Montabaur 4/14/80

Mit Blick auf die Zusammenarbeit im Rat betonte Bürgermeister Mangels, in Montabaur sei „die Welt in Ordnung". Im Verbands­gemeinderat werde sachbezogene Arbeit geleistet. Das Verhältnis der Ratsmitglieder untereinander sei trotz Meinungsunterschiede in der Sache geprägt von gegenseitiger Achtung und Toleranz.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Josef Becker begrüßte nachdrücklich die Bereisung der Verbands­gemeinde durch Landrat Dr. Heinen und die Teilnahme an der Sitzung des Verbandsgemeinderates. Vor allem auch das Gespräch mit den Ortsbürgermeistern vor Ort sei eine „gute Sache" , bei der bereits viele Fragen angesprochen und die eine oder andere Lösung in die Wege geleistet worden sei.

Der CDU-Sprecher kam auf die Initiative der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat zu sprechen, einen Radwegeplan für das Gebiet der Verbandsgemeinde Montabaur zu erstellen. Da ein entsprechendes Radwegenetz aber nicht an der Grenze der Ver­bandsgemeinde Montabaur aufhören solle, sei die überörtliche Pla­nung von besonderer Bedeutung.

Auch die Frage der finanziellen Förderung etwa durch den Kreis wurde von Ratsmitglied Becker angesprochen.

Landrat Dr. Heinen erklärte zu diesem Fragenkomplex, daß ent­sprechende Planungen auf überörtlicher Ebene laufen. Das Land Rheinland-Pfalz sei derzeit dabei, eine Planung für ein Radwege­netz im Land insgesamt zu erstellen. Aufgabe der Kommunen (Kreis und Verbandsgemeinde) sei es, zur gegebenen Zeit diese Pläne zu konkretisieren. Zuvor bedürfe es aber noch der Klärung einer Fülle von Fragen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht.

So sei z.B. die Frage der Trägerschaft dieser Wege, der Verkehrs­sicherungspflicht, der Beschilderung, ebenso ungelöst wie die, ob man bestehende Wirtschaftswege in das Radwegenetz einbe­ziehen kann, Dies alles bedürfe einer Klärung. Der Landrat empfahl zu warten, bis diese Fragen einheitlich gelöst seien. Für den Westerwaldkreis erklärte er, man werde so verfahren, daß die Gemeinde, die als erste Grundstücksflächen für die Anlegung von Radwegen anbiete, auch zuerst in den Genuß eines Zuschusses komme.

RATSMITGLIED ERNST KNOPP (CDU) wies auf die Gefahren­stelle im Bereich der B 255 in der Gemarkung Heiligenroth hin. Fußgänger, die vom Industriegebiet und von der Bushaltestelle in Richtung Gemeinde wollen, müssen laut den Angaben von Ratsmitglied Knopp ein Teilstück vor der Leitplanke über die stark befahrene Fahrbahn gehen und sind dort massiven Gefahren ausgesetzt.

Landrat Dr. Heinen sagte zu, sich um eine kurzfristige Lösung dieses Problems zu bemühen.

FRAKTIONSVORSITZENDER REINER SCHLEMMER (SPD) begrüßte ebenfalls den Besuch des Landrates in der Verbands­gemeinde Montabaur. Sodann wandte er sich mit folgenden Fragen an Landrat Dr. Heinen.

1. Wie ist der Stand der Aktion zur Umlagerung des Mülls aus der Deponie „Stemmer"?

2. Welche Pläne hat der Westerwaldkreis bezüglich der Einführung der neuen Müllbehälter?

3. Wie sehen die Planungen des Kreises für den Fall aus, daß die Mülldeponie Meudt nicht mehr zur Verfügung steht?

Zur Umlagerung des Mülls aus der Deponie „Stemmer" erklärte Landrat Dr. Heinen, er habe seinerzeit bei der Bürgerversammlung in Ruppach-Goldhausen die Bereitschaft des Kreises erklärt, den ungiftigen Müll auf die Deponie in Meudt zu übernehmen. Der übrige Müll soll auf eine Sonderdeponie gebracht werden. Zum Stand des Verfahrens erläuterte Landrat Dr. Heinen, der Kreis sei nicht „Herr des Verfahrens". Dies sei vielmehr die Bezirksre­gierung in Koblenz. Gleichwohl wolle sich der Kreis nicht einer allgemeinen Verpflichtung zur Lösung des Problems entziehen.

