setzlichen Rücklagen gebildet and da bilden wir hier eine Rücklage für ein Schwimmbad.

Anschließend führt Kunkler ans, daß sich die Verwaltung viel Mühe gemacht habe und mit den bescheidenen Mitteln bei sparsamer Haus= haltsführung viel geleistet wurde.

Die FDP- Fraktion stimmt dem Haushaltsplan so wie er vorgelegt wurde zu.

Es kommt zu einer ausführlichen Diskussion über die finanzielle La= ge der Stadt an der sich alle Fraktionen und auch die Verwaltung he= teiligt. Von Herrn Gilles wird erneut darauf hingewiesen, daß sich durch die nachhinkende Gewerbesteuerveranlagung manch einer täusche. Die Diskussion läuft schließlich aus in dem Für und Wider der Bildung einer Schwimmbadrücklage.

Beigeordneter Fehl bittet noch zu bedenken, daß wir einen Krieg ver= loren haben und daß durch die großen Vernichtungen in den Städten dem Bund und den Ländern große Aufgaben im Wiederaufbau gestellt wurden. Diese Wiederaufbaumaßnahmen haben nicht geringe finanzielle Mittel gefordert.

Er ist nach wie vor der Meinung, daß man nicht so schwarz sehen solle und sich sicher manches besser löse , als wir im Augenblick sehen.

Der 1. Beigeordnete läßt über den Antrag der CDU-Frak*iion abstimmen. Danach sollen 5o % der Mehreinnahmen au.s dem Gewerbesteueransatz als Schwimmbadrücklage dienen.

Der Antrag wird mit 12 Stimmen bei 7 Enthaltung angenommen.

Der 1. Beigeordnete gibt sodann den Wortlaut der Haushaltssatzung für das Rj.1961 bekannt. Danach schließt der Haushaltsplan im ordent= t. liehen Haushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 1.594.410,— DM und im außerordentlichen Haushalt mit 57o,000,—DM ab.

Der Höchsbetrag der Kassenkredite wird auf 200.000,--DM festgesetzt. Der Stadtrat faßt folgenden Beschluß:

"Der Stadtrat beschließt einstimmig unter Einbeziehung der von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Änderungswünsche die Annahme der Haus= haltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Montabaur für das Rj. 1961 in der Form des Entwurfs, der in der Zeit vom 27.2. bis 17. 3.1961 öffentlich ausgelegen hat."

Punkt 2

Beschlußfassung über den Stellenplan der Stadtverwaltung Montabaur

für das R j. 1 9 6 1

Der Stellenplan, der dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt ist,

" zeigt insofern eine Änderung gegenüber dem Vorjahr, als die Stelle der Schreibkraft von TOA.IX nach TOA. VIII angehoben und die Stelle eines Technikers nach TOA V a auf dem Bauamt neu ge = schaffen wird.

Jm Finnanz- und Hauptausschuß war die Neuschaffung der Stelle des Technikers angeregt worden, da es für unmöglich gehalten wird,daß die anfallenden Arbeiten vom Stadtbaumeister seihst erledigt werden können.

Es kommt zu keiner weiteren Aussprache.

Der Stadtrat faßt folgenden Beschluß:

"Der Stadtrat beschließt einstimmig die Annahme des Stellenplans der dem Haushaltsplan für das Rj.1961 als Anlage beigefügt ist."

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