Ltabaur 3/26/80

IS DER SITZUNG DES VERBANDSGEMEINDERATES

ncht über die Sitzung des Verbandsgemeindgrates am Juni 1980

chtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1980 beschlos-

ter und zugleich auch wichtigster Punkt der Sitzung des Verbands- ne inderates am Donnerstag, dem 19. Juni 1980 war die Ver- chiedung des I. Nachtragshaushaltsplanes der Verbandsge- ,j n de Montabaur für 1980.

rgermeister Mangels begründete die Vorlage des Entwurfes mit n Hinweis auf Wünsche und Forderungen aus dem Verbands- neinderat, einmal das Haushaltsgeschehen auf seine Überein- nmung mit dem Haushaltsplan zu überprüfen. Der Bürgermei- rwies darauf hin, daß die Voranschläge für den Haushalt 1980 eits im September 1979 erstellt wurden und in der Zwi- lenzeiteinige Änderungen (z.B. bei den Energiekosten) zu zeichnen waren, die Auswirkungen auf die Finanzen der rbandsgemeinde haben.

i Prüfung habe ergeben, so Bürgermeister Mangels, daß die fi- izielle Situation der Verbandsgemeinde noch in Ordnung ist jalle im ursprünglichen Haushaltsplan 1980 veranschlagten lestitionsmaßnahmen mit Priorität ausgeführt werden können, ledaß die Verbandsgemeindeumlage zu Lasten der Ortsge- inden erhöht werden muß.

germeister Mangels erklärte weiter, wesentliche Punkte des nmunalpolitischen Programms der Verbandsgemeinde seien Haushalt 1980, der durch den jetzt vorgelegten Nachtrag fort- chrieben wird, ausgewiesen. Er nannte in diesem Zusammen- igInvestitionen im Schulbereich (Hauptschule Nentershausen I Hauptschule Montabaur) und den Beginn des Erweiterungs- lesan das Rathaus. Der Rathauserweiterungsbau sei im Inter- eder Bürger notwendig, um endlich die Verwaltung wieder iinem Gebäude unterzubringen. Trotz dieser wichtigen Investi- ismaßnahmen habe man nicht die Erschließung der Ortsge­iinden vernachlässigt. Die im Jahr 1980 anstehenden Maß- imen erfordern nach den Worten von Bürgermeister Mangels iOrtsgemeinden und Verbandsgemeinde den Einsatz aller ifte, um die Vorhaben realisieren zu können.

Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der Verbandsge- nde führte der Bürgermeister aus, angesichts der Vielzahl der chließungswünsche aus den Ortsgemeinden habe man Priori- in setzen und eine Streckung vornehmen müssen. Dieses Kon- |5tsei mit den Ortsbürgermeistern abgestimmt und werde in ihnen mitgetragen.

E ungnahmen der Fraktionen

ür die CDU-Fraktion erklärte deren Vorsitzender Becker, amilis! ;eine Fraktion habe die Vorlage des Nachtragshaushaltsplanes zu fiesem sehr frühen Zeitpunkt verlangt, weil man es für wich- ighalte, über die finanzielle Situation der Verbandsgemeinde Bescheid zu wissen. Dies gelte nicht nur für den Verbandsge- leinderat, sondern auch für die Ortsgemeinden, Er hoffe je­loch, daß nicht im Herbst ein zweiter Nachtragshaushaltsplan rstellt werden müsse.

einer Haushaltsrede setzte der CDU-Sprecher folgende hwerpunkte:

'e Verpflichtungsermächtigung für die Erweiterung der fauptschule in Nentershausen wurde um 1.050.000,-- DM auf ■500.000,-- DM erhöht. Ratsmitglied Becker erklärte, man °ffe, daß die schulaufsichtsbehördliche Genehmigung des cojektes in Kürze eingehe und man noch in diesem Jahr mit Posffo‘H-B' er Realisierung beginnen könne.

veranschlagten Kosten von 107.000,- DM für den Bau ingeii ;' nes Schulpavillons in Montabaur-Horressen (Waldschule)

wurde von Ratsmitglied Becker ausdrücklich begrüßt. Zusammen mit den notwendigen Umbaukosten entstehen der Verbandsgemeinde rd, 200.000,- DM. Auch wenn kein Landeszuschuß für diese Maßnahme gewährt werde, sei sie im Interesse der Kinder notwendig, um die bestehende Schul­raumnot zu beheben.

