Montabaur 10 / 40 / 80

5. Wir bitten, im Stellenplan des Haushaltsplanes 1981 vorsorg­lich 2 Planstellen (Angestelltenstellen für Sozialarbeiter bzw. Sozialpädagogen) in der entsprechenden Vergütungsgruppe vorzusehen.

6. Wir bitten, beim Westerwaldkreis unter Hinweis auf den ge­setzlichen Auftrag Ermittlungen über eine evtl. Kostenbeteili­gung zu den Investitionen, Personal-, Betriebs-, Sach- und Unterhaltungskosten einzuholen.

7. Wir bitten, den Stadtrat zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Zwecke einer endgültigen Entscheidung über das Ergeb­nis der Verhandlungen zu Ziff. 1 - 6 zu informieren.

Auf Antrag von Ratsmitglied Widner (SPD) fand eine Sitzungs­unterbrechung statt, nach der über die beiden Anträge abge­stimmt wurde. Der Antrag der SPD-Fraktion bekam 6 Ja- Stimmen und 20 Nein-Stimmen, wurde also abgelehnt.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit 14 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen angenommen.

Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit in der Stadt Monta­baur

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloß der Stadtrat einstimmig Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit in der Stadt Monta­baur. Der CDU-Antrag wurde von Ratsmitglied Albert Kram be­gründet. Er bezeichnete die Beschlußfassung über die Richt­linien zur Förderung der Jugendarbeit in der Stadt Montabaur als die zweite wichtige Entscheidung für die Jugendarbeit und erklärte, nach Auffassung seiner Fraktion müsse sowohl für die offene Jugendarbeit, als auch für die gebundene Jugendarbeit etwas getan werden.

Auf Antrag seiner Fraktion seien bei der Aufstellung des Haus­haltsplanes 80 Mittel (20.000,- DM) im Etat bereitgestellt wor­den. Die CDU-Fraktion sehe in der Jugendarbeit in den Vereinen und Verbänden einen wichtigen Beitrag für das Gemeinschaftsleben leben. Ratsmitglied Kram sprach den im ehrenamtlichen Enga­gement in den Vereinen stehenden Dank und Anerkennung für diese Arbeit aus. Sinnvolle Jugendarbeit könne aber auch in den Vereinen nur mit einer ausreichenden finanziellen Ausstat­tung betrieben werden. Daher habe man den Antrag auf Förde- rcng durch diese Richtlinien gestellt.

Ratsmitglied Widner (SPD) und Ratsmitglied Schweizer (FWG) gaben in kurzen Erklärungen ihre Zustimmung zu den Richt­linien zum Ausdruck.

Nachwahl eines Vorsitzenden und Stellvertreters des Umle­gungsausschusses

Durch den Wechsel in der Position des Leiters des Katasteramtes wurde eine Neuwahl des Vorsitzenden notwendig. Der Stadtrat wählte einstimmig Vermessungsdirektor Simon zum Vorsitzen­den des Umlegungsausschusses. Der bisherige Vorsitzende, Vermessungsdirektor Rohrbacher, wurde als zusätzlicher stell­vertretender Vorsitzender gewählt. Dadurch soll ermöglicht werden, daß er an laufenden Umlegungsverfahren mitwirken kann, wenn dies wegen seiner Kenntnis des bisherigen Verfah­rensstandes notwendig ist.

Maßnahmen zur Sicherung des Fußgängerverkehrs im Bereich der Elgendorfer Straße und auf der Höhe der Weserstraße / Von-Bodelschwingh-Straße

Diesem Punkt lag ein Antrag der SPD-Fraktion zugrunde. Er hat folgenden Inhalt:

„Der Stadtrat von Montabaur möge beschließen: Die Verwal­tung wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen und alle notwen­digen Verhandlungen zu führen, um eine Möglichkeit zur siche­ren Über- und Unterquerung der Elgendorfer Straße (K 150) auf der Höhe der Weserstr. und der Von-Bodelschwingh-Straße zu erreichen. Der Stadtrat soll über die Tätigkeit der Verwaltung in öffentlicher Sitzung informiert werden."

Ratsmitglied Paul Widner (SPD) erläuterte für seine Fraktion den Antrag und verwies auf den erhöhten Schülerverkehr im dor tigen Bereich, der u.a. auf das Berufsbildungszentrum zurückzu­führen sei. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann es dort zu einem ernsthafen Unfall komme. Er regte an, eine Lichtsignalanlage zu installieren. Für die CDU-Fraktion erklärte Ratsmitglied Fritz Schwind, man begrüße den Antrag der SPD-Fraktion. Die Fuß- gähgerunterführung im Bereich der Alöertstraße/Fürstciweg sei in unzumutbarer Entfernung. Man möchte jedoch den Antrag I dahingehend modifizieren, daß der Fußgängerüberweg nicht di­rekt im Bereich der Kreuzung angelegt werden solle, sondern um einige Meter in Richtung Stadt versetzt.

Für dia FWG-Fraktion forderte Ratsmitglied Rudolf Rossbach eine „generelle Ampelanlage".

Man kam überein, die Verwaltung zu beauftragen, alle diese Möglichkeiten zu untersuchen und in Verhandlung mit den zuständigen Behörden eine sinnvolle Lösung anzustreben.

Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt (bei 1 Stimmenthaltung).

Hauungs- und Kulturplan der Stadt Montabaur sowie Sonderplan| über Maßnahmen des Naturparks Nassau im Forstwirtschafts­jahr 1981

Einstimmig beschloß der Stadtrat den Hauungs- und Kulturplan | und den Sonderplan über Maßnahmen im Bereich des Natur­parks Nassau für das Forstwirtschaftsjahr 1981 in der vorgeleg­ten Form.

Der Hauungsplan sieht einen Holzeinschlag von insgesamt 7.300 fm vor und zwar

Endnutzung

Vornutzung

Eiche

Buche

Fichte

Kiefer

zusammen:

25

1.205

740

180

2.150

195

2.885

1635

435

5.150

220

4.090

2375

615

7.300

iebene, auf dem Forsteinrichtungswerk 1975 isbsatz beträgt in der

Eiche

Buche

Fichte

Kiefer

zusammen

137

1.410

1.010

327

2.884

127

1.646

1.579

268

3.620

264

3.050

2.589

595

6.504

Endrutzung

Vomutzung

Hieraus ergibt sich, daß in der Endnutzung noch erhebliche Re-1 serven vorhanden und damit die Substanz nicht angegriffen wirdj Die Überschreitung des Einschlagssolls in der Vornutzung be­schränkt sich auf reine Pflegehiebe.

Bürgermeister Mangels konstatierte mit Blick auf die vorgelegte | Planung, die Stadt Montabaur gehöre zu den Gemeinden, die aus dem Wald einen Überschuß erzielen. Dies sei nicht selbst­verständlich, sondern Ergebnis einer vernünftigen Bewirtschaf-' tung des Waldes und sinnvoller Ratsentscheidungen in der Ver­gangenheit. Für das Jahr 1981 rechnet man mit einem Über­schuß von 37.600,- DM.

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU ) verwies darauf , daß 1979 ein Überschuß von 72.800,- DM erzielt worden sei. Das im Hauungs| und Kulturplan prognostizierte Ergebnis von 37.600,- DM be­zeichnete Ratsmitglied Dr. Hütte als „Mindestergebnis", das si­cher überschritten werde.

Verkürzung der Sperrzeit für zwei Barbetriebe in Montabaur

Der Rat gab seine Zustimmung zur Hinausschiebung der Polizei stunde bis 3.00 Uhr für zwei Barbetriebe in der Stadt Montabaf

Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand | für den Ausbau der Kantstraße

Einstimmig entschieden die Ratsmitglieder, den Anteil derS Monabaur am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der