Montabaur 8 / 10/80

anzukaufen, die nach Erschließung der Baugebiete interessier­ten Bauwilligen angeboten werden können.

Auf der Einnahmenseite sind Erschließungs- und Ausbaubeiträge in Höhe von 1.447.000,- DM (= 15,49 %) veranschlagt.

Weiterhin führte der Bürgermeister aus, der in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 1980 ursprünglich geplante Verzicht auf die Aufnahme von Krediten sei leider nicht zu realisieren.

Als Ursachen führte er ins Feld, daß im Nachtragshaushalt 1979 der Kreditbedarf um 1 Mill. DM-gesenkt und über Kredite zu fi­nanzierende Maßnahmen ins Haushaltsjahr 1980 verschoben warden mußten, nicht vorhersehbare erhebliche Kostensteigerun­gen insbesondere in der Bauwirtschaft den Haushalt zusätzlich belasten, die Erschließungsbeiträge im Baugebiet „Himmelfeld I", 2. Abschnitt entgegen der ursprünglichen Absicht zum Teil vorfi­nanziert werden müssen und außerdem bisher langfristige Vorha­ben, wie beispielsweise das „Haus der Jugend" vorgezogen und zum größten Teil schon im Jahr 1980 verwirklicht werden sollten. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 1980 zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushaltes erforderlich ist, betrage 1.479.000,- DM.

Bürgermeister Mangels führte diesen Kreditbedarf auch darauf zurück, daß im Invastitionsbereich in diesem Haushaltsplan Mit­tel für Maßnahmen veranschlagt sind, die überhaupt nicht oder nicht in dieser Größenordnung in der bisherigen Finanzplanung zur Diskussion standen, deren Durchführung aber im Laufe des Jahres 1979 beschlossen wurden.

Bürgermeister Mangels richtete in diesem Zuammenhang ein mahnendes Wort an alle Beteiligten, das Notwendige zu tun, das Wünschenswerte aber an die finanziellen Möglichkeiten anzupassen. Insgesamt beurteilte er die Verschuldenssituation fler Stadt (Schuldenstand ca. 12.000.000,- DM) zwar auf den ersten Blick als recht hoch. Steile man aber die Leistungsfähig­kit der Stadt gegenüber, so sei diese Verschuldung durchaus angemessen und vertretbar.

Stellungnahmen der Fraktionen

FÜR DIE CDU—FRAKTION ERKLÄRTE DEREN SPRECHER Dr. Hütte bei Durchsicht des Haushaltsplanes habe ihn sehr über­rascht, daß im Verwaltungshaushalt das Volumen lediglich um 230.660,- DM oder 2,19 v.H. zunimmt. Im Vergleich zu den Steigerungsraten anderer Haushalte sei diese sehr gering und müsse als das intensive Bemühen um eine sparsame Haus­halts- und Wirtschaftsführung bezeichnet werden.

Als bedauerlich bezeichnet es Dr. Hütte auch, daß trotz des spä­ter angesetzten Sitzungsbeginns bei diesem wichtigen Tagesord­nungspunkt nur wenige Zuhörer anwesend waren.

Der CDU-Sprecher ging zunächst auf die einzelnen Haushaltsan­sätze ein .Er freute sich darüber, daß für die Zuschüsse für die Jugendarbeit in den Vereinen auf Antrag der CDU-Fraktion 20.000,- DM bereitgestellt werden. Derzeit sei man dabei, die Zahl der Jugendlichen zu ermitteln, und Richtlinien dafür zu erarbeiten, die man der Verwaltung zu gegebener Zeit zuleiten wolle. Sollte sich zeigen, daß der Betrag von 20.000,- DM nicht ausreiche, bestünde die Möglichkeit, im Nachtrag zusätzliche Mittel bereitzustellen.

Der im Haushaltsplan bereitgestellte Betrag von 1.000,- DM für die Seniorenarbeit wurde ebenfalls begrüßt. Dr. Hütte führte aus, daß die Seniorenarbeit, die ja überwiegend von den Kirchen­gemeinden betrieben werde, außerordentlich gut laufe und finanziell in der bisherigen Art und Weise unterstützt werden solle.

Mit Blick in den Vermögenshaushalt betonte Ratsmitglied Dr. Hütte, nach Auffassung der CDU-Fraktion solle die im Bereich des Rathauserweiterungsbaues geplante Ladenpassage nach Mög­

lichkeit vor Baubeginn an Interessenten verkauft werden. Die ii Haushaltsplan zur Vorfinanzierung durch die Stadt bereitgestell. ten Mittel (250.000,- DM) würden sich dann erübrigen. Nur den Fall, daß Flächen nicht vor Baubeginn veräußert werden könnei solle die Stadt eine Ausfallgarantie gegenüber der Verbandsge­meinde übernehmen. Er 'verspreche sich davon Einsparungen bei der Verwaltungsarbeit.

