Montabaur 13/2/80 TAGESORDNUNG:

1. Bericht des Ortsbürgermeisters über aktuelle Fragen aus dem örtlichen Bereich

2. Bericht des I. Beigeordneten der Verbandsgemeinde über die Maßnahmen der Verbandsgemeinde

3. Diskussion und Beantwortung von Fragen der Bürger

Alle Bürger sind herzlich zur Teilnahme an dieser Bürgerversamm­lung eingeladen.

Ortsgemeinde Niedererbach, 2.1.80

Zey, Ortsbürgermeister Verbandsgemeinde Montabaur

Reusch, I. Beigeordneter

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates

Am 21. Dez. 1979 trat der Ortsgemeinderat zu einer Arbeitssit­zung zusammen. Erster Punkt auf der Tagesordnung war die Beratung und Beschlußfassung über die Fertigstellung der Rekul­tivierungsmaßnahmen am ehemaligen Schuttplatz. Der Ortsge­meinderat sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, daß in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung Monta­baur die abschließenden Rekultivierungsmaßnahmen geplant und alsdann durchgeführt werden sollen.

Nächster Tagesordnungspunkt stellte die Beratung und Beschluß­fassung über die Auswirkung der Steueränderungsgesetze im Hin­blick auf die finanzielle Lage der Gemeinde dar. Aufgrund der Steuerreformgesetze ist festzustellen, daß trotz der Erhöhung des Freibetrages bei der Gewerbesteuer und des Wegfalles der Lohn­summensteuer die Finanzkraft der Ortsgemeinde nicht geschwächt wird, da zum Ausgleich hierfür eine Erhöhung

des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer und Senkung der an den Bund und an das Land abzuführenden Gewerbesteuerum­lage vom Gesetzgeber beschlossen wurde.

Es zeichnet sich sogar ab, daß aufgrund dieser Steuerreformge­setze, Mehreinnahmen zu erwarten sind. Absicht des Gesetzgebers ist es jedoch, die aufgrund der SteuerrSform zu erwartenden Mehr­einnahmen durch eine angemessene Senkung des Gewerbesteuer­hebesatzes an die gewerbliche Wirtschaft weiterzugeben.

Um dem Rechnung zu tragen, beschloß der Ortsgemernderat daraufhin, den Gewerbesteuerhebesatz für das Haushaltsjahr 1980 auf 280 % festzusetzen (Gewerbesteuerhebesatz im Jahre 1979 320 %).lm weiteren Verlauf der Sitzung beschloß der Ortsgemein­derat einstimmig die von der Verbandsgemeindeverwaltung Mon­tabaur für das Haushaltsjahr 1978 aufgestellte Jahresrechnung. Gleichzeitig wurde dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordne­ten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsge­meinde für das Haushaltsjahr 1978 die Entlastung erteilt. Bezügl. der Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6 sprach sich der Ortsge­meinderat aus zweckdienlichen Gründen dafür aus, hierüber zu einem späteren Zeitpunkt zu beschließen.

Überprüfung der Ölheizungen im Februar 1980

Vorsorglich wird schon jetzt darauf hingewiesen, daß in der Orts­gemeinde Niedererbach von dem zuständigen Schornsteinfeger­meister die Überprüfung der Ölheizungen (Feuerungsanlage) im Februar 1980 durchgeführt wird. Zey, Ortsbürgermeister

Freiw. Feuerwehr Niedererbach

Hiermit laden wir alle Mitglieder, Freunde und Gönner der Freiw. Feuerwehr Niedererbach zur diesjährigen Jahreshauptversamm­lung am 12.1.1980, abends um 19.30 Uhr in den Saal „Wester­wälder Hof" ein.

TAGESORDNUNG:

1. Begrüßung durch den Wehrführer

2. Bekanntgabe der Tagesordnung und Genehmigung

3. Geschäftsbericht des Geschäftsführers und Entlastung.

4. Kassenbericht des Kassierers und Entlastung

5. Gratulation eines Mitgliedes

6. Ausflugsplanung

7. Veranstaltungen im Jahre 1980

8. Verschiedenes

N0MB0RN:

Öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Nomborn findet am Dienstag, dem 15. Januar 1980 um 20 Uhr im Gemeinde­haus statt.

TAGESORDNUNG:

I. ÖFFENTLICHE SITZUNG

1. Beratung und Beschlußfassung über die Beschaffung eines Waldarbeiterschutzwagens (Nachtrag zum Hauungs- und Kul- turplan 1980)

2. Beratung und Beschlußfassung über die Genehmigung einer außer- und einer überplanmäßigen Ausqabe für das Haushalts jahr 1979

3. Beschlußfassung über die Haushaltsrechnung 1978 und Ent­lastungserteilung

4. Beratung und Beschlußfassung über die Auftragsvergabe für die Installation des Stromanschlusses am Sportplatz

5. Beratung und Beschlußfassung über die Anschaffung von Stützmaterial und einer Wasserpumpe für den Friedhof

6. Beratung und Beschlußfassung über den Kauf von Wärme­dämmungsmaterial

7. Verschiedenes

II. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG Verschiedenes

Nomborn, 7.1.80 Bendel, Ortsbürgermeister

Überprüfung der Ölheizanlagen

Die Überprüfungen der Ölheizanlagen in der Ortsgemeinde Nom­born wird am Donnerstag, dem 31. Januar 1980 gern, dem Bun­desimmissionsschutzgesetz/Auswurfbegrenzung der Feuerungen mit Ölbrennern vom 28.8.74 durchgeführt.

Es wird gebeten, sich auf den Termin einzustellen.

Obst- und Gartenbauverein, Nomborn

Zu unserer diesjähriger Jahreshauptversammlung am 20.1.1980 um 13.30 Uhr in der Gastwirtschaft Beck, laden wir alle Vereins­mitglieder recht herzlich ein.

Beilagenhinweis

Der heutigen Ausgabe, Nr. 2, liegt für die Bezieher der Ortsge­meinde Niederelbert die Hauptsatzung bei.

Wir bitten um Beachtung !

NIEDERELBERT:

Öffentliche Bekanntmachung

Die gemäß §§ 16 und 64 Abs. 2 der Gemeindeordnung von Rhld.Pf. (GemO) vom 14. Dez. 1973 (GVBI. S. 419), zuletzt geändert durch das zweite Landesgesetz zur Änderung der Ge­meindeordnung und der Landkreisordnung vom 21. Dez. 1978 (GVBI. S. 770) jährlich einzuberufende Bürgerversammlung findet in der Ottsgemeinde Niederelbert am

DIENSTAG, dem 22. Januar 1980,um 20.00 Uhr im Saalbau der Fohr-Pils-Stube in Niederelbert statt.

TAGESORDNUNG:

1. Bericht des Ortsbürgermeisters über aktuelle Fragen aus dem örtlichen Bereich

2. Bericht des Ortsbürgermeisters über Erfahrungen bei der alt­hergebrachten Nachbarschaftshilfe bei Todesfällen

3. Bericht des I. Beigeordneten der Verbandsgemeinde über die Maßnahmen der Verbandsgemeinde (allgemeine Informationen)