Montabaur 4/26/80

Allerdings müsse man sich dann Gedanken machen, wie sich eine solch höhere Zuführung auf die Verbandsgemeindeumla­ge und damit auf die Haushalte der Ortsgemeinden auswirke. Diese Problematik müsse einmal grundsätzlich diskutiert und das politische Wollen des Rates festgelegt werden.

c) Ratsmitglied Roos erklärte für die FDP-Fraktion seine Zu Stimmung zum Planwerk.

Der Verbandsgemeinderat beschloß einstimmig (bei 1 Stimment­haltung) den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung, des Nach­tragshaushaltsplanes für 1980 sowie des Investitionsprogrammes für die Jahre 1979 - 1983,

Im Verwaltungshaushalt erhöht sich das Volumen um 254.100,- DM auf 13.875.000,- DM. Die Einnahmen und Ausgaben des Ver­mögenshaushaltes betragen jeweils 15.550.440,- DM. Hier ist eine Erhöhung um 905.300,- DM zu verzeichnen. Der Kreditbe­darf erhöht sich um 177.130,- DM auf 3.185.280,- DM. Der Ge samtbetrag der Verprlichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 3.925.000, DM um 2.835.000,- DM erhöht und beträgt somit 6.760.00C,- DM. An den Kassenkrediten, der Verbandsgemeindeumlage und den Be­nutzungsgebühren für die Einrichtungen der Abwasserbeseiti­gung wurde nichts geändert.

Aus dem Vorbericht zum Nachtragshaushaltsplan sind folgende zusätzliche Informationen zum Haushaltsgeschehen 1980 zu entnehmen:

Das Volumen der Einnahmen und Ausgaben des VERWALTUNGSHAUSHALTES erhöht sich um 254.100,- DM (= 1,86 %) auf 13.875.000,- DM.

Die Steigerungsrate im VERMÖGENSHAUSHALT beträgt 6,13% (von ursprünglich 14.767.140,- DM um 905.300,- DM auf 15 672.440,- DM).

Auf der Ausgabenseite ergeben sich folgende Mehrausgaben:

a) Vermögenserwerb 26.600,- DM

b) Baumaßnahmen 1.082.100,- DM

c) Tilgung von Krediten und Kreditbeschaffungskosten 55.500,-

DM.

Die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen reduzieren sich um 258.900,- DM. Per Saldo steigt das Investitionsvolumen (Ver­mögenserwerb + Baumaßnahmen + Zuweisungen um Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen) um rund 850.000,- DM Verteilt auf die verschiedenen Investitions bereiche ergibt sich folgendes Bild:

Verwaltungsgebäude + 500.000,- DM, Brandschutz + 16.000,

DM, Grund- und Hauptschulen ./. 287.000,- DM, Hallan und Freibad + 51.500,- DM, Wasserläufe + 515.000,- DM, Einrich tungen der Abwasserbeseitigung + 29.300,- DM, Atsbau des We genetzes + 25.000,- DM.

Die Voraussetzungen für den Beginn der Bauarbeiten am Verwal tungsgebäude sind günstig, nachdem eine Bewilligung von Lan desmittein in Höhe von 40 % der zuschußfähigen ■ Kosten für den ersten Bauabschnitt in Aussicht gestellt wurde. Bei norma­lem Ablauf der Bauarbeiten kann ein um 500.000,- DM über dem ursprünglichen Ansatz liegender Ausgabebedarf entstehen. Darüber hinaus könnten Aufträge im Wert von 4.500.000, DM vergeben werden, um Preissteigerungen über das heutige Niveau hinaus auszuschließen.

Auf dem Gebiet des Brandschutzes werden zusätzliche Mittel, insbesondere für die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses in Neuhäusel und den Einbau einer Heizungsanlage in das Feuer­wehrgerätehaus in Großholbach benötigt.

