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AUS DER SITZUNG DES STADTRATES om 29. Oktober 1980

fachtragshaushaltssatzung und -plan .'iir 1980 mit Fortschrei- iong des Investitionsprogrammes bis zum Jahr 1983 beschlossen

)er Stadtrat befaßte sich in seiner Sitzung am 29.10.1980 im iffentlichen Teil zunächst mit dem Entwurf der Nachtragshaus- laltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes für 1980 und der ortschreibung des Investitionsprogrammes bis zum Jahr 1983.

lurgermeister Mangels begründete die Vorlage eines Nachtrags- laushaltsplanes mit der Notwendigkeit, die Zahlen des Haushalts ilanes mit den tatsächlichen Einnahme- und Ausgabeentwicklun- ien des Jahres in Einklang zu bringen. Dies sei ein üblicher Vor- png, weil zu Beginn eines Haushaltsjahres viele Unwägbarkeiten «stünden,

)em Nachtragshaushaltsplan ist folgendes zu entnehmen: /eränderungen im Haushaltsgeschehen der Stadt führen dazu,daß m Verwaltungshaushalt die Einnahmen und Ausgaben um 96.900,- DM auf nunmehr 10.956.660,- DM steigen.

m VERMÖGENSHAUSHALT sinken Einnahmen und Ausgaben im 706.700,- DM auf 8.636.400,- DM.

)er Gesamtbetrag der Kredite, der zu Beginn des Haushaltsjahres wf 1.479.000 DM veranschlagt wurde, verringert sich um I29.700 DM und beträgt nun 1.149.300 DM.

leiden Verpflichtungsermächtigungen (bisher 1.223.000 DM) ist ine Erhöhung um 1.279.500 DM zu verzeichnen, so daß die iesamtsumme der Verpflichtungsermächtigungen nunmehr ,511.500 DM beträgt.

)er Vorbericht zum Haushaltsplan gibt die Veränderungen in ler Haushaltsentwicklung der Stadt wieder. Ihm ist zu entneh- len, daß die Steigerung des Haushaltsvolumens im Verwal- ungshaushalt 1,83 v.H. ausmacht. Auf der Einnahmenseite sind olgende Mehr- oder Mindereinnahmen zu verzeichnen:

, Die Steuern und steuerähnliche Einnahmen erhöhen sich um 71.000 DM. Es handelt sich um eine Anpassung der Steuer­schätzung aufgrund der geleisteten Vorauszahlungen.

, Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich um 109.300 DM. Zu­grunde liegt die endgültige Berechnung des Statistischen Landesamtes, die diesen Mehrbetrag gegenüber der Voraus - Schätzung beinhaltet.

I. Die Einnahmen aus Gebühren und ähnlichen Entgelten reduzie­ren sich um 15.100 DM, weil eine Verminderung der Einnah­men aus Friedhofsgebühren zu erwarten ist. Die bisherige Zahl der Sterbefälle liegt unter der geschätzten.

I. Die Konzessionsabgaben der Kevag erhöhen sich um 13.000 DM.

i. Erstattungen insbesondere im Sozialhilfebereich führen zu einer Steigerung der Zuweisungen für laufende Zwecke um 20.500 DM.

. Hinzu kommen geringfügige Veränderungen, die zu Minder einnahmen von 1.800 DM führen.

len Mehreinnahmen von 196.900 DM stehen Steigerungen der iachkosten von 121.900 DM gegenüber. Der verbleibende Be- f ag (75.000 DM) wird dem Vermögenshaushalt zugeführt,so laß die Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaus- fialt jetzt 1.375.000 DM beträgt.

)ie Notwendigkeit, einen Nachtragshaushaltsplan aufzustellen, (rgibt sich aus den Verschiebungen im Investitionsbereich. Aus- aben für bisher geplante Investitionen konnten nicht getätigt werden. Folge ist, daß auch die dafür veranschlagten Einnah­men nicht kassenwirksam werden, Außerdem stehen Investi­tionsmaßnahmen an, die nach dem Willen des Stadtrates noch i diesem Jahr verwirklicht werden sollen, aber bisher nicht Ti Haushaltsplan veranschlagt waren.