M< Zu CC

eir

Ratsmitglied Dr. Hütte äußerte Zweifel, ob der Ansatz für die Erhaltung und Erneuerung historischer Gebäude (15.000,-DM ausreichen werde. Diese Maßnahmen wurden ausdrücklich be­grüßt. Im Bedarfsfälle müsse man Haushaltsüberschraitungen beschließen oder die Mittel im Nachtragshaushaltsplan bereit­stellen.

Der CDU-Sprecher erklärte weiterhin, seine Fraktion begrüße daß im Haushalt Mittel für den Ankauf eines Gebäudes für das „Haus der Jugend" bereitgestellt sind und auch 150.000,- DM für Um- und Ausbaumaßnahmen veranschlagt worden sind. Tro dieser grundsätzlichen Zustimmung solle man bei dem Ansatz Um- und Ausbaumaßnahmen einen Sperrvermerk anbringen,das die Auftragsvergabe erst erfolgen könne, wenn detaillierte Kost Schätzungen vorliegen.

«ui

ich

Zum vorgesehenen Bau einer Minigolfanlage im Modellspielplat „Quendelberg" für die 150.000,- DM veranschlagt sind, erklärt« Dr. Hütte, seine Fraktion stimme der Errichtung dieser Anlage mehrheitlich zu, weil man sich davon eine Verbesserung der Attraktivität der Freizeitanlage verspreche. Insbesondere solle diese Anlage für Erwachsene und ältere Jugendliche interessant gemacht werden. In diesem Zusammenhang regte Ratsmitglied Dr. Hütte jedoch an, auf die vorgesehene Errichtung einer Untet stellhalle mit Geräteraum zu verzichten und die Minigolfanlage vom bestehenden Kiosk aus zu betreiben. Die Mittel dafür soll­ten eingesetzt werden für die Anlegung eines Fußweges vom Parkplatz „Kalbswiese" entlang des Bachlaufes zum Modell­spielplatz. Erst wenn die Mittel von insgesamt 150.000,- DM dies zulassen, solle drittrangig der Pavillon gebaut werden. Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion soll der Fußweg mit einer Teerdecke versehen werden.

Jie

Stei

Mit Blick auf den Sportplatz in Eigendorf berichtete der Vorsit zende der CDU-Fraktion, man sei bisher stets davon ausgegangi t en einen Sportplatz in der Nähe der Waldschule zu errichten. Die Entscheidung darüber hänge von dem Verkauf des alten Sport­platzgeländes ab. Die CDU-Fraktion erklärte ihre Absicht, den alten Sportplatz im Jahr 1981 instand zu setzen, wenn nicht IS die Veräußerung dieser Fläche erfolgen könne und 1981 demz« folge ein Sportplatz in Eigendorf wieder zur Verfügung stehe,

Unter Hinweis auf den Haushaltsansatz für die Grünanlage „Ara Schloßberg" (4.500,- DM) für die Planung einer Anlage gegen­über dem Amtsgericht regte Dr. Hütte an, die Maßnahme in eig« ner Regie durchzuführen, also den Begriff „Planungskosten" durch „Ausbaukosten" zu ersetzen. Die vorgesehene Anlegung einer Grünanlage im Stadtteil Eschelbach (25.000,- DM) solle zurückgestellt werden, bis mit dem Abwicklungsausschuß über den Sachverhalt unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden gesprochen worden sei.

gei

gel

dal

ger

jie

die

JE

zez

lal

ne

JaG

ier

Aul

ien

iöl

nei

mc

ier

)ie

ris

2

'at

jlai

Am

rali

Ms

’os

ine

lie

Ich

las

md

legi

ich

egt

Mit Blick auf den Haushaltsansatz in Höhe von 20.000,- DM fü Gebäudemodernisierung am Rebstock betonte Ratsmitglied Dr. Hütte, man befürworte diesen Ansatz, bei dem es nicht uffll ^ die Freilegung von Fachwerk gehe, sondern um die Modernisieji,^

Jie

fwur

rung dieses Stadtbereiches, um zu verhindern, daß dort „Baum nen" entstehen. Sollten die Mittel nicht ausreichep, müsse man sich über eine Aufstockung im Nachtragshaushalt unterhal ten. Die CDU-Fraktion sei dabei, Richtlinien für die BezuschufL sung zu entwerfen und werde sie über die Verwaltung einbring* ^

Weiterhin regte Ratsmitglied Dr. Hütte die Aufstellung einer Wartehalle im Stadtteil Bladernheim an.

lacl

:ön

>er

,0C

her

telf

Ier 1