So habe man denn auch in der Vergangenheit im Verfahren zur

Lösung des Problems, an dem eine Vielzahl von Behörden und Institutionen beteiligt sind, mitgewirkt. Vor kurzem sei eine Einigung über alle Fragen mit den beteiligten Stellen getroffen worden. Mit den Arbeiten könne man beginnen, sobald es das Wetter zulasse. Er gehe davon aus, daß die Umlagerung bis Ende des Jahres 1980 abgeschlossen sei.

Zur Frage der Einführung von Müllgroßbehältern berichtete Landrat Dr. Heinen, man habe einen Versuch gestartet, der im Laufe des Jahres 1980 abgeschlossen werde. Anschließend sei beabsichtigt, eine Fragebogenaktion zu starten.

Landrat Dr. Heinen erklärte, die Müllabfuhr insgesamt werde durch die Einführung der Müllgroßbehälter nicht teurer. Es sei je- docheine Umstrukturierung der Belastungen für die Bürger zu er- j warten. Man könne nicht mehr die Gebühr nach der Stückzahl der Tonnen bemessen, sondern müsse einen anderen Modus finden. Definitiv könne er über die Frage der Einführung der sogenannten Müllgroßbehälter nichts sagen.

SPD) wissen, ob bereits Erkenntnisse vorlägen, daß durch die Einführung der Müllgroßbehälter der Sperrmüll weniger gewor­den sei. Landrat Dr. Heinen schloß diese Möglichkeit nicht aus,erklärte aber.er könne dies verbindlich nicht sagen.

Mit Blick auf die Frage von Ratsmitglied Schlemmer'wegen der Planungen, was nach Verfüllung der Deponie in Meudt ge - schehe, erklärte Landrat Dr. Heinen, dies sei eine schwierige Frage. Die Deponie Meudt könne maximal nur bis zur Hälfte ausgenützt.

Die Verfüllung im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten würda| ac keine 3 Jahre mehr dauern. Bezüglich der Auswahl eines Stand­ortes sei also Eile geboten. Es sei schwierig, einen geeigneten 3 latz zu finden, da man bei der vorhandenen Siedlungsstruktur bei einer Großdeponie überall an Grenzen stoße. Überlegungen würden darauf hinauslaufen, ein Fachinstitut zu beauftragen, einen geeigneten Standort zu suchen. Dies hätte den Vorteil,daß eine Aufnahme in ein Förderungsprogramm des Landes als Model Projekt möglich sei.

RATSMITGLIED JÜRGEN VOGEL (CDU) fragte Landrat Dr. Heinen nach dem Termin für den Bezug des Berufsbildungszen- irums, von dem ja die Bereitstellung des jetzigen Handelsschul- gebäudes für die Hauptschule Montabaur abhängig ist.

Zum Thema „Haus der Jugend" befragte RATSMITGLIED WALTER SCHMIDT (CDU) den Landrat. Er wollte wissen wie der Kreis zur Errichtung eines „Hauses der Jugend" in Mon tabaur als Modellvorhaben steht und ob man mit einer

Landrat Dr. Heinen erklärte als Termin für den Bezug des Be­rufsbildungszentrums sei - unter gewissen Vorbehalten - nach wie vor der 20.4.1980, also das Ende der Osterferien, ins Auge gefaßt. Ob dieser Termin eingehalten werde könne , hänge von den Witterungsverhältnissen ab, die ausschlaggebend seien für den Fortgang der Außenarbeiten. Die Schule selbst sei fertigge­stellt.

Ratsmitglied Vogel wollte weiter wissen, ob zur Beseitigung einer sich abzeichnenden Schulraumnot an der Waldschule in Horressen freiwerdende Pavillons an der Sonderschule „L" in Montabaur - Reckenthal vom Kreis zur Verfügung gestellt wer­den könnten.

Landrat Dr. Heinen wies darauf hin, daß mit Fertigstellung des Berufsbildungszentrums die Berufsschule in Siershahn frei werde und als Provisorium von der Sonderschule „L" bezogen werde. Er betonte ausdrücklich, dies sei nur eine Übergangslösung. Der Neubau einer Sonderschule „L" in Wirges stehe außer Frage. Mit Freiwerden der Pavillons in Reckenthal spätestens zum Schuljahresbeginn 1980 stünden die Pavillons für die Waldschule in Horressen zur Verfügung. Die Konditionen müßten - so Land­rat Dr. Heinen - noch ausgehandelt werden.