Insgesamt hat sich eine Verringerung der Einnahmen und Aus­gaben um 706.700 DM ergeben. Die Sprecher aller Fraktionen und Bürgermeistar Mangels betonten, daß diese Verschiebung von Investitionsmaßnahmen lediglich eine Zurückstellung der Maß­nahmen bedeutet, also die Haushalte der kommenden Jahren tangiert

Der Rückgang der EINNAHMEN DES VERMÖGENSHAUS­HALTES um 706.700 DM wurde im einzelnen wie folgt begrün­det:

1. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt erhöht sich - wie bereits dargestellt - um 75.000 DM.

2. Die Entnahmen aus Rücklagen erhöhen sich um 399.500 DM, ilveil der Soll-Überschuß des Haushaltsjahres 1979 im Laufe des Jahres 1980 der allgemeinen Rücklage zugeführt wurde. Die Mittel stehen zur Finanzierung von Ausgaben des Vermö­genshaushaltes zur Verfügung.

3. Bei der Haushaltsstella für die Veräußerung von Grundstücken stehen Mehreinnahmen von 614.500 DM Mindereinnahmen von 925.000 DM gegenüber, so daß per Saldo eine Reduktion bei dieser Einnahmehaushaltsstelle von 310.500 DM zu ver­zeichnen ist. Die Mindereinnahmen ergeben sich

a) aus der Verschiebung der Entscheidung über den Bau oder Instandsetzung des Sportplatzes des Stadtteiles Eigendorf,

b) aus der Verlagerung der Einnahmen aus Erlösen für die Ab­lösung von Stellplatzverpflichtungen auf das kommende Jahr und

c) aus der Tatsache, daß im Industriegebiet „Alter Galgen" die geplanten Verkäufe nur zu einem Teil realisiert werden konnten.

Mehreinnahmen ergeben ‘■ich aus Verkaufserlösen in den Baugebieten „Himmelfeld" und „Horresser Berg", aus dem möglichen Verkauf des Lehrerwohnhauses in Reckenthal und des städtischen Wohnhauses in der Wölfchesbitzstraße.

Bei den Haushaltsansätzen für Beiträge und ähnliche Entgelte entstehen unvorhergesehene Einnahmen in Höhe von 401.000 DM, die Minderausgaben von 6000.000 DM gegenüber­stehen.Per Saldo kommt es zu einem Einnahmerückgang von 199.000 DM. Begründet wurde diese Verschiebung mit dem Hin­weis, daß Einnahmen aus Beiträgen abhängig sind vom Beginn und von der Fertigstellung von Straßenbaumaßnahmen. Ursache für die erwartete Verminderung der Beitragseingänge ist einmal die Verschiebung von Maßnahmen auf das kommende Jahr,

In diesen Fällen stehen den Mindereinnahmen Minderausgaben gegenüber.

Darüber hinaus können jedoch einige Maßnahmen in diesem Jahr nicht mehr abgerechnet werden, weil mit der Fertigstellung entweder erst gegen Ende des Jahres zu rechnen ist oder sogar erst Anfang 1981. In diesen Fällen entstehen zwar die Bauaus­gaben, jedoch keine Einnahmen. Diese werden erst im kommen­den Jahr eingezogen,

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen werden unvor­hergesehen in Höhe von 103,000 DM gezahlt. Dem stehen Min­dereinnahmen in Höhe von 445,000 DM gegenüber, die anfal­len wegen der Zurückstellung von Investitionsmaßnahmen. Bereinigt ergeben sich bei dieser Haushaltsstelle Minderein­nahmen von 342,000 DM,

Die vorgesehene Aufnahme von Krediten vermindert sich um 329 700 DM.

Man war sich jedoch im Stadtrat darüber einig, daß die in diesem Jahr zurückgestellten Kreditaufnahmen im kommenden Haus*- haltsjahr notwendig werden.

Im VERMÖGENSHAUSHALT ergeben sich auf der Ausgaben seite folgende Veränderungen: