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1961

Der Antrag der Verwaltung, den Höchstbetrag der Kassenkredite auf 200.000,—DM festzusetzen, stimmt die Fraktion zu..

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan unter Berücksichtigung der gestellten Anträge zu.

Beigeordneter Behl erwidert Herrn Decker auf seine Darlegungen. Zunächst fragt der 1.Beigeordnete Stadtrat Decker, was mit den Schimpfkanonaden gemeint sei, ob das die jetzige Sitzung betreffe. Stadtrat Decker erklärt,seine Ausführung beziehe sich auf eine frühere Sitzung. Beigeordneter Behl erwidert, dass man dann doch zweckmäßig gleich seine Meinung äußere und nicht erst nach Wochen darauf zurückkomme. Damit sei der Sache dann besser gedient.

Was die Änderungen in den Einzelplänen 5 und 6 anbetrifft, so waren diese im Finanz-und Hauptausschuß bereits empfohlen worden. Gegen die Bildung einer Rücklage für das Schwimmbad wäre eigentlich nichts zu sagen .

Sodann nimmt Stadtrat Witte als Sprecher der SBD-Fraktion des Stadt= rates Stellung zum Haushaltsplan.

Stadtrat Witte führt u.a.aus. Dem Stadtrat ist ein ausgeglichener Etat vorgelegt worden und soll er über diesen beschließen. Er könne sich dabei gewisse Bedenken nicht verkneifen und müsse das unter = streichen, was Herr Gilles, als zuständiger Referent bei der Stadt = Verwaltung, gesagt hat.Man sollte sich aber bei Betrachtung der Zahlen keinem falschen Trugschluß hingeben,sondern die kühle Überlegung be = wahren. Stadtrat Witte gibt sodann einen Rückblick über den a.0.Haus= halt der lösten Jahre und nimmt dann Stellung zu den wesentlichen Ausgabepost im diesjährigen Etat. Dabei macht er der Verwaltung das Kompliment, daß die sächlichen Verwaltungsausgaben bei der Stadtver = waltung sehr niedrig sind.

Was die Einnahmen au.s der Gewerbesteuer betrifft, so ist nicht zu verkennen, daß die Gewerbesteuerreform am Horizont steht, wenn sich auch hierzu optimistisch geäußert wurde,das bleibt abzuwarten,ob der Optimismus berechtigt war.

Stadtrat Witte nimmt dann noch weiter zu den in Aussicht gestellten Bddarfszuweisungen und Zuschüssen Stellung. Leider könne man hier keinen exakten Maßstab anlegen.

Es ist weiter allen bekannt,daß in vielen alten Stadtteilen noch das historische Kopfsteinpflaster vorhanden ist. Bürgersteige fehlen oder sind mangelhaft. So wäre es u.a. notwendig, den Bürgersteig in der Freiherr vom Steinstraße in Ordnung zu bringen, da diese Straße durch die Umleitung stark befahren wird.

Als weiteres Broblem kommt die Friedhofserweiterung auf die Ver = waltung zu, die dadurch, daß rechts vom Friedhof gebaut wurde und im Anschluß der Ehrenfriedhof liegt, kostspieliger ist. Die Leichenhalle und Friedhofskapelle entspricht nicht mehr den Anforderungen einer Stadt in der Größe von Montabaur, Es ist weiter unbedingt erfordere lieh, auf dem Friedhof eine Bedürfnisanstalt zu errichten. Das sind alles Brobleme ,denen die Stadt aus eigener Kraft trotz Anhebung der Steuersätze nicht gerecht werden kann.

Wir haben einen Haushaltsplan zu beschließen, der in Wirklichkeit nur das notwendigste enthält was wir im Interesse der Bürger tuen müßten.

Stadtrat Kunkler nimmt als Sprecher der FDB-Fraktion des Stadtrates nur allgemein zum Haushaltsplan Stellung,da seine Vorredner bereits eingehend Stellung genommen haben.

Die Stadt kann in Zukunft unter gar keinen Umständen weitere Ver = bindlichkeiten eingehen, auch nicht wenn sie anempfohlen werden .

Was den Vorschlag des Herrn Decker betrifft, den evtl.überschießenden Betrag an Gewerbesteuer zu 50 % jetzt schon festzulegen,hält Herr Kunkler nicht für gut. Die Stadt hat bei weitem noch nicht die ge =

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