Im schulischen Bereich kann voraussichtlich in der 2. Jahreshälf­te mit dem Ausbau der Fbuptschulen in Montabaur und Nenters­hausen begonnen werden. Für die Hauptschule in Nentershau sen müssen in Anpassung an bereits getroffene Entscheidungen Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 1.500.000,- DM

veranschlagt werden. Nicht eingeplante Kosten entstehen % die Joseph-Kehrein-Schule (+ 24 000,- DM), die Waldschule (+ 136.600,- DM), die Buchfinkenlandhalle in Horbach (+ 40 000,- DM) und die Elberthalle in Niederelbert (t 1240| DM) Da mit den Arbeiten für eine weitere Kreisturnhalle im Schul- und Sportzentrum Montabaur in diesem Jahr nicht begonnen wird, werden anteiligeMittel von 500.000,- DM % andere Zwecke frei.

Die Sanierung des Hallen- und Freibades soll mit der Bereitst lung von weiteren Haushaltsmitteln in Höhe von 51.500,-DU abgeschlossen werden.

Bei der Abwasserbeseitigung halten sich Mehrkosten für gepl; Kanalleitungen, Einsparungen durch die Verschiebung von nahmen ins nächste Jahr und die Nachfinanzierung von Rege wasserkanälen bei Trennsystem durch die Anhebung desAnt der Verbandsgemeinde von 25 % auf 50% in etwa die Waage

Die Ausführung all dieser Investitionsmaßnahmen wird die Li quiditätder Verbandsgemeindekasse erheblich beeinträchtige Es muß daher mit einer zumindest teilweisen Deckung des Kreditbedarfs abweichend von der bisherigen Praxis bereits während des laufenden Haushaltsjahres gerechnet werden.Ge dacht ist in erster Linie an den Abruf des Bauspardarlehens entsprechenden Konsequenzen im Bereich der Tilgungsleistui und der Kreditbeschaffungskosten (Darlehensauszahlungsgebi

Die Mehrausgaben können wie folgt finanziert werden:

a) Entnahme aus Rücklagen + 462.000,- DM

b) Beiträge + 267.400,-- DM

c) Zuweisungen und Zuschüsse

für Investitionen + 385.850, DM

d) Einnahme aus Krediten 177.130,- DM

Die Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt reduziert sich um 387.080,-- DM.

Das Investitionsprogramm setzt mittelfristig aufgrund der Grundsatzentscheidungen des Rates folgende Schwerpunkte

1. Fertigstellung der Hauptschulen in Montabaur und Nenter hausen

2. Bau des Verwaltungsgebäudes

3. Anteilsfinanzierung für die Kreisturnhalle im Schul- und Sportzentrum

4 Neubau der Abwasserbeseitigungseinrichtungen 5. Neubau von weiteren Schulturnhallen

Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1979

Der Verbandsgemeinderat beschloß eine Reihe von über und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1979, die sich im wesentlichen bei der Erstellung der Jahresrechnung er geben haben und die Konsequenz früherer Ratsentscheidunge sind. Zu erwähnen sind z.B. die Mehrkosten für den Umbau der Grundschule in Niederelbert (Haushaltsansatz 210 . 000 ,-D Mehrkosten 71.606,12 DM).

Für das Haushaltsjahr 1980 wurde eine überplanmäßige Aus­gabe in Höhe von 11.700,- DM für die Beschaffung von Freizeitspielen zur Steigerung der Attraktivität des Hallen-ur Freibades (Freibadegelände) der Verbandsgemeinde Montaba beschlossen.

Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf „Feincheswiese Gl-Gebiet" der Ortsgemeinde Staudt

Im Rahmen des Anhörverfahrens der Träger öffentlicherßsl ge hatte die Ortsgemeinde Staudt die Nachbargemeinden zu il rem Entwurf des Bebauungsplanes „Industriegebiet Feind# wiese" zu hören. Der Verbandsgemeinderat Montabaur hatte gegen diese Planung grundsätzlich nichts einzuwenden, weil seine Planungsabsichten nicht beeinträchtigt wurden.