Anschließend nehmen die einzelnen Fraktionen zum Nachtragshaus­haltsplan Stellung.

Beigeordneter Pehl führt namens der COU-Fraktion aus, daß es er­freulich sei, einen so hohen Gewerbesteuermehrertrag erzielt zu haben.

Er bittet zugleich die Verwaltung, bei Aufstellung des Etats für 1961 mehr Mittel für die Unterhaltung der Garten- und Parkanlagen einzusetzen. Die Beleuchtung in der Herder- und Werkstraße sei sehr schlecht und müsse nach Möglichkeit erneuert werden.

Abschließend dankt der 1. Beigeordnete der Verwaltung für die Vorlage des ausgeglichenen Nachtragsetats und bittet nochmals darum, die vorgeschlagenen Verbesserungen bei der Aufstellung des Etats für 1961 zu berücksichtigen.

Stadtrat Witte führt namens der SPD-Fraktion des Stadtrates aus, daß außer einigen Beträgen nichts so sehr ins Gewicht falle. Man solle bei der Schätzung des Ertrags aus der Gewerbesteuer nicht zu vorsichtig Vorgehen.

Stadtrat Witte bittet namens seiner Fraktion darum, im Haushalts­plan 1961 mehr Mittel für Instandsetzung der Straßen einzusetzen. Die Beleuchtung in Allmannshausen ließe viel zu wünschen übrig.

Für Instandsetzung von Spazierwegen müßten ebenfalls mehr Mittel zur Verfügung stehen. Hier wird der Ausbau des Grenzweges bis zum Strandbad vorgeschlagen. Evtl, könnte man an der Eigendorfer- straße etwas Bürgersteig anlegen.

Der Spazierweg nach Wirzenborn liegt zwar nicht ganz in der Ge­markung Montabaur, wird aber viel von Montabaur aus begangen.

Er ist ebenfalls sehr in unstand.

Im übrigen stimmt die SPD.-Fraktion dem Nachtragshaushaltsplan zu. und bittet um Berücksichtigung der gemachten Vorschläge für den Etat 1961.

Stadtrat Kunkler bringt ebenfalls namens der FDP.-Fraktion des Stadtrates seine Befriedigung über die gute Ertragslage im ab­laufenden Rechnungsjahr zum Ausdruck.

Namens seiner Fraktion bittet el? darum, für die Instandsetzung des Juxplatzes mehr als 200,— DM einzusetzen, bzw. ihn mit einer festen Decke zu versehen. Bei der starken Inanspruchnahme des Juxplatzes auch als Parkplatz erscheine das angebracht.

Im übrigen schließt er sich namens seiner Fraktion den Vorrednern an und stimmt dem Nachtragshaushaltsplan in der vorliegenden Form zu.

Bürgermeister Kraulich entgegnet, daß die Verwaltung bemüht sein werde, die gemachten Vorschläge so weit als möglich bei der Etats- aufstellung zu berücksichtigen.

Stadtrat Kraemer bringt noch vor, daß die Mons Tabor-Straße, über die täglich hunderte von Schulkindern gehen müssen, nicht mehr einer Straße, sondern einer Kraterlandschaft gleiche.

Der Bürgermeister erwidert hierauf, daß das nicht das Verschulden der Stadt sei, denn niemand hätte angeben können, wann der Neubau des Gymnasiums bezugsfertig würde. Vorher konnte die Straße nicht gebaut werden, sonst hätten die Lastzüge sie wieder zerfahren.

Der Nachtragshaushaltsplan wurde vom Finanz- und Hauptausschuß in der Sitzung am 13.10.1960 beraten. Er hat vom 19.10. - 3.11. 1960 öffentlich ausgelegen, Einsprüche sind nicht erfolgt.

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