Montabaur 13/27/80

In dringenden Fällen wende man sich an den I. Beigeordneten Herrn Aloys Berg, oder an die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur. Wilhelmi, Ortsbürgermeister

HEILBERSCHEID:

Vorschlagsliste für die Schöffenwahl erstellt

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.4.1980 die nachfolgend aufgeführten Personen zur Wahl der Schöffen im Amtsgerichtsbezirk Montabaur für die Geschäftsjahre 1981-1984 vorgeschlagen:

Ewald Becker, Kirchstr. 10a, Heilberscheid Helmut Reichwein, Buchenstr. 4, Heilberscheid

Auf die öffentliche Bekanntmachung bezügl. der Auslegung die­ser Vorschlagslisten unter der Rubrik „Verbandsgemeinde Montabaur" in der gleichen Ausgabe des Wochenblattes wird hingewiesen.

Biirgerversammlung in Heilberscheid

Am 9. Juni 1980 fand in Heilberscheid die Bürgerversammlung für das Jahr 1980 statt, und zwar gemeinsam für die Ortsge­meinde und die Verbandsgemeinde, wie es die Gemeindeord­nung jetzt vorsieht.

Ortsbürgermeister Reichwein gab zu Beginn der Bürgerver­sammlung einen Überblick über das Geschehen in der Gemeinde im vergangenen Jahr und die bereits im Jahre 1980 durchgeführ­ten Maßnahmen sowie einen Ausblick auf die für 1980 noch ge­planten Maßnahmen. Er betonte zunächst, daß die für 1979 im Haushaltsplan vorgesehene Kreditaufnahme von 91,500,- DM nicht benötigt wurde, weil Einsparungen erzielt werden konnten. Diese resultieren aus der Zurückstellung des Ausbaues der Issel­bacher Straße bis zum Friedhof, des Ausbaues der Lindenstraße sowie der Baumaßnahme Leichenhalle.

Ortsbürgermeister Reichwein verwies auf die Fertigstellung der Ausbauanlage „Tannenstraße" und „Sespenrother Straße" sowie die Erneuerung der Brücke über den Gelbach. Beides sind Maß­nahmen von erheblicher Bedeutung für den Ort.

Eine wichtige Aufgabe war auch die Installation der neuen Elek- troleitungen und -anlagen in der alten Schule.

Egon Reichwein erläuterte sodann den Haushaltsplan 1980 mit einem Volumen von 169.000,- DM im Verwaltungs- und 543.000,- DM im Vermögenshaushalt.

Reichwein erklärte, die Kreditaufnahme (302.700,-- DM) sei zwar auf den ersten Blick beträchtlich, werde sich aber erheblich verringern, weil die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel für den Bau der Leichenhalle (150.000,- DM) und den Wirtschafts­wegebau (80.000,- DM) nicht kassenwirksam werden. Beide Maßnahmen können aus den u.g. Gründen nicht realisiert werden.

Der Bau der Wirtschaftswege kann 1980 nicht erfolgen,weil der erwartete Zuschuß von 50 v.H. 1980 nicht fließt.

Mit Enttäuschung konstatierte Ortsbürgermeister Reichweip,daß es 1980 auch keinen Zuschuß für die Leichenhalle gibt. Man hat­te fest mit Landesmitteln gerechnet. Der Ortsgemeinderat sei sich einig, so Reichwein, daß es die Haushaltslage nicht zulasse, ohne Zuschußbewilligung mit dem Bau zu beginnen. Er hoffe je­doch, die Ortsgemeinde komme 1981 in den Genuß der Landes­mittel.

Der Ortsbürgermeister gab sodann einen Überblick über die für 1980 vorgesehenen Investitionsmaßnahmen:

1. Bau einer Grillhütte (25.000,- DM).Die Hütte ist fertiggestellt,

2. Ausbau der Bürgersteige von der Isselbacher Straße zum Friedhof (incl. Grunderwerb betragen die Kosten 42.000 DM) Der Ausbau der Bürgersteige entlang des Friedhofs muß bis zum Herbst dieses Jahres verschoben werden, weil die Post vorher die Kabel nicht verlegen kann.

