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Zum Schluß seiner Ausführungen ging der Fraktionssprecher der CDÜ-Fraktion auf die allgemeine Flaushaltssituation der Stadt ein. Er befaßte sich mit den Auswirkungen der Steueränderungs­gesetze und verwies auf die dringende Notwendigkeit, das Bau­gebiet „Alter Galgen" zu erschließen und mit Industriebetrieben zu besiedeln. Dies dokumentiere die Tatsache, daß erstmals der Anteil der Stadt an der Einkommen • und Lohnsteuer das Gewer­besteueraufkommen übersteige. Er unterstrich auch, daß die freie Finanzspitze in den kommenden Jahren rückläufig sei und daß weitere Belastungen durch eine Steigerung der Verbands­gemeindeumlage und die Vorfinanzierung des Erschließungsge­bietes „Alter Galgen" ruf die Stadt zukommen. Angesichts dieser Belastungen müsse man im Laufe des Jahres die mittelfristi­ge Finanzplanung durchforsten und nach Einsparungsmöglichkei­ten suchen. Erst wenn diese Möglichkeiten nicht ausreichen Aiiirden, könne eine Anhebung der Gewerbesteuer nicht ausge- ichlossen werden.

en,dan )ER VORSITZENDE DER SPD—FRAKTION WIDNER e Kostftezeichnete den Haushaltsplanentwurf für 1980 als „keinen Haus- ialt reiner Freude", der aber durchaus nicht nur negative Mo­mente enthalte Bemängelt wurde vom SPD-Fraktionssprecher, daß der Plan nach seiner Auffassung erst spät verabschiedet wer­den könne. Positiv bewertete er, daß der Plan den Fraktionen »frühzeitig vorgelegt wurde. Anlaß zur Sorge biete nach seiner Auffassung die steigende Zinsbelastung (plus 3,2 %), die Belastun- ien der Stadt als Schulsitzgemeinde, die sich abzeichnende Er- löhung der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage in den kom- nenden Jahren, der stets steigende Zuschußbedarf des Hallen- ind Freibades, an dem sich die Stadt aus dem Standortvorteil »raus beteiligen muß und das Sinken der freien Finanzspitze.

)ie Finanzdecke der Stadt werde immer dünner. Nach der mittel- ristigen Finanzplanung sinke die freie Finanzspitze von 251.000,- DM (1979) auf 345.000,- (1983). Angesichts dieser ’atsache werde die SPD-Fraktion keine Anträge zum Haushalts­plan stellen, die zusätzliche Kosten verursacht, sondern sich auf Anträge beschränken, die Verschiebungen innerhalb des Haus- altsplanes bedeuten, aber das Volumen unverändert lassen. /orsitB^ls Belastungsfaktoren bezeichnete der SPD-Fraktionssprecher len Zuschußbedarf für die Parkgarage, den Rathausneubau und lie Kosten für die Stadthalle. Besorgniserregend sei auch das steigen der Pro-Kopf-Verschuldung.

ositiv bewertete der SPD-Sprecher die Tatsache, daß Mittel m Haushalt bereitgestellt sind für das „Haus der Jugend", was liner alten Forderung seiner Fraktion entspreche. Positiv sei auch lie Tatsache, daß die Gewerbesteuer nicht erhöht wird. Auch iie starke Erhöhung der Mittel für die Partnerschaft werde von ler SPD -Fraktion begrüßt.

Ichwerpunkte des Haushaltsplanes 1980 seien für seine Fraktion las „Haus der Jugend" und die Altenarbeit.

m folgenden wurden von Ratsmitglied Widner folgende Anträge ind Anregungen zu den einzelnen Ansätzen des Haushaltsplanes legeben. Bezüglich der Ausgaben für Theaterveranstaltungen,

J ichloßkonzerte und Konzerte in der Freizeitanlage wurde ange­egt, Altenfahrten zu diesen Veranstaltungen zu organisieren, lie Zuschüsse für die Jugendarbeit in den Vereinen (20.000,- DM) wurden von der SPD-Fraktion im Prinzip bejaht, gewünscht wurde aber ein Sperrvermerk bis die Richtlinien vorliegen. Außerdem i'olle man sichergestellt wissen, daß auch Gruppierungen, die ach Landesrichtlinien zuschußfähig sind, berücksichtigt werden önnen.

