Stadtrat Witte führt namens seiner Fraktion aus, daß wenn hier eine gütige Lösung erreicht werden könne, !pan sie wahrnehmen solle.

Stadtrat Kunkler stimmt namens der FDP-Fraktion ebenfalls dem Vor­schlag der Verwaltung zu.

Der Bürgermeister führt noch aus, daß der Betrag von 100.000,— DM nicht im Beschluß zahlenmäßig festgelegt sei, da er vom Kultusmi­nister zugesagt und im Schriftverkehr verankert sei.

Der Bürgermeister gibt den Wortlauf der zu fassenden Beschlüsse be­kannt .

Beschluß: (1)

Die im Grundbuch der Stadt Montabaur Flur 31

Parz. Nr.

4244

9,15

ar

4245

=

9,26

ar

4246

=

18,68

ar

4247

=

10,42

ar

4248

8,20

ar

4249

8,69

ar

4250

=

55,85

ar

auf den Namen des Hospitalfonds in Montabaur eingetragenen Grundstücke werden dem Lande Rheinland-Pfalz zum Bau eines neuen Aufbau-Gymnasiums zur Verfügung gestellt.

Weiterhin wird die Stadt die zur Arrondierung des Platzes für das Aufbau-Gymnasium und zum Bau des Sportplatzes für beide Gymnasien erforderlichen Grundstücke erwerben und ebenfalls dem Land zur Verfügung zu stellen.

Voraussetzung für die kostenlose Überlassung ist die Zuweisung der vom Lande zugesagten Bedarfszuweisung in der genannten Höhe. Außerdem muß das Land die ihm vertraglich gestattete Benützung des Stadion Mons Tabor aufgeben.

![L

-if

!',E

t:'

ii

Beschluß: (2)

Die Stadt Montabaur verpflichtet sich, den Wert der Grundstücke, die im Grundbuch zu Montabaur auf den Namen des Hospitalfonds in Montabaur Flur 31, Parzelle 4244 bis 4250 in einer Größe von 120,25 ar eingetragen sind und die an das Land Rheinland—Pfalz abgegeben werden, in bar zu ersetzen.

Der Stadtrat faßt die vorstehenden Beschlüsse einstimmig.

Punkt 5

Vorrangseinräumung für eine Hypothek.

Für das Bauvorhaben der Heimstätte Rheinland—Pfalz in der Eschel— bacherstr. (48 Wohnungen für SBZ—Flüchtlinge) hat die Stadt Mon­tabaur ein zinsloses Darlehen von 96.ooo,— DM beim Land Rhein­land-Pfalz aufgenommen. Das Darlehen wurde zu den gleichen Be­dingungen an die Heimstätte Rheinland—Pfalz weitergegeben.

Das Darlehen ist an 4. Stelle grundbuchamtlich gesichert.

Es gehen vor: ^

Eine 1. Hypothek der Deutschen Pfandbriefanstalt

in Wiesbaden

von 219.ooo,— DM,

ein Schuldversprechen an das Land

eine Grundschuld von 48.ooo,— DM

Rheinland-Pfalz von 564.ooo,—DM, für die Deutsche Pfandbriefan­

statt .

li

11