3. Ausbau der Lindenstraße (einschl. Grunderwerb entstehen Kosten von 136.000,- DM), Mit der Baumaßnahme werde in Kürze begonnen.

4. Ausbau des Fußweges von der Isselbacher Straße bis zum Akazienweg (Kosten = 8.000,- DM) und des Fußweges zur Trafostation „Im Baumfeld" Kosten = 10.000,- DM: Die Tief­baufirma, die den Lindenweg ausbaut, erhielt den Anschluß­auftrag zur Anbringung eines Verbundsteinpflasters an den beiden Wegen.

5. Straßenbeleuchtung in der Sespenrother Straße. Kosten 2.000,- DM in der Lindenstraße . Kosten 6.000,- DM.

6. Kauf eines Rasenmähers 2.000,- DM. Der Kauf des Rasen­mähers ist bereits erfolgt.

7. Renovierung der alten Schule . Kosten 5.000,- DM.

Egon Reichwein wies auch darauf hin, daß der Bebauungsplan „Ortslage" zwischenzeitlich Rechtskraft erlangt hat. Auch mach­te er darauf aufmerksam, daß im Zuge des Bebauungsplanver­fahrens die Straßen im Ortskern mit neuen Namen versehen wurden und die Häuser neue Nummern bekommen. Er appellierte an die Hauseigentümer, möglichst zügig nach Zuteilung der neu­en Nummer entsprechende Schilder zu beschaffen, um so eine bessere Übersichtlichkeit im Ort zu erreichen.

Auch die Beteiligung am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden" kam zur Sprache. Der Ortsbürgermeister erklärte, die Besichtigungskommission sei im wesentlichen mit dem Ortsbild zufrieden gewesen. Gut gefallen habe das Schulgelände sowie die Anlage beim Anwesen Friedei Rörig, Auch die saubere Gestaltung der Nutzgärten sei vom Vorsitzenden der Bewertungs­kommission lobend erwähnt worden.

Der I, Beigeordnete der Verbandsgemeinde Montabaur, Heinz Reusch, berichtete über die Angelegenheiten, die die Verbands­gemeinde im Bereich der Ortsgemeinde Heilberscheid erledigt hat bzw. noch in Angriff nehmen wird. Mit Interesse nahm die Versammlung zur Kenntnis, daß die Verbandsgemeinde die Arbeiten für den Bau des Hochbehälters „Auf der Eichheide" vergeben hat. Dieses Projekt, das mehr als 800.000,- DM kosten wird, soll die seit Jahren bestehenden Unzulänglichkeiten in der Wasserversorgung beseitigen, Der Hochbehälter erhält ein Fas­sungsvermögen von 750 cbm.

Zur Frage der Abwasserbeseitigung konnte der I. Beigeordnete berichten, daß .eine Teilung der Gruppe „Gelbachtal" vorge­nommen wurde. Zunächst sollen die Ortsgemeinden Holler, Untershausen, Niederelbert, Oberelbert und Welschneudorf an die Kläranlage in Montabaur angeschlossen werden. Erst da­nach werde man mit dem Bau einer Gruppenkläranlage für die übrigen Gemeinden, die zum Gelbachtal hin entwässert werden (also auch Heilberscheid) beginnen. Die Anlage soll unterhalb von Dies errichtet werden.

Beigeordneter Reusch ging auch auf die finanzielle Situation dei Ortsgemeinde ein und bezeichnete diese als solide. Als Beleg dieser Aussage führte er die Pro-Kopf-Verschuldung von 46,32 DM an. Im Landesdurchschnitt betrug die Pro-Kopf-Verschul­dung 2.152,67 DM (Stichtag : 31.12.1978)

HORBACH:

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates

In der Sitzung des Ortsgemeinderates am 24. Juni 1980 wurden im öffentl. Teil der Sitzung u.a. folgende Beschlüsse gefaßt:

Bereitstellung von Finanzmitteln für Sondereinrichtungen in der Turnhalle „Buchfinkenzentrum" beschlossen

Nachdem der Ortsgemeinderat Gackenbach bereits über die Be­reitstellung der erforderl. Mittel für die Sondereinrichtungen der Turnhalle „Buchfinkenzentrum" (Kücheneinrichtung und Schankanlage) beschlossen hatte, faßte nunmehr auch der