Oberinspektor Gilles weist während seiner Haushaltsplanerläuterungen auch daraufhin, daß die Entscheidung über die Gewerbesteuersenkungs= maßnahmen für die finanzielle Entwicklung der Gemeinden von großer Bedeutung ist.Das System der Zuschüsse und Zuweisungen bringt den Gemeinden von Jahr zu Jahr mehr in die Abhängigkeit von Bund und Länder, so daß von der Selbstverwaltung, die ja letzten Endes auch vom Geld abhängt, immer weniger übrig bleibt.

Gilles schließt seine Erläuterungen zum Haushaltsplan mit der Fest = Stellung, daß er mit dem Haushaltsplan nicht zufrieden sei, da er zu viel Unsicherheiten enthalte und diese hohe Beträge betreffen. Der Stadtrat muß der Verwaltung sagen, was sie tuen soll. Es geht nicht, daß alles in Gang gesetzt wird und nachher, wenn die Bedarfszu =

Weisungen nicht eingehen, die Dinge schief gehen.

Der 1 . Beigeordnete dankt Herrn Gilles für seine Ausführungen zum Haushaltsplan und bemerkt, daß von Seiten der Verwaltung nicht mehr viel dazu zu sagen wäre.

Es ist erfreulich, daß sich das Wasserwerk so gut entwickelt hat.

Über den Wald noch weitere Darlegungen zu geben, erübrigt sich, da hierüber in der letzten Stadtratssitzung eingehend gesprochen wurde. Was die Gewerbesteuer angeht, so wolle man die Angelegenheit doch erst einmal an die Stadt herankommen lassen.

Betreffs der Bedarfszuweisungen sollte man abwarten, ob nicht doch eine Möglichkeit besteht, auf anderem Wege etwas zu bekommen. Was die 245-000,—DM im a.o. Haushalt anbetreffe,so könne man nur sagen, daß wenn das Geld nicht da ist, die Kläranlage nicht gebaut werden kann.

Stadtrat Decker von der CDU-Fraktion bittet um das Wort.Er bittet die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, daß der nächste Etat vor Be = ginn des Rechnungsjahres verabschiedet wird.

Weiter führt Decker aus, daß esjhicht zweckmäßig sei,Schimpfkanonaden loszulassen und zum Fenster hinauszureden. Ob das gerade zweckdien = lieh sei, wäre wohl zweifelhaft.

Decker nimmt sodann namens seiner Fraktion zu den Haushaltsansätzen Stellung.

So begrüßt er die Bestrebung der Stadt, die Räume in der alten Volksschule dem Neubau anzupassen, den Zuschuß der Landesbühne zu er= höhen, die mit Träger des kulturellen Lebens in Montabaur ist.Weiter hält er den erhöhten Zuschuß an den Kindergarten für gerechtfertigt,

denn die Stadt müßte nicht unwesentliche Mittel aufwenden, würde der Kindergarten in eigener Regie geführt.

Es ist weiter zu begrüßen, daß durch den Ausbau der Straßen auf der Wölfchesbitz dieses Baugebiet jetzt auch abgeschlossen ist. Für die Unterhaltung des Sportplatzes dürften 1.500,—DM sehr knapp bemessen sein. So beantragt die Fraktion hier 3.000,-DM einzusetzen und diese bei 65.963 " Größere Instandsetzungen" abzusetzen. Weitere 2.500,- DM sind bei 65.61 einzusetzen und bei 65.963 in Abzug zu bringen.

Die CDU Fraktion beantragl/bei allen baulichen Maßnahmen an Straßen, Wegen und Plätzen, die Angelegenheit zuerst dem Bauausschuß vor zu = tragen.

Stadtrat Decker führt dann weiter aus, man könne die Gewerbesteuer= Senkung nicht zu p<gsimistisch sehen wie die Verwaltung sie sehe.

Mit den Zuschüssen des Landes für wasserbauliche Maßnahmen habe die Stadt doch gute Erfahrung gemacht. Was den Ankauf des Geländes für den Sportplatz anbetreffe, so könne man ja erst einmal die Verhand = lungen abwarten.

Stadtrat Decker führt dann noch aus, daß der Ertrag an Gewerbesteuer wohl den Ansatz von 510 .000,- DM noch erheblich übersteigen werde.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, den 51O.000,—DM übersteigenden Betrag zu 5o % als Rücklage für ein neues Schwimmbad zu nehmen.

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