätze) Die Bauvorhaben müssen mit dem Bebauungsplan über einstimmen.

Von der Genehmigung der Bauanträge hängt auch die Freigabe der Zuschüsse durch das Land ab.

Änderung des Bebauungsplanes „Farenau-Acker-Mittelwald" im Stadtteil Horressen

Durch einstimmige Entscheidung beschloß der Stadtrat die