Montabaur 10 /10 / 80

Fraktion, den Ansatz für die Grünanlage gegenüber dem Amts­gericht statt für Planungskosten für die Ausbaukosten zu ver­wenden, schloß sich der SPD-Sprecher an. Im Zusammenhang mit den Ansätzen für den Bau von Gemeindestraßen wurde ange­regt zu prüfen, ob bei den Straßen im Schulzentrum bzw. den in das Schulzentrum führenden Straßen die Anlegung eines Fuß- und Gehweges auf einer Straßenseite möglich ist.

Ausdrücklich begrüßt wurde der Vorschlag, im Haushaltsplan Mit­tel bereitzustellen für die Erhaltung der Altstadt (Hinweisschilder, Finanzierungshilfen für Modernisierungsmaßnahmen auf dem Rebstock, Ausbau des Rebstockes in traditionellem Naturstein­pflaster)

Die im Finanzplan ab 1981 für die Altstadtsanierung vorgesehenen Mittel werden nach Auffassung der SPD-Fraktion ab dem Jahr 1981 nicht ausreichen.

Angeregt wurde die Aufstellung von Straßenleuchten im Bereich des Grubenfeldes.

Die Kosten für den Anteil der Stadt am Bau des Soldatenheimes werden nach den Worten von Ratsmitglied Widner von der SPD- Fraktion mitgetragen. Es wurde aber gebeten zu berichten, ob evtl. Mehrbelastungen auf die Stadt wegen einer geplanten Änderung des Heizsystems (Wärmerückgewinnungsanlage) zukom­men.

Der Stellenplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 1979 - 1983 wurden vom SPD-Sprecher akzeptiert.

Abschließend bezeichnete Ratsmitglied Widner folgende Angele­genheiten als Schwerpunkte der kritischen Haushaltswirtschaft in den kommenden Jahren :

1. Haus der Jugend

2. Altenarbeit

3. Forcierte Industrieansiedlung

4. Erhaltung der historischen Innenstadt

5. Bolzplätze und Kinderspielplätze sollen mit modernem Spiel­gerät ausgestattet werden.

RATSMITGLIED SCHWEIZER (FWG)

wies in seiner Haushaltsrade darauf hin, daß sich das Haushaltsvo­lumen gegenüber den von vor 5 Jahren verdoppelt habe. Das In­vestitionsvolumen habe sich verdreifacht, während der Verwal­tungshaushalt nur geringfügig expandiert sei.

Die starke Investitionstätigkeit der Stadt habe sich natürlich auf die Verschuldung ausgewirkt. An diesem Punkt richtete Ratsmit­glied Schweizer an alle Beteiligte mahnende Worte, den Schulden­stand abzubauen und den kommenden Generationen, die ja über den Schuldendienst die heutigen Investitionen zu finanzie­ren haben, auch noch die Möglichkeit zu belassen, ihren Lebens­raum zu gestalten. Daher sei es jetzt an der Zeit, den Willen zur Sparsamkeit zu dokumentieren.

Ratsmitglied Schweizer äußerte sich kritisch, daß keine Vorge­spräche über den Haushaltsplanentwurf stattgefunden haben. Nach seinen Worten wolle die FWG-Fraktion auf Änderungsanträge, die den Haushaltsplan in seiner Struktur wesentlich verändern würden, verzichten und statt dessen Anträge auf Sperrvermerke stellen, damit im Rahmen der Nachtragshaushaltssatzung' eine Korrektur erfolgen könne.

Im einzelnen ging der FWG-Sprecher auf folgende Punkte ein:

Die Mieteinnahmen, die von der Verbandsgemeinde an die Stadt für das Rathaus zu zahlen sind, sollten an die Kostensituation angepaßt werden.

Die Mittel für Zuschüsse an Vereine für die Jugendarbeit sollten um 30.000,- DM erhöht werden. Als Deckungsvorschlag kam die Anregung, MitteUaeim Winterdienst einzusparen.

Unter Hinweis auf die stagnierenden Einnahmen aus den Markt­gebühren regte der Sprecher der FWG-Fraktion an, die Verwal­tung solle in der nächsten Stadtratssitzung über das Marktwesen in Montabaur unterbreitet werden können.

Angeregt wurde auch, daß die Gemeinschaftshalle im Stadttei Eigendorf für städtische Vereine kostenfrei zur Verfügung ge. stellt wird.