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I er Haushaltsansatz in Höhe von 1.000,- DM für Zuschüsse für iltentage sollte nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion um ■000,- DM auf 5.000,- DM erhöht werden. Die dafür erforderli- jhen Mittel sollten eingespart werden durch Streichung der Mit­tel für die Gefrieranlage im Stadtteil Bladernheim. Ratsmitglie- 1er Widner begründete den Antrag auf Aufstockung der Mittel Ir die Altenarbeit mit dem Hinweis, daß die Kirchen zwar

bislang in dieser Richtung viel getan hätten, aber kein Monopol für die Altenarbeit besitzen sollten. Ansprechpartner sollten viel­mehr auch die Verwaltung, die Volkshochschule und eine in Kürze zu gründende Lebensabendbewegung sein. Diese Maß­nahmen sollten aber nicht als Konkurrenz zu der kirchhchen Se­niorenarbeit verstanden werden.

Die Gemeinschaftsgefrieranlage im Stadtteil Bladernheim bezeich­nete Ratsmitglied Widner als „Anachronismus". Bei Beibehaltung dieser Einrichtung könnten auch die Bürger anderer Stadtteile Gleiches fordern.

Positiv bewertete der SPD-Fraktionssprecher, daß im Haushalt 12.000,- DM für die Aufstellung eines Generalverkehrsplanes be­reitgestellt sind. Begrüßt wurde auch, daß Mittel für die Neuauf­lage des Stadtprospektes vorgesehen sind. Es wurde allerdings darum gebeten, diesen sobald wie möglich anfertSgen zu lassen, Nach Auffassung der SPD-Fraktion, wird die Zahl der Parkauto­maten für Kurzzeitpärker im Bereich der Parkgarage nicht aus­reichen, wenn alle Baumaßnahmen auf dem Konrad-Adenauer- Platz abgeschlossen sind. Angeregt wurde auch, das Finanzamt möge prüfen, wo Grundstückseigentümer noch nach der Grund­steuer A veranlagt werden, aber Grundsteuer B zahlen müßten. Nach Auffassung der SPD-Fraktion gehen hier der Stadt Mittel verloren.

Mit Blick auf die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Bau und dem Verkauf der Ladenpassagen im Rathaus­erweiterungsbau forderte Ratsmitglied Widner möglichst bald in Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde Klarheit über die Ko­sten zu schaffen und eine rechtlich einwandfreie Konstruktion mit den Erwerbern der Ladenpassage anzustreben. Bezügl. des Haushaltsansatzes für Investitionszuschüsse an örtliche Musik­vereine regte der SPD- Sprecher einen Sperrvermerk an. Im Haushalt sind 3.000,- DM bereitgestellt für die Gründung einer Musikkapelle der Feuerwehr. Ratsmitglied Widner erklärte,seine Fraktion stehe dem skeptisch gegenüber. Die Veranschlagung von Mitteln in Höhe von 5.000,- DM für Hinweisschilder über al­tes Brauchtum wurde von Ratsmitglied Widner begrüßt und als ein Mittel bezeichnet, die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt zu fördern.

Im Namen seiner Fraktion beantragte Widner, die Mittel für das „Haus der Jugend" (im Haushaltsplanentwurf waren insge­samt 380.000,- DM veranschlagt) um 150.000,- DM zu erhöhen. Diese zusätzlichen Ausgaben sollten durch Streichung der Mittel in gleicher Höhe für die Minigolfanlage auf der Freizeitanlage „Quendelberg" beschafft werden.

Der SPD-Sprecher begründete diesen Vorschlag mit dem Hinweis, nach Auffassung seiner Fraktion sei die Errichtung des „Hauses der Jugend" im Moment die wichtigere Aufgabe.

Zwar ließen sich die Kosten für dieses Projekt im Moment nicht exakt beziffern. Ein Gespräch mit dem Architekten habe jedoch Anhaltspunkte dafür geliefert, daß die Kosten höher liegen wer­den als der Haushaltsansatz.

Die im Ausschuß geäußerten Vorstellungen über einen Ausbau des Hauses in mehreren aufeinanderfolgenden Schritten werden von der SPD-Fraktion abgelehnt. Mit den bei Realisierung ihres .Vorschlages bereitstehenden Mitteln in Höhe von 530,000,-DM sei ein rascher und kompletter Ausbau des „Hauses des Jugend" möglich. Man solle das Geld, das im Haushalt ja insgesamt bereit­stehe, nicht verzetteln, sondern konzentriert einsetzen, um der Jugend ein sinnvolles Freizeitangebot zu unterbreiten. Da die Summe wegen des Baufortschrittes nicht in einem Betrag aus­gegeben werde, könne man dem . Vorschlag der CDU-Fraktion einen Sperrvermerk bei den Kosten für den Ausbau des Hauses anzubringen, durchaus zustimmen.

Ratsmitglied Widner erinnerte an die Anlegung eines Bolzplatzes im Stadtteil Reckenthal und fragte die Verwaltung nach dem vorgesehenen Standort des Platzes. Dem Vorschlag der CDU-