3. Mit einer positiven Bemerkung wurden die bereitgestellten Mittel für den Rathauserweiterungsbau von CDU-Sprecher Becker registriert. Im Nachtragsplan sind 1.214.000,- DM veranschlagt. Das sind 500.000,- DM mehr als ursprünglich im Haushalt vorgesehen.

Die Mehrausgaben resultieren aus dem zügigen Fortgang der Planung, so daß in diesem Jahr bereits mehr getan werden kann, als ursprünglich geplant. Es handelt sich also dabei nicht um eine Kostensteigerung, Ratsmitglied Becker wies darauf hin, daß der Haupt- und Finanzausschuß in seiner letzten Sitzung die grundsätzliche Zustimmung zur Ausschrei­bung der Bauarbeiten gegeben hat Es sei nun Aufgabe des Bauausschusses, die Details zu erarbeiten und die Auftrags­vergabe vorzunehmen,

4 Die Aufnahme von Kanalisationsmaßnahmen wurde von Ratsmitglied Becker unter dem Vorbehalt akzeptiert,daß die Landeszuschüsse für diese Projekte eingehen. Für den Bereich der Abwasserbeseitigung forderte Ratsmitglied Becke eine verstärkte finanzielle Beteiligung des Landes, weil sich hier die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Verbandsgemein­de zeigen.

Abschließend appellierte der CDU-Sprecher an die Verwaltung, die sächlichen Betriebsausgaben so gering wie möglich zu hal­ten, Mit Blick auf die geplanten Investitionen im Schulbereich und im Bereich des Verwaltungsgebäudes führte er aus, die Folgekosten und die Belastungen der Verbandsgemeinde für die Zukunft seien ohnehin so beträchtlich, daß - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des hohen Zinsniveaus - in den nächsten Jah­ren eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage notwendig werde. Dabei werde man streng darauf zu achten haben, ein aus­gewogenes Verhältnis der Leistungsfähigkeit von Verbandsge­meinde und Ortsgemeinden zu erhalten.

b) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Schlemmer verwies zu Beginn seiner Haushaltsrede darauf, daß die wesentlichen Punkte, die sich jetzt finanziell im Nachtragshaushaltsplan niederschlagen, bereits vorher vom Verbandsgemeinderat beschlossen wurden. Die Erhöhung der sächlichen Verwal- tungs- und Betriebsausgaben im Bereich der Verwaltung und der Schule von rd. 328.000,- DM fallen nach den Wor ten des SPD-Sprechers im wesentlichen nicht in den Ver­antwortungsbereich der Verwaltung, sondern sind von Ursa­chen bestimmt, die außerhalb ihres Einwirkungsbereiches liegen (Energiekosten). Ratsmitglied Schlemmer begrüßte ausdrücklich die zusätzliche Mittelbereitstellung für den Rathauserweiterungsbau, um eine zügige Abwicklung zu ermöglichen. Die Änderungen des Stellenplanes wurden vom SPD-Fraktionsvorsitzenden akzeptiert.

Kritisch vermerkte der SPD-Sprecher eine Tendenz im Haus­haltsgeschehen der Verbandsgemeinde, die Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt auf das Mindest­maß zu reduzieren. Ratsmitglied Schlemmer führte aus,er könne dem nicht auf Dauer zustimmen, da nach seiner Auf­fassung zumindest auch die Abschreibungen dem Vermö­genshaushalt zugeführt werden müssen.

Andernfalls sei zu erwarten, daß auf lange Sicht die Kredit­belastung der Verbandsgemeinde erheblich steige. Bürger­meister Mangels bemerkte zu diesem Hinweis, es sei durch­aus eine Möglichkeit, dem Vermögenshaushalt Mittel des Verwaltungshaushaltes in höherem Maße zuzuführen.