Dach den Worten von Ratsmitglied Schweizer werde die FWG Fraktion die Entwicklung der Einnahmen und des Zuschußbt fes für die Parkgarage ständig kritisch überprüfen.

Komme man zu dem Ergebnis, daß die Parkgarage auf Dauer nicht entsprechend ausgelastet sei, so werde man beantragei

die Parkgarage generell kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Mit Blick auf die Ansätze für das „Haus der Jugend" und die Minigolfanlage auf dem Quendelberg sowie die dazu gestellter Anträge der anderen Fraktionen ging Ratsmitglied Schweizer zunächst auf das Jugendzentrum ein und betonte, auch seine Fraktion habe die Grundsatzentscheidung für ein „Hausder Jugend" in Montabaur mitgetragen. Da jedoch noch kein Übe blick über die tatsächlich entstehenden Kosten, die Trägersch, die einzustellenden Sozialarbeiter usw. bestehe, beantragte di FWG-Fraktion, bei dem gesamten Haushaltsansatz (380.000, DM) einen Sperrvermerk anzubringen.

Angesichts der hohen Folgekosten für die kommenden Jahre .1981: 154.000,- DM) und der ungeklärten Kostensituation müsse ein Fragezeichen bei diesem Haushaltsansatz angebrach em werden. Erst wenn die Verhandlungen über den Kaufpreis geschlossen seien, könne über den Ankauf des Gebäudes ent­schieden werden u. über den Ausbau könne man erst dannt» schließen, wenn die Ausbaukosten detailliert ermittelt seien,

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Mit Blick auf die Freizeitanlage „Quendelberg" begrüßte der FWG-Sprecher die Anregung der CDU-Fraktion, einen Fußwi vom neu zu errichtenden Parkplatz zur Freizeitanlage zu erri ten, um eine bessere Anbindung der Innenstadt an die Freizei ^ anlage zu erreichen. Dafür müßten nach den Vorstellungen vo Ratsmitglied Schweizer 50.000,- DM ausreichen. Die FWG-Fi tion sei auch bereit, nach Einholung eines Kostenvoranschlag ^ und ausgiebiger Diskussion der Errichtung einer „Hobby­golfanlage" zuzustimmen.

Hier sollte man sich aber auf Kosten von ca. 50.000,- DM be schränken. Daher beantrage die FWG-Fraktion, einen Sperr« bei den Ansätzen für die Freizeitanlage „Quendelberg" in Hö von 120.000,- DM anzubringen und 50.000,- DM für den des Fußweges freizugeben.

Begrüßt wurde die Anregung, den Ansatz für die Planung der Grünanlage gegenüber dem Amtsgericht in „Ausbaukosten' umzuwandeln.

Mit Blick auf den Stellenplan regte der FWG-Sprecher an, eir er > städtische Arbeiter in den Dienst der Verbandsgemeinde zui nehmen.

Anschließend kündigte er an, die FWG-Fraktion werde das vestitionsprogramm für die Jahre 1980 - 1983 in nächster Ze überarbeiten und Einsparungsmöglichkeiten aufzeichnen,

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RATSMITGLIED KOCHEM (FDP) ging auf die nach seiner Auffassung zu hohe Verschuldung der Stadt ein und bezeichnete eine Konsolidierung als ununr gänglich

Bezüglich der Einzelmaßnahmen im Haushaltsplan vertrat 8 a Jjeigz mitglied Kochern die Auffassung, es sei nicht unbedingt not dig, eine „international anerkannte Minigolfanlage" zu erri Mit Blick auf den Antrag der SPD-Fraktion, die eingespartei Mittel, die für die Minigolfanlage im Haushaltsentwurf vorgi hen sind, für das „Haus der Jugend" zu verwenden, regte Rat mitglied Kochern an, den Bedarf zu ermitteln. In diesem Zu­sammenhang stellte er die Frage, wie viele Jugendliche in de

Initiativgruppe Jugendzentrum aktiv beteiligt seien. Mit Blid sga

auf die hohen Kosten, die dieses Projekt verschlingen werde,

müßte die Frage erlaubt sein, ob für eine kleine Zahl vonJ« 179

liehen ein derartiger Aufwand gerechtfertigt sei, zumal in zukünftigen Soldatenheim auch für die Jugendlichen ein una- fangreiches Freizeitangebot bestehen werde.

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