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Montabaur - 15/16/80

beginnt. Die Vorbereitungen zur Durchführung dieser Arbei­ten sind bereits erfolgt. Alle durch den Abbau der Hoch­spannungsleitungen entstehenden Flurschäden werden den Nutzungsberechtigten ersetzt. Die Flurschäden bitten wir unmittelbar bei dem o.a. Leitungsbüro anzumelden. Hoffmann, Ortsbürgermeister

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FUCHSBAUTEN WERDEN BEGAST Am 19. und 20.4.1980 werden in den Wäldern der Orts­gemeinden Niedererbach und Görgeshausen die Fuchsbauten mit Blausäure begast. Die Bevölkerung wird gebeten, diese Waldgebiete bei Spaziergängen zu meiden.

GIORD:

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 2.4.1980

Umfassendster Tagesordnungspunkt in der Arbeitssitzung des Ortsgemeinderates war die Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 1980 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 1979 bis 1983.

Die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Girod enthält folgende Festsetzungen:

; Verwaltungshaushalt Einnahmen 621.000,-DM

I Ausgaben 621.000,--DM

Vermögenshaushalt

I Einnahmen 430.000,-- DM

| Ausgaben 430.000,-- DM

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushalts­jahr 1980 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaus­halterforderlich ist, wird auf 170.500,- DM festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung beläuft sich auf 95.000,- DM.

Die Steuerhebesätze für die Grund- und Hundesteuer bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert (Grundsteuer A für die fand- und forstwirtschaftlichen Betriebe 220 v. H., Grund­steuer B für die Grundstücke 240 v. H. Die Hundesteuer be­trägt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden: für den ersten Hund 36,- DM, für den zweiten Hund 54,- DM, für jeden weiteren Hund 72,- DM).

Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 280 % festgesetzt (1979 = 300%).

Das Gesamtvolumen des Haushaltes 1980 beläuft sich auf 1051.000,- DM. Dieses Volumen ist um 282.000,- DM niedri- [ger als im Vorjahr. Die Volumensminderung im Verwaltungs- laushalt beträgt gegenüber dem Vorjahr 100.000,- DM.

Diese Verringerung erklärt sich durch die im Nachtrag 1979 ßergewöhnliche Steigerung in bestimmten Haushaltsab- hnitten sowie durch den Wegfall der Lohnsummensteuer nd durch niedrigere Schlüsselzuweisung (der Zuschlag für ie Eingemeindung fällt weg) im Haushalt 1980. bedingt durch den allgemeinen Preisanstieg bei den Unter- altungs- und Bewirtschaftungskosten, durch Sach- und Verfah- cnskosten für die Umlegungsverfahren "Bornstück - appesfeld" und "Ober der Kirch" sowie durch Flurbereini- Nngskosten können dem Verwaltungshaushalt 104.500,- DM jugeführt werden. Bei der Errechnung der freien Finanzspitze fndvon dem Betrag in Höhe von 104.500,- DM 2.000,- DM Abzug zu bringen (Tilgungsleistungen) und als einmalig Itende Sach- und Verfahrenskosten 30.000,-- DM sowie l'e Flurbereinigungskosten in Höhe von 10.000,-- DM hinzuzu- hnen. Man erhält somit eine rechte frei Finanzspitze von [42.000,00 DM für das Haushaltsjahr 1980.

Mit den im Vermögenshaushalt bereitstehenden Mitteln in Höhe von 430.000,- DM beabsichtigt die Ortsgemeinde Girod nachfolgend aufgeführte Investitionen, Investitionsförderungs­maßnahmen und Ausgaben vorzunehmen:

1. Oberflächenentwässerungsanteil (Wiesengelände

und Mühlenweg)

2.000,- DM

2. weiterer Ausbau der Mittelstraße

60.000,- DM

3. Ausbau der L 314 (Orsteil Girod)

250.000,- DM

4. Grunderwerb zum Ausbau "Alte Straße"

5. Ausbau der Stichstraße im Ortsteil Klein­

20.000,- DM

holbach

6. Straßenbeleuchtungserweiterung in der

26.000,- DM

Mittel Straße

7. Instandsetzung des Gerätehauses im Orts­

3.000,- DM

teil Kleinholbach

15.000,- DM

8. Außenanlagen Errichtung für die Wartehalle

9. Neubau einer Treppenanlage in der alten

10.000,- DM

Schule

25.000,- DM

10. Grunderwerb

15.000,- DM

11. Kanalanschlußkosten (Kirmesplatz)

2.000,- DM

12. Tilgung von Krediten an den Bund

1.650,- DM

Diese Ausgaben werden finanziert durch die anteilig in 1980 erwar- erwarteten Landeszuweisungen zum Ausbau der Bürgersteige in der L 314 (155.000,- DM), durch die Zuführung vom Ver­waltungshaushalt (104.500,- DM) und durch eine Kreditauf­nahme in Höhe von 170.500,-- DM.

Die im Investitionsprogramm 1979 bis 1983 geplanten Pro : jekte (Straßenbau, Anteil zum Ausbau der Turnhalle und Sport­platzneubau) können ohne Schwierigkeiten finanziert werden.

Die freien Finanzspitzen, die aufgrund der Berechnungen des Finanzplanes 1979 bis 1983 nicht unter 140.000,- DM absinken, sind Garant für diese Feststellung. Lediglich Im Jahre 1983 ist zur Finanzierung eine Kreditaufnahme erforderlich.

Nach dem gegenwärtigen Planungsstand zeichnen sich für die Jahre 1979 bis 1983 folgende freie Finanzspitzen ab:

1979 - Ü 176.000,-DM

1980 - Ü 142.000,-DM

1981 - Ü 140.000,-DM

1982 -Ü 153.000,-DM

1983 -Ü 176.000,-DM.

Im weiteren Verlauf der Sitzung hatte der Ortsgemeinderat über

eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.435,- DM für eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zu entscheiden.

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates stimmten der Leistung dieser Ausgabe einstimmig zu.

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 8.4.1980

Zu Beginn der Sitzung wurden dem Ortsgemeinderat vom zu­ständigen Sachbearbeiter des Kulturamtes Westerburg (Epping)

3 Planentwürfe für den Bebauungsplan "Campingplatz" vorgelegt. Die vorgelegten Planentwürfe wurden daraufhin zur Diskussion gestellt.

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates sprachen sich dafür aus, den Planentwurf, in dem der jetzige Mühlenweg innerhalb der gesamten Plangebietes erhalten bleibt, in der Planung fortzu­führen.

Ein geplanter Fußweg bzw. Wanderweg soll in dem fortzu­führenden Plan zu ausgewiesen werden, daß dieser noch vor der Freimühle in den Mühlenweg mündet.

Es erfolgt nunmehr noch eine Rücksprache mit den Beteiligten.

Im Anschluß daran wird sich das Kulturamt Westerburg mit der weiteren Planbearbeitung befassen.

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde ferner über einen vorge­legten Plan eines Garten- und Landschaftsarchitekten, der die Ge­staltung der Grünanlagen im Ortsteil Kleinholbach beinhaltet, beraten. Dem vorgelegten Planentwurf wurde seitens des Orts­gemeinderates weitgehend entsprochen.