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lontabaur 5/14/80

Ostenbeteiligung des Kreises rechnen könne. Er bezog sich da­lei auf die Entscheidung im Kreistag, eine Pilotstudie über die Ju- endarbeit im ländlichen Raum in Auftrag zu geben. Landrat Ir, Meinen bestätigte die Aussage, daß im Kreistag die Schaffung iner Pilotstudie über die Jugendarbeit im ländlichen Raum be­gossen worden ist. Dies sei vor etwa 6 Monaten geschehen. In er Zwischenzeit habe man mit einem Jugendinstitut in Mün­zen und mit einem Intitut der Universität Frankfurt verhandelt.

lachträglich habe er - so Landrat Dr. Heinen - davon erfahren, das Land ein Modellvorhaben für Jugendarbeit im ländlichen laum durchführt. Man habe sich um eine Aufnahme in dieses flodellprojekt beworben. Die Entscheidung darüber falle im ommer 1980. Sollte die Entscheidung negativ ausfallen, müsse ian eines der beiden Institute beauftragen. Verwaltungsintern rürden ungeachtet der möglichen Aufnahme in das Modellpro- iktdie notwendigen Vorbereitungsarbeiten durchgeführt.

andrat Dr. Heinen unterstrich, daß vom Ergebnis der Untersu- hung durch eines der beiden Fachinstitute oder von der Frage er Aufnahme in das Modellvorhaben auch die Entscheidung ber die Beteiligung an den Kosten für das „Haus der Jugend" i Montabaur abhängt. Definitiv könne er also zum jetzigen leitpunkt nicht sagen. Es sei erfreulich, daß man gemeinsam ie Problemstellung erkannt habe. Der Landrat erkannte auch n, daß in Montabaur das Problem dringend sei. Trotzdem solle ian nicht ohne ein sinnvolles Konzept handeln.

ier 2. Beigeordnete der Stadt Montabaur GERHARD STÜHN SPD) hakte nach und fragte, mit welchem Zuschuß die Stadt ach dem jetzigen Stand der Dinge zu rechnen habe, wenn man orabein Jugendzentrum errichte. Landrat Dr. Heinen erklärte, isher existiere im Kreis nur eine vergleichbare Einrichtung in ■lachenburg. Daran habe sich der Kreis nur mit einem kleinen Be- ragfürdie Beschaffung von Einrichtungsmaterial beteiligt. Wür- e man in der Stadt Montabaur in Vorgriff auf das Konzept des /esterwaldkreises ein Haus der Jugend einrichten, so könne man uch nur mit einer Unterstützung in diesem Rahmen rechnen.

IATSMITGLIED MICHAEL KNOPP (CDU) erkundigte sich ach der Einstellung des Landrates zu dem geplanten Campingplatz­ebiet „Denzerheide" in der Gemarkung Eitelborn. Er verwies arauf, daß die Verbandsgemeinde in ihrem Flächennutzungs- lan ein Campingplatzgebiet vorgesehen hat und die Ortsgemein- le einen Vertrag mit einem Unternehmer abschließen möchte.

andrat Dr. Heinen erklärte, der Vertrag liege seit zwei Tagen ti Entwurf der Kreisverwaltung zur Prüfung vor. Eine Stellungnah­ahme dazu versprach er innerhalb etwa eines Monats. Zur gründ­lichen Einteilung der Kreisverwaltung zu diesem Projekt erklärte Landrat Dr.Heinen die Kreisverwaltung, die mit diesem Projekt seit mehreren Jahren bereits befaßt sei, habe sich stets wstiv dazu geäußert, weil man einfach erkennen müsse, daß ein llgemeines Bedürfnisfür Camping besteht. Diesem Bedürfnis liißten die „öffentlichen Hände" Rechnung tragen. Dies könne urim ländlichen Raum geschehen. Wenn man dem Wunsch nach amping entsprechen wolle, so könne dies nur in geordneten Sahnen geschehen, also auf der Basis vernünftiger Pläne. Im [alle Eitelborn bestehe ein solcher. Man müsse verhindern, daß 4'ch das Camping wild an allen rrtöglichen Stellen entwickelt.

Rieses könne nämlich überhaupt nicht im Sinne des Umwelt­schutzes und der Landschaftspflege sein. Landrat Dr. Heinen erwies darauf, daß auch der Landeskonservator seine Bedenken e gen das Projekt zwischenzeitlich zurückgestellt hat, nachdem r sich an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in die Pläne 'formiert habe. .

Ratsmitglied kurt Schneider (cdu) erkundigte sich

e i Landrat Dr. Heinen über die Pläne des Kreises bezüglich Br weitererj Verwendung der K 100 (; Zehnhäuser WegLAußer- em wollte er unter Hinweis auf die beengten Straßenverhältnisse iirdie Tonabfuhr in Ruppach-Goldhausen wissen, ob mit einer

Umgehungsstraße zu rechnen sei.

Landrat Dr. Heinen antwortete, nach seiner Einschätzung müsse man das Problem als „Gesamtpaket" betrachten unter Einschluß der weiteren Verwendung des Zehnhäuser Weges und der Interessen des Tonbergbaues. Eine Rechtfertigung, eine Straße zur Erschließung des Tonabbaugebietes in die Träger­schaft des Kreises zu übernehmen, sehe er nicht.

Fraktionssprecher Helmut Hepfer (FDP) unterstrich, daß auch die FDP-Fraktion die Bereisung der Verbandsgemeinde Monta­baur durch Landrat Dr. Heinen positiv einschätze. Dies sei nicht zuletzt ein Beitrag zur bürgernahen Verwaltung. Mit Blick auf Zusagen, die in Gesprächen mit den Ortsbürgermeistern ge­macht wurden, bat der Fraktionssprecher der FDP, der Land­rat möge seinen Einfluß geltend machen, um in den dort ange­sprochenen Fällen für Abhilfe zu sorgen.

RATSMITGLIED FERDINAND CLAUDE (CDU) verwies auf den Engpaß in der K 115 im Stadtteil Eigendorf. Er berichte­te, er habe in Erfahrung gebracht, daß ein Anlieger der K 115 bereit sei zu Verhandlungen über eine Verbreiterung der Straße im Bereich seines Anwesens. Ratsmitglied Claude bot sich als Vermittler in den Verhandlungen an.

RATSMITGLIED WILLI BODE (SPD) fragte Landrat Dr. Hei­nen unter Bezug auf die Berichterstattungen der Westerwälder Zeitung, ob in nächster Zeit eine Verbesserung der Personal­situation bei der Polizei im Westerwaldkreis sowohl bei der Schutzpolizei als auch bei der Kriminalpolizei zu erwarten sei.

Landrat Dr. Heinen berichtete, nach der mittelfristigen Konzep­tion zur Verbesserung der Polizefstärke im ganzen Land sei vor­gesehen, im Doppelhaushalt 1980/81 im Stellenplan eine Reihe zusätzlicher Stellen schon für das Jahr 1980 zu schaffen. Im Rahmen dieser Besetzung werde der Westerwaldkreis von allen Landkreisen zahlenmäßig am stärksten berücksichtigt. Auch im Jahr 1981 werde eine vergleichbare Zahl neuer Stellen für den Westerwaldkreis geschaffen.

RATSMITGLIED HERMANN WEIDENFELLER (CDU) sprach die Frage des Ausbaues der K 169 zwischen Oberelbert und Untershausen an. Landrat Dr. Heinen wies darauf hin,für den Kreis gelte der alte Beschluß, wonach die K 169 im Straßen bauprogramm des Westerwaldkreises - allerdings ohne zeitliche Festlegung - stehe. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, die Maß­nahme in allernächster Zeit durchzuführen. Die Diskussion über dieses Thema sei entbrannt, weil im Rahmen der Flurbereini­gung in der Gemeinde Oberelbert die Trassenfestlegung erfol­gen mußte. Auch dadurch habe sich nichts bezüglich einer zeitlichen Festlegung getan. In dieser Angelegenheit sei nun eine Bürgerinitiative aktiv geworden, so daß der Kreis entschei­den müsse, ob es bei der alten Entscheidung für einen Ausbau der K 169 bleibe oder nicht. Er sei zwar grundsätzlich dafür, Bürgerwillen und Bürgerinitiativen ernst zu nehmen . Die ent­sprechenden Vorstellungen dürften jedoch nicht ungeprüft übernommen werden. Man müsse vielmehr sorgfältig die verschie­denen Interessen gegeneinander abwägen. De Straße sollte ja nach den Vorstellungen der Beschlußgremien der Erschließung der anderen Seite (Buchfinkenland, Untershausen, Stahlhofen, Daubach) dienen , also einer Verbindung dieser Gemeinden zu den Elbertgemeinden und Koblenz. Auch diese Belange seien bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Sollte es zu einer Entschei­dung für den Ausbau der Straße kommen, sei zu berücksichtigen, daß der Bundestag gerade das neue Lärmschutzgesetz verabschie­det habe, welches für Straßen in unmittelbarer Nachbarschaft zur bebauten Ortslage strenge Vorschriften enthält. Im Falle des Ausbaues der Straße seien gerade diese Vorschriften zu be­achten.

Für Heiterkeit sorgte RATSMITGLIED MANFRED HÖHNE (SPD) als er den Landrat fragte, wann damit zu rechnen sei, daß der „Radweg" zwischen Horbach und Daubach (gemeint war die L 126